…Allerdings weist diese Lehrmeinung auch ausdrücklich darauf hin, dass aber im Einzelfall eine Anwendung des § 22 BAO (Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten) dadurch nicht ausgeschlossen wird. Lehre und Rechtsprechung stellen somit übereinstimmend auf eine rechtliche Vereinigung aller Anteile ab, während die Steuerpflicht bei einer "wirtschaftlichen…

…werden. Würde die gewählte Konstruktion, wie in der Bescheidbegründung angeführt, jedoch trotzdem den Tatbestand des Missbrauches erfüllen, so würden auf keinen Fall Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen können, da vielmehr in diesem Fall allenfalls eine verdeckte Gewinnausschüttung der P.GmbH zu unterstellen sein würde…

…Werbungskosten bewiesen. Alleine die Aussage des Herrn H sei in einem Rechtsstaat nicht tragbar und müsste zu einer Amtsenthebung führen. Für ihn stelle sich die Frage, wie oft Beamte ihr Amt missbrauchen müssen, damit diese zur Rechenschaft gezogen werden bzw. werden Bürger deswegen schikaniert, um…

…sein Vermögen dem Zugriff des Abgabengläubigers zu entziehen versuche, gehindert werden solle, den durch eine Aussetzung der Einhebung bewirkten Zahlungsaufschub zu einer erfolgreichen Fortsetzung solcher Versuche zu missbrauchen. Die Übertragung von Vermögen auf nahe Angehörige (VwGH 21.12.1999, 94/14/088; 25.10.1994…

…ausführt oder nicht Unternehmer ist, diesen Betrag schuldet ("unberechtigter Steuerausweis"). Die Bestimmung des § 11 Abs. 14 UStG 1994 dient zur Bekämpfung des Missbrauches bei der unberechtigten Geltendmachung von Vorsteuern. Voraussetzung für eine Steuerschuld nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 ist jedoch, dass eine Rechnung ausgestellt…

…die Mitgliedsstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Steuer: ... b) die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Ausnahme 1. der Gewährung von Unterkunft im…

…belaste. VfGH vom 27.9.1984, G 38/82 (zur fehlenden Möglichkeit eines Jahresausgleiches auf Antrag für Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland): Diese Regelung sei gleichheitswidrig und könne nicht mit Missbrauchsüberlegungen gerechtfertigt werden. Die rasche Gesetzwerdung bzw. das rasche In-Kraft-Treten der neuen Regelung…

…sein Vermögen dem Zugriff des Abgabengläubigers zu entziehen versuche, daran zu hindern, den durch eine Aussetzung der Einhebung bewirkten Zahlungsaufschub zu einer erfolgreichen Fortsetzung solcher Versuche zu missbrauchen. Vor dem Hintergrund dieses Gesetzeszweckes sei nicht einsichtig, weshalb erst nach dem Entstehen der Abgabenforderung gesetzte Gefährdungshandlungen…

…nicht erhalten habe. Darauf habe Herr B diesen darauf aufmerksam gemacht, dass er mit seinem Verhalten eine Straftat begehe (wegen der sechs Monatsfrist) und er sein Amt missbrauchen würde, damit er so einen finanziellen Schaden zufügen könne (Vorfinanzierung der Jahre 2005- 2007). In der weiteren…

…dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe beispielsweise VwGH 1.10.2008, 2006/13/0036 und die dort zitierte Vorjudikatur) eine Gesellschaftsgründung an sich nicht den Tatbestand eines Missbrauches im Sinne des § 22 BAO erfüllen kann. Der Berufung war daher insoweit auch Folge zu…

…anlässlich einer abgabenrechtlichen Betriebsprüfung bei der P.GmbH ausführlich diskutiert worden, wobei jedoch auch in diesem Fall die Abgabenbehörde im Endergebnis von einer Fremdüblichkeit des Geschäftes ausgegangen sei. Der Verweis auf Missbrauch im Sinne des § 22 BAO in der Bescheidbegründung sei somit inhaltlich unrichtig und…

…Gemeinschaftsvorschriften unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen der Altenheime…

…VersStG von einer vertragsgemäßen Beendigung (mit entsprechender Rendite) ausgegangen sei. Nur so lasse sich die erhöhte Versicherungssteuer rechtfertigen. Zur Vermeidung von Missbräuchen habe der Gesetzgeber für solche Fälle später den Nachversteuerungstatbestand des § 6 Abs. 1a VersStG geschaffen. Keinesfalls wolle der Gesetzgeber solche Versicherungsverhältnisse nachträglich einer…

…bekannt und meine Tochter wurde von einer neuen Ärztin, die auch d. Attest f.d. Amtsarzt ausstellte, mit Cortison behandelt. Da sie Opfer eines Missbrauches über Jahre hinweg war, nun aber nach Bekanntwerden d. Taten, weg vom Täter, übersiedelt ist und zus. eine Therapie bekam…

…Tatsachenebene zweifelhaften Gestaltungen komme. Die Abgabenbehörde werde auch bei Vorliegen von Angehörigenvereinbarungen nicht aus ihrer Pflicht zur materiellen Wahrheitsforschung entlassen. Entstehe aber der begründete Verdacht eines Scheingeschäftes, eines Missbrauches oder bestehe eine Diskrepanz zwischen wirtschaftlichem Inhalt und äußerem Erscheinungsbild iSd §§ 21ff BAO, so könne eine…

…bezeichneten Jahre wurden nicht festgestellt. Die gegen die Bescheide der Betriebsprüfung eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 20. Oktober 1999 abgewiesen (Annahme eines Missbrauches von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes und des Vorliegens von Liebhaberei). Die von der Bw. eingebrachte VfGH-Beschwerde wurde hinsichtlich…

…§ 7 und 8 EStG 1988') nur Anlagenzugänge mit dem Ziel der tatsächlichen Nutzung als Anlagevermögen begünstigen und generell Missbräuche verhindern wollte. Unsere Klientin hat im Kalenderjahr 2004 Maschinen im Rahmen von Mietkaufverträgen erworben und eine Investitionsprämie in Anspruch genommen. Im Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden diese…

…Alleiniger Zweck der Vorgangsweise sei es, Missbräuche zu verhindern, die vor allem durch unterschiedliche Regelungen über den Vorsteuerabzug und unterschiedliche Steuersätze möglich wären und mit der Fiktion einer innergemeinschaftlichen Lieferung und eines innergemeinschaftlichen Erwerbes sowie den dazugehörenden Aufzeichnungs- und Meldepflichten eine Kontrolle der nicht lieferungsbedingten…

…klarstellt, dass die Norm das Ziel verfolgt, unparteiische Entscheidungen sicherzustellen, Missbräuche zu verhindern und jeglichen Anschein von Parteilichkeit zu vermeiden. Das OHB ordnet als eine vom Finanzamt zu beachtende Richtlinie (BMF vom 2.2.2010, BMF-280000/0015-IV/2/2010) für den Fall, dass…

…ins Märchenerzählen, ins Erzähltheater sowie in pädagogische und therapeutische Zusammenhänge. Auch die Missbräuche des Erzählens bleiben nicht ausgespart. Am Schluss erleben wir Geschichten als Geschenke. Dies ist ein Buch für alle, die sich heute angesichts eines erdrückenden Medienangebotes im Sinne einer neuen Mündlichkeit um das…