…des Art. 201 ZK mitgeteilt wurde. Auch die zur Vorschreibung gebrachte Abgabenerhöhung besteht in Folge des Entstehens einer Zollschuld nach Art 203 ZK in der vorgeschriebenen Höhe zu Recht. Damit erweist sich aber eine der beiden Voraussetzungen des Art. 236 ZK, nämlich dass der Abgabenbetrag…

…Art. 201 ZK bleibt. Gemäß Art. 220 ZK hat in den Fällen, in denen der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden ist, die buchmäßige Erfassung des…

…der o.a. Zollanmeldung als Anmelder und Empfänger genannten Herrn Bf. (Bf.) im Grunde des Art. 201 ZK Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) in der Höhe von € 44,11 fest. Die betreffende Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 ZK wurde dem Bf. am 29. August 2005 zugestellt…

…Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK wurden die Eingangsabgaben bescheidmäßig vorgeschrieben. Im angesprochenen Nachforderungsbescheid vom 22.06.2012, Zahl b., wurden nach einer Überprüfung der Zollanmeldung zur gegenständlichen Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr vom Zollamt Linz Wels gem. Art. 201 ZK…

…zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr beantragt worden. Der Abgabenbetrag an Zoll (A00) im Betrage von € 4.126,11 sei durch die Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK auf das Zahlungsaufschubkonto des Vertreters (der Bf) vorgeschrieben worden. Der Betrag an Einfuhrumsatzsteuer (EV / EUSt…

…zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr beantragt worden. Der Abgabenbetrag an Zoll (A00) im Betrage von € 4.172,56 sei durch die Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK auf das Zahlungsaufschubkonto des Vertreters (der Bf) vorgeschrieben worden. Der Betrag an Einfuhrumsatzsteuer (EV / EUSt…

…zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr beantragt worden. Der Abgabenbetrag an Zoll (A00) im Betrage von € 4.216,23 sei durch die Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK auf das Zahlungsaufschubkonto des Vertreters (der Bf) vorgeschrieben worden. Der Betrag an Einfuhrumsatzsteuer (EV / EUSt…

…im Grunde des Art. 201 ZK Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt € 58,30 (€ 8,43 an Zoll und € 49,87 an Einfuhrumsatzsteuer) fest und veranlasste die Zustellung einer entsprechenden Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 ZK an den Bf. Mit Eingabe…

…2 UStG 1994 normierten Voraussetzungen die Finanzämter (nur) für die Einhebung und die zwangsweise Einbringung der Einfuhrumsatzsteuer zuständig sind, fällt die Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK und die Erlassung der in dieser enthaltenen begünstigenden Entscheidung über die Einhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 26 Abs…

…zurückverlagert werden darf. Die Zollbehörde war nach den dargelegten Rechtsgrundlagen nicht verhalten, die Angaben des Beschuldigten in seiner Zollanmeldung von sich aus bereits vor der Annahme der Zollanmeldung, vor der Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK und der Entrichtung des mitgeteilten Abgabenbetrages, sohin bereits…

…einzelnen "Mitteilungen des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex" genannten Teilbeträgen bereits rechtskräftig abgesprochen worden. Die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer hatte daher nach den näheren umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zu erfolgen. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die unbestritten in Rechtskraft erwachsenen Bescheide (Mitteilungen des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK…

…vorgenommene Mitteilung der nach Art. 201 ZK entstandenen und wiederaufgelebten Zollschuld. Das Bundesfinanzgericht war daher befugt, den angefochtenen Bescheid spruchgemäß abzuändern. In dieser Sache lag eine rechtskräftige Entscheidung nicht vor. Zulässigkeit einer Revision Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des…

…von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Pfunds vom 27. Juli 2001, Zl. 871/000/901358/01/00/2001 (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK ) wurde dem Bf. gemäß Art. 201 Zollkodex (ZK) eine…

…3 ZK darf die Mitteilung des Abgabenbetrages an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt (gehemmt), in dem ein Rechtsbehelf gem. Art. 243 ZK eingelegt wird…

…Zur noch nicht erfolgten Rückgabe der Unterlagen ist darauf hinzuweisen, dass die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Gemäß Art. 221 Abs. 3 erster Satz ZK darf die Mitteilung des Abgabenbetrages an den Zoll­schuld­ner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Ent­stehens…

…konnte das Ergebnis der Überprüfung - das vom Warenempfänger bestätigt wurde - nicht widerlegen. Gemäß Art. 221 Abs. 3 erster Satz ZK darf die Mitteilung des Abgabenbetrages an den Zoll­schuld­ner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Ent­stehens der Zoll­schuld nicht mehr erfolgen…

…steuerrechtlich freien Verkehr an. Nach Annahme der Anmeldung und Überlassung der Waren wurden vom Zollamt die Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer im Ausmaß von 1.943,91 Euro) buchmäßig erfasst und der Anmelderin zur Zahlung vorgeschrieben (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK). Die Bf. berief dagegen mit…

…Huber in der Beschwerdesache A., gegen den Bescheid (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex) des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 04.11.2013, a, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…wurde. In der Warenanmeldung wurden die Lieferbedingung mit "EXW" (ex Werk) und die Wertberichtigungen (für Lieferkosten) mit insgesamt 198,13 Euro (ZBAG 138,480 + ABOE 0,300 + ZBBO 59,350) ausgewiesen. Im Eingangsabgabenbescheid (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex) vom 29.03.2010, CRN…

…dass im Falle einer Abänderung des Artikels nach der die Zollvorschreibung erfolgte, eine Unzuständigkeit der belangten Behörde vorliegen würde. Im Hinblick darauf, dass der Referent im Zuge der Erörterung angedeutet habe, dass in den vorliegenden Fällen eine Abgabenvorschreibung nach Art. 201 ZK vorzunehmen gewesen wäre…