…im Hinblick auf den Kreditvertrag vom 4.10.1996 bzw. die Nachtragsvereinbarung vom 10.11.1999 über 218.018,50 € mit ihrer Zustimmung aus der Mitschuldnerschaft entlassen werde, der die Berufungswerberin betreffende Einkommensteuerbescheid für 2007, der an Einkünften seitens der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft…

…Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Ein solches abgabenrechtliches Gesamtschuldverhältnis besteht bereits dann, wenn der maßgebliche abgabenrechtliche Tatbestand verwirklicht ist. Liegt ein Gesamtschuldverhältnis vor, so hängt es gem. § 891 2. Satz ABGB vom Gläubiger ab, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 16.11.2006, 2002/14/0010) zur Haftung bei Zustimmung zu einem Zwangsausgleich gegeben, weil der Schuldnachlass nur gegenüber der Primärschuldnerin und nicht gegenüber allfällige Mitschuldner wirke, ist dem zu entgegnen, dass im außergerichtlichen Ausgleich der Schuldnachlass allein auf Grund…

…Schuldner derselben Gebühr, so schulden sie diese nach § 28 Abs. 6 GebG grundsätzlich als Gesamtschuldner. Nach § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften wie hier dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB; Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren; 10. Aufl. zu …

…des § 79 Abs. 2 ZollR-DG nicht entgegensteht, nach der im Fall vorschriftswidrigen Verbringens einer eingangsabgabenpflichtigen Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft der Dienstgeber Mitschuldner der Zollschuld des Dienstnehmers ist, der die Ware in Besorgung von Angelegenheiten des Dienstgebers verbracht hat, sofern diese Regelung voraussetzt…

…Gem. § 820 ABGB werden Erben, welche eine gemeinschaftliche Erbschaft ohne die rechtliche Wohltat des Inventariums angetreten haben (unbedingte Erbserklärung), zu Gesamtschuldnern (Mitschuldner zur ungeteilten Hand). Die Bw. können daher unbeschränkt für Abgabenschulden des Erblassers in Anspruch genommen werden. Die gegenständlichen Abgaben sind den Bw. daher…

…dass die Rechte der Konkursgläubiger gegen Bürgen oder Mitschuldner des Gemeinschuldners sowie gegen Rückgriffsverpflichtete durch den Zwangsausgleich ohne ausdrückliche Zustimmung der Berechtigten nicht beschränkt werden dürfen, stellt der Zwangsausgleich des Primärschuldners somit (abgesehen von der auch dem Haftungspflichtigen zugute kommenden Schuldtilgung auf Grund Quotenzahlung) keinen…

…geb. 1. tritt allen Verbindlichkeiten und Verpflichtungen der Fa. als Mitschuldnerin bei und übernimmt sohin mit dieser gemeinsam die Solidarhaftung gegenüber dem Verpächter." Mit Bescheid vom 23. April 2012 wurde der Berufungswerberin vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für eine Bürgschaftserklärung gemäß § 33 TP…

…hier zu berücksichtigen gewesen. Der Grund läge darin, dass der Berufungswerber den Kredit gegenüber der X Bank AG gemeinsam mit Frau CE als Mitschuldner zur ungeteilten Hand aufgenommen habe. Mit dem Kauf am 1.7.2010 wurde daher keine neue Schuld übernommen. Nach richtiger rechtlicher…

…Almelo/Central Liaison Office in den Niederlanden ein Ersuchen um Sicherstellung von in der Höhe von € 2.000.000,00 fälliger Einkommensteuern 2007-2011 der Abgabenschuldnerin M.K. an das in Österreich zuständige Finanzamt unter Angabe deren Mitschuldner K.J. sowie der A.P…

…von herrschenden und abhängigen Unternehmen die Beteiligten, 4. bei allen übrigen Erwerben die an dem Erwerbsvorgang beteiligten Personen.(§9 GrEStG 1987) Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, sind Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). (§ 6 Abs.1 BAO) Im Sinne der…

…des § 6 BAO. Das Wesen einer Gesamtschuld ist es, dass der Gläubiger, also hier die Abgabenbehörde, die Mitschuldner nicht nur anteilsmäßig in Anspruch nehmen darf, sondern dass er auch die gesamte Schuld nur einem einzigen der Gesamtschuldner gegenüber geltend machen darf (vgl. Ritz, BAO4, § 6…

…müsse die Uneinbringlichkeit nicht nur beim Abgabenschuldner selbst, sondern auch bei den allenfalls als Mitschuldner oder Haftende in Betracht kommenden Personen gegeben sein. Angesichts dieser Sachlage kommt der UFS zu dem Ergebnis, dass die Verwirklichung der Einbringung des strittigen mit den angefochtenen Bescheiden festgesetzten Abgabenanspruches…

…haben, sind Gesamtschuldner im Sinne des § 6 BAO. Das Wesen einer Gesamtschuld ist es, dass der Gläubiger die Mitschuldner nicht nur anteilsmäßig in Anspruch nehmen darf, sondern dass er auch die gesamte Schuld nur einem einzigen der Gesamtschuldner gegenüber geltend machen darf (vgl. Ritz, BAO³…

…die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Das Wesen der Gesamtschuld ist somit, dass der Gläubiger die Mitschuldner nicht nur anteilsmäßig in Anspruch nehmen darf, sondern dass er auch die gesamte Schuld nur einem einzigen der Gesamtschuldner gegenüber…

…Oktober 2007 vor allem auf Betreiben meiner Tochter in eheähnlicher Gemeinschaft am Familienwohnsitz in Graz zusammengelebt. Ich war bis Oktober grundbücherlich Miteigentümer und Mitschuldner der Finanzierungsdarlehen der gemeinsamen Wohnung in Graz. Ich sorge gemeinsam mit meiner Frau für Pflege und Erziehung meiner Tochter (siehe Scheidungsurteil…

…Betracht zu ziehen. Nach § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften wie hier dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Durch den von der Bw. geltend gemachten Umstand, dass sich laut Vertrag der Käufer dazu verpflichtet habe, die Kosten…

…B diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. Die mit diesen Darlehen verbundenen monatlichen Rückzahlungen werden sohin beginnend ab Juni 2009 von A alleine getragen. ... Für sämtliche Verbindlichkeiten haften beide Vertragspartner als Mitschuldner. Die Sparkasse X hat B mit Schreiben vom 20.5.2009 aus…

…Wesen der Gesamtschuld besteht darin, dass es der Disposition des Gläubigers obliegt, die Mitschuldner entweder anteilig in Anspruch zu nehmen oder auch die gesamte Schuld nur einem einzigen der Gesamtschuldner gegenüber gelten zu machen. Die Finanzbehörde wird dadurch in die Lage versetzt, - unabhängig von dem…

…sei kein Präjudiz für die der Höhe nach richtige Heranziehung zur Haftung. Es sei nicht überprüft worden, ob der Bf. den Abgabenbetrag bereits selbständig als Mitschuldner kraft Gesetzes schulde. Die Heranziehung zur Haftung setze die vorhergehende Inanspruchnahme des Erstschuldners voraus. Bei mehreren Gesamtschuldnern seien gemäß …