…Top 14 verbunden ist, ein, und zwar in der Form eines gemeinsamen Mitbenützungsrechtes mit den Eigentümern. Diese Urkunde wurde von den vier Vertragsparteien unterfertigt. Punkt 4 der Vereinbarung lautete wie folgt: "Die mit der Errichtung und Verbücherung dieses Vertrages entstehenden Verkehrssteuern, Kosten und Gebühren tragen…

…und als Privatanteil andererseits bezeichnet. Die Käufer kommen überein, dass ihnen an den tieferstehend genannten Bestandobjekten bzw. Teilflächen das alleinige Nutzungsrecht zusteht und insoweit Mitbenützungsrechte der anderen Eigentümer ausgeschlossen sind: a) Herrn Kurt D. und Frau Maria D. gemeinsam am Bestandobjekt E, b) Frau Sieglinde…

…Berufungswerber, den den Übergebern gehörigen landwirtschaftlichen Betrieb. Als Gegenleistung wurden diverse Mitbenützungsrechte, ein einmaliger Hinauszahlungsbetrag, Mitbenützungsrechte an den mitübergebenen Fahrzeugen für sich und ihre Kinder sowie die Übernahme einer Forderung vereinbart. In Punkt "Zehntens" des Übergabsvertrages wird die Anwendung der Begünstigung gemäß "§ 4 Abs. 1…

…KEG einen Dienstleistungsvertrag mit 4. Dezember 1998 ab, mit dem vereinbart wurde, dass die Bw. die Mitbenutzungsrechte zu der Infrastruktur, über die die Fa. B. KEG im Bereiche der Mehrwertdienste zur Nutzung von Telefonlinien verfügt, erhält. Das dem Anrufer für die Nutzung der Mehrwertdienste verrechnete…

…unter Punkt I. beschriebenen Liegenschaft ein. 2. Die der <Bw> eingeräumte Dienstbarkeit der Wohnung ist im Sinne des Wohnungsgebrauchsrechtes, wie auch im Sinne eines Mitbenützungsrechtes neben dem Liegenschaftseigentümer N. R. zu verstehen. Das Wohnungsrecht ist als Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes zu verbüchern. 4. Das Recht erlischt…

…fest. Die dagegen eingebrachte Berufung wendet sich gegen die durch das Finanzamt vorgenommene Bewertung und führt aus, dass es sich um die Einräumung eines Mitbenützungsrechtes handle; derartige Rechte würden üblicherweise am Markt nicht gehandelt und es sei der Ansatz von € 2.400,-/anno weit…

…Rechtseinräumung hiemit ausdrücklich an. Die Lage der Garage, der Holzlege und der Werkstätte ist aus dem angeschlossenen Lageplan ersichtlich. Die Einräumung dieses Mitbenützungsrechtes erfolgt unentgeltlich. b) Weiters räumt R.H. seinen Eltern S.H und E.H. an dem auf Grundstück 73/9 neu errichteten…

…Vorbehalt an dem oben schenkungsgegenständlichen Einfamilienhaus die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen Gebrauch des Einfamilienhauses gemeinsam mit dem Geschenkgeber ein. Dieses Wohnungsrecht umfaßt das Mitbenützungsrecht am Hausgarten sowie berechtigt zum Bezug von Obst und sonstigen Gartenfrüchten aus demselben für den persönlichen Bedarf. Der Geschenkgeber erklärt…

…im Erdgeschoß Gaststube und Küche, im 1. Stockwerk: Raum über der Küche. Weiters stehen den Ehegatten K und HL sämtliche Mitbenützungsrechte zu, die den Übergebern in Punkt III, A) dieses Vertrages eingeräumt wurden. B) Zur Nahrung: Die Übernehmer verpflichten sich, an ihre Eltern K und…

…im Erdgeschoß Gaststube und Küche, im 1. Stockwerk: Raum über der Küche. Weiters stehen den Ehegatten K und HL sämtliche Mitbenützungsrechte zu, die den Übergebern in Punkt III, A) dieses Vertrages eingeräumt wurden. B) Zur Nahrung: Die Übernehmer verpflichten sich, an ihre Eltern K und…

…für Küche, Bad und WC lediglich Mitbenützungsrechte bestanden, erscheint unter Hinweis auf die ausschließlichen Benützungsrechte an einem Schlafzimmer und an einem Werkraum und der eingewendeten Gleichwertigkeit der Wohnrechte ein geschätzter Wert des alten Wohnrechtes von monatlich 1.500 S für sachlich durchaus angemessen. Die Gegenüberstellung…

…auf ihre beider Lebensdauer: das alleinige Wohnungsrecht im Umfange eines Gebrauchsrechtes im gesamten Wohngebäude des mitübergebenen Hauses xyz , das Mitbenützungsrecht an dem zu vorgenanntem Haus gehörigen Hof, Garten und Nebengebäuden,das Recht des jederzeitigen freien Zu- und Abganges beziehungsweise der jederzeitigen ungehinderten Zu- und Abfahrt…

…verfügt, der Annahme einer zusätzlichen festen Einrichtung in Österreich nicht entgegensteht. Auch die jüngere Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes deutet immer mehr auf eine Aufwertung des Mitbenutzungsrechtes im Zusammenhang mit der Betonung des Elementes der Dauerhaftigkeit hin. So hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18. März…

…Verfahren schwebende Verfahren in Deutschland hinwies und deshalb um vordringliche Erledigung der Berufung ersuchte, wurde dieser seitens der zuständigen Referentin beim Unabhängigen Finanzsenat auf die jüngere Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum "Mitbenutzungsrecht" hingewiesen, wobei in diesem Zusammenhang auch im Faxwege einschlägige Unterlagen zu dieser Problematik unter…

…wäre von einer nahezu ausschließlich privaten Nutzung auszugehen. Tatsächlich wäre eine angemessene, den wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechende Gestaltung in der Miete der Arbeitsräume und der Einräumung eines Mitbenutzungsrechtes der "allgemein zugänglichen" Räume, wie Vorraum, WC und allenfalls des Bades gelegen. Dies würde auch die unter "Kündigungsschutz…

…Zeitrente erfolgt nicht. II. an den Ehegatten der Übergeberin , ....., das unentgeltliche Mitbenützungsrecht auf Lebzeiten an den zur Wohnungseigentumseinheit II gehörigen Räumlichkeiten , insbesondere zum Abstellen von Kraftfahrzeugen und zur Durchführung von persönlichen Arbeiten, wobei aber vom Berechtigten auf die Belange des Betriebes im größtmöglichen Umfang Rücksicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz 1957 (GebG), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 Gebührengesetz 1957,(GebG) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Dr. Gerhild Fellner, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Ulrike Stadelmann über die Berufungen der Bw, vertreten durch Reiner & Reiner Steuerberatungs GmbH, 6890 Lustenau, Schillerstraße 22, vom 15. Dezember 2009 gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Gebührengesetz 1957, (GebG), BGBl.Nr. 267/1957 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und…