Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Treuhand-Union Hallein GmbH, 5400 Hallein, Bahnhofstr. 1, gegen die Bescheide des Finanzamtes S. betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die Bemessungsgrundlagen…

…sich das Hotel "M" der Familie T. Laut MF konnte die Fa. "FI" in diesem Hotel einen ca. 10 m² großen Raum im Untergeschoss mitbenutzen, der ansonsten Herrn T als Erholungsraum diente (Möblierung 1 Bett, 1 Tisch und 1 Schrank); anderslautend JS - siehe nachfolgende Aussage…

…bestand, ebensowenig eine Vertreterbetriebstätte nach Art. 5 Abs. 4 DBA CH. Die in dem zur Mitbenützung im Hotel M zur Verfügung gestellten Raum und in der Wohnung G-straße vorgenommenen Arbeiten stellen überdies Hilfstätigkeiten iS des Art. 5 Abs. 3 lit. e DBA CH dar…

…nur dann vor, wenn es sich um ständige Geschäftseinrichtungen handle. Auch in zahlreichen EAS-Auskünften werde darauf hingewiesen, dass eine bloße Mitbenutzungsmöglichkeit in Räumen keine Betriebsstätte begründe, da damit keine feste örtliche Anlage oder Einrichtung feststellbar sei, die dauerhaft zur Verfügung stehe. Gegenständlich sei entscheidend…

…höchstens der Einheitswert als Obergrenze heranzuziehen. Dem Umstand, dass dem Bw kein ausschließliches Nutzungsrecht, sondern dieses unter Mitbenützung der Eigentümerin zukommt, ist eben dahin Rechnung zu tragen, dass die Steuerbemessung bloß vom hälftigen anteiligen und dreifachen Einheitswert der Wohnung, das sind € 19.083,82…

…KEG einen Dienstleistungsvertrag mit 4. Dezember 1998 ab, mit dem vereinbart wurde, dass die Bw. die Mitbenutzungsrechte zu der Infrastruktur, über die die Fa. B. KEG im Bereiche der Mehrwertdienste zur Nutzung von Telefonlinien verfügt, erhält. Das dem Anrufer für die Nutzung der Mehrwertdienste verrechnete…

…Verfahren schwebende Verfahren in Deutschland hinwies und deshalb um vordringliche Erledigung der Berufung ersuchte, wurde dieser seitens der zuständigen Referentin beim Unabhängigen Finanzsenat auf die jüngere Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum "Mitbenutzungsrecht" hingewiesen, wobei in diesem Zusammenhang auch im Faxwege einschlägige Unterlagen zu dieser Problematik unter…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 22. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 16. Dezember 2004 betreffend Umsatzsteuer 2003 und 1-8/2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Geschäftsführer der a…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 21. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…an der gesamten Liegenschaft, sondern vielmehr dieses bloß unter Mitbenützung neben dem Bw eingeräumt wurde und sohin als bloß an der hälftigen Liegenschaft eingeräumt zu betrachten ist. Es sind auch beide Ehegatten (wie eingangs erhoben) an der Adresse der Ehewohnung in K. mit Hauptwohnsitz gemeldet…

…am Standort seines Hauptwohnsitzes in Österreich, ein Speditionsunternehmen in Form eines Einzelunternehmens. Eine weitere Betriebsstätte (Mitbenützung des Büros eines Geschäftsfreundes gegen geringes Entgelt) befinde sich in Deutschland. Die Errichtung der deutschen Betriebsstätte sei offensichtlich auf Verlangen des deutschen Hauptauftraggebers, der FaA mit Sitz in BRD…

…in B, ein LKW-Abstellplatz inklusive Dieseltanklager und -anlage. Eine weitere Betriebsstätte (Mitbenützung des Büros eines Geschäftsfreundes gegen geringes Entgelt) befinde sich in Deutschland. Der Bw (mit Hauptwohnsitz in C) fahre einen PKW F mit dem deutschen Kennzeichen BGL (erstmals zugelassen am 2003). Die Leasingkosten…

…Weiters befinde sich auf der angemieteten Liegenschaft in B, ein LKW-Abstellplatz inklusive Dieseltanklager und -anlage. Eine weitere Betriebsstätte (Mitbenützung des Büros eines Geschäftsfreundes gegen geringes Entgelt) befinde sich in Deutschland. 1. Der Bw (mit Hauptwohnsitz in AC) fahre einen PKW BMW X5D mit dem…

…in Österreich ein Speditionsunternehmen in Form eines Einzelunternehmens betreibt, auch eine Betriebsstätte in Deutschland errichtet hat. Laut dem vorliegenden Betriebsprüfungsbericht hat diese Betriebsstätte (Mitbenützung des Büros eines Geschäftsfreundes gegen geringes Entgelt) kein eigenes Personal (Büro, Fahrer). Die Fahrer sind in Österreich angemeldet und werden je…

…ein Wohnungsrecht im Haus xy, bestehend in der Alleinbenützung eines Zimmers nach Vereinbarung, der Mitbenützung der Küche und Nebenräume, insbesondere der sanitären Anlagen, verbunden mit Recht der vollen Bewegungsfreiheit in Haus und Hof und dem Recht jederzeit Besuche zu empfangen und vorübergehend auch zu beherbergen…

…am Vertragsbesitz auf deren beider Lebensdauer zu leisten und zu verabfolgen die nachstehenden Wohn- und Versorgungsrechte: die alleinige und ausschließliche Benützung seines bisherigen Schlafzimmers im ersten Stock des Hauses, die freie Mitbenützung der Küche, des Wohnzimmers wie auch aller übrigen Wohn- und Wirtschaftsräumlichkeiten im Haus…

…die Dienstbarkeit des lebenslänglichen, höchstpersönlichen und unentgeltlichen Wohnrechtes (Wohnungsgebrauchsrecht), samt Mitbenützung des Gartens ein. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid setzte das Finanzamt A Erbschaftssteuer fest, wobei es der Bewertung des Wohnungsgebrauchsrechtes den dreifachen Einheitswert der Liegenschaft zu Grunde legte. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Bw bringt…

…in dem auf dem zugehörigen Gst1 befindlichen Wohnhaus die Einräumung eines lebenslangen, unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes für den Übergeber samt Ehegattin im Umfang der ausschließlichen Benützung eines Schlafzimmers im Ausmaß von 19 m² sowie der Mitbenützung weiterer Räumlichkeiten vereinbart; das Benützungsrecht wurde mit monatlich € 100 bewertet…

…in dem auf dem zugehörigen Gst1 befindlichen Wohnhaus die Einräumung eines lebenslangen, unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes für den Übergeber samt Ehegattin im Umfang der ausschließlichen Benützung eines Schlafzimmers im Ausmaß von 19 m² sowie der Mitbenützung weiterer Räumlichkeiten vereinbart; das Benützungsrecht wurde mit monatlich € 100 bewertet…

…Bad, Klosett und Abstellraum mit einer gesamten Nutzfläche von rund 110 m² ausbedungen. Mit diesem Wohnrecht verbunden ist die Mitbenützung gewisser, näher beschriebener Räumlichkeiten. Das Wohnrecht wurde von den Vertragsparteien einvernehmlich mit monatlich 500,00 € bewertet (Vertragspunkt 12.). Das Finanzamt setzte mit den angefochtenen…