…des Art. 201 ZK mitgeteilt wurde. Auch die zur Vorschreibung gebrachte Abgabenerhöhung besteht in Folge des Entstehens einer Zollschuld nach Art 203 ZK in der vorgeschriebenen Höhe zu Recht. Damit erweist sich aber eine der beiden Voraussetzungen des Art. 236 ZK, nämlich dass der Abgabenbetrag…

…Art. 201 ZK bleibt. Gemäß Art. 220 ZK hat in den Fällen, in denen der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden ist, die buchmäßige Erfassung des…

…der o.a. Zollanmeldung als Anmelder und Empfänger genannten Herrn Bf. (Bf.) im Grunde des Art. 201 ZK Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) in der Höhe von € 44,11 fest. Die betreffende Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 ZK wurde dem Bf. am 29. August 2005 zugestellt…

…zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr beantragt worden. Der Abgabenbetrag an Zoll (A00) im Betrage von € 4.126,11 sei durch die Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK auf das Zahlungsaufschubkonto des Vertreters (der Bf) vorgeschrieben worden. Der Betrag an Einfuhrumsatzsteuer (EV / EUSt…

…zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr beantragt worden. Der Abgabenbetrag an Zoll (A00) im Betrage von € 4.172,56 sei durch die Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK auf das Zahlungsaufschubkonto des Vertreters (der Bf) vorgeschrieben worden. Der Betrag an Einfuhrumsatzsteuer (EV / EUSt…

…zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr beantragt worden. Der Abgabenbetrag an Zoll (A00) im Betrage von € 4.216,23 sei durch die Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK auf das Zahlungsaufschubkonto des Vertreters (der Bf) vorgeschrieben worden. Der Betrag an Einfuhrumsatzsteuer (EV / EUSt…

…im Grunde des Art. 201 ZK Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt € 58,30 (€ 8,43 an Zoll und € 49,87 an Einfuhrumsatzsteuer) fest und veranlasste die Zustellung einer entsprechenden Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 ZK an den Bf. Mit Eingabe…

…zurückverlagert werden darf. Die Zollbehörde war nach den dargelegten Rechtsgrundlagen nicht verhalten, die Angaben des Beschuldigten in seiner Zollanmeldung von sich aus bereits vor der Annahme der Zollanmeldung, vor der Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK und der Entrichtung des mitgeteilten Abgabenbetrages, sohin bereits…

…von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Pfunds vom 27. Juli 2001, Zl. 871/000/901358/01/00/2001 (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK ) wurde dem Bf. gemäß Art. 201 Zollkodex (ZK) eine…

…3 ZK darf die Mitteilung des Abgabenbetrages an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt (gehemmt), in dem ein Rechtsbehelf gem. Art. 243 ZK eingelegt wird…

…dass im Falle einer Abänderung des Artikels nach der die Zollvorschreibung erfolgte, eine Unzuständigkeit der belangten Behörde vorliegen würde. Im Hinblick darauf, dass der Referent im Zuge der Erörterung angedeutet habe, dass in den vorliegenden Fällen eine Abgabenvorschreibung nach Art. 201 ZK vorzunehmen gewesen wäre…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. August 2006 forderte das Zollamt Wels von der Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf) Zoll in Höhe von insgesamt € 312,77 gemäß Art. 201 Zollkodex (ZK) iVm Art. 220 Abs. 1 ZK nach und setzte gleichzeitig eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs…

…Mit Bescheid vom 16. August 2006 forderte das Zollamt Wels von der Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf) Zoll in Höhe von insgesamt € 4.469,61 gemäß Art. 201 Zollkodex (ZK) iVm Art. 220 Abs. 1 ZK nach und setzte gleichzeitig eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs…

…Aufgrund des hohen Wertbetrages sei Gerichtsanhängigkeit gegeben. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 19. Oktober 2000 wendet die Bf. - wie bereits in ihren Berufungen - über das übrige Beschwerdevorbringen hinausgehend Verjährung ein. Gemäß den Art. 220 f ZK dürfe eine Mitteilung des buchmäßig erfassten Abgabenbetrages nach…

…Aufgrund des hohen Wertbetrages sei Gerichtsanhängigkeit gegeben. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 19. Oktober 2000 wendet die Bf. - wie bereits in ihren Berufungen - über das übrige Beschwerdevorbringen hinausgehend Verjährung ein. Gemäß den Art. 220 f ZK dürfe eine Mitteilung des buchmäßig erfassten Abgabenbetrages nach…

…Aufgrund des hohen Wertbetrages sei Gerichtsanhängigkeit gegeben. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 19. Oktober 2000 wendet die Bf. - wie bereits in ihren Berufungen - über das übrige Beschwerdevorbringen hinausgehend Verjährung ein. Gemäß den Art. 220 f ZK dürfe eine Mitteilung des buchmäßig erfassten Abgabenbetrages nach…

…dass der Terminus "Zahlungsaufschub" auch in den Artikeln 224 bis 228 ZK vorkommt, hier aber die Zahlungsmodalität im Fall einer regulären Warenanmeldung bzw. der Zollschuldentstehung nach Art. 201 ZK angesprochen ist und in den vorliegenden Verfahren nie zur Diskussion stand. Hingegen sind offen die vier…

…ist und überdies die Fiktion des § 38 Absatz 3 ZollR-DG zur Anwendung kommt. Da die Bf. die Zollanmeldungen in eigenem Namen abgegeben hat, ist sie ex lege Anmelder und somit auch Zollschuldner gemäß Artikel 201 Absatz 3 ZK. Nach Artikel 5 Absatz 4 der…

…Rechtsbehelf gemäß Art. 243 ZK eingelegt wird, und zwar für die Dauer des Rechtsbehelfs. Konnten die Zollbehörden jedoch auf Grund einer strafbaren Handlung den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag nicht genau ermitteln, so kann die Mitteilung noch nach Ablauf der genannten Dreijahresfrist erfolgen, sofern dies nach geltendem…

…ersatzlos aufzuheben. Unter Pkt. II. des Schriftsatzes wurde ein Antrag auf Erstattung nach Art. 236 ZK für den nach Art. 221 ZK nachträglich buchmäßig erfassten Abgabenbetrag in Höhe von 22.201,32 € gestellt, und zwar eventualiter für den Fall, dass der Berufung aus Pkt…