…wird), stellt die hoheitliche Tätigkeit (im Beispielsfall der Schwimmunterricht für Pflichtschulen) keinen Betrieb gewerblicher Art dar. Entfaltet eine Einrichtung hoheitliche und privatwirtschaftliche Tätigkeiten und stehen diese in so engem Zusammenhang, dass eine Aufspaltung nicht möglich oder nicht zumutbar ist (Mischbetrieb), kommt es darauf an, welche…

Dass der VwGH im Erkenntnis vom 30.10.2001, 2000/14/0204, ausgesprochen hat, bei gänzlicher Zuordnung zum Unternehmensbereich sei (für den Zeitraum 1995 bis 1997) der volle Vorsteuerabzug zulässig, wird ihm vom Aigner/Prechtl, aaO, 117, unterstellt. Die diesbezügliche Begründung (hielte der VwGH trotz…

…entfalte. Infolge Trennbarkeit des (in der Tätigkeit 1. bestehenden) hoheitlichen Bereiches von den übrigen Tätigkeiten liege auch kein nach dem Überwiegen zu beurteilender Mischbetrieb vor. Auch aufgrund der Umsatzhöhe von mehr als 2.900,00 € pro Jahr liege ein Betrieb gewerblicher Art vor. In…

…wird), stellt die hoheitliche Tätigkeit (im Beispielsfall der Schwimmunterricht für Pflichtschulen) keinen Betrieb gewerblicher Art dar. Entfaltet eine Einrichtung hoheitliche und privatwirtschaftliche Tätigkeiten und stehen diese in so engem Zusammenhang, dass eine Aufspaltung nicht möglich oder nicht zumutbar ist (Mischbetrieb), kommt es darauf an, welche…

Daher kann hinsichtlich der dem Unternehmen zwar zugeordneten, jedoch dem Unternehmen nicht dienenden Gebäudeanteile von vornherein kein Eigenverbrauch vorliegen. Die (Neu)Regelung betreffend den "diesbezüglichen Eigenverbrauch" geht somit insoweit ins Leere. Dem Argument Prodingers in SWK 2005, S 508, nach ständiger Judikatur des VfGH sei…

…Tätigkeit sei erfüllt, wenn eine Tätigkeit ausgeübt werde, die ausschließlich oder überwiegend außerhalb des Hoheitsbereiches der Körperschaft öffentlichen Rechts liege. Bei Mischbetrieben, bei denen in einem als Einheit anzusehenden Betrieb hoheitliche und erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten entfaltet würden, sei grundsätzlich nach dem Überwiegen zu beurteilen, ob insgesamt…

…entbehrlichen Hilfsbetrieb einstufen, weil dieser eindeutig in Konkurrenz zu gleichartigen, lokalen steuerpflichtigen Betrieben trete. Auch ein Mischbetrieb im Sinne der Rz 165 ff der VereinsR 2001 komme nicht in Betracht, weil der Cateringbetrieb vom eigentlichen Küchenbetrieb leicht zu trennen sei. Dieser falle daher unter § 44…

…in Franchise vergebe. K-D habe auch nie etwas mit seinem Namen zu tun gehabt, sondern habe sich von der damaligen Ka-GmbH hergeleitet, die ein Mischbetrieb gewesen sei und eine Reihe von Aktivitäten gehabt habe, wie Gastgewerbe, Lebensmittelhandel, Handel mit techn. Produkten und eben…

…Unternehmen kein reiner Handelsbetrieb sei, sondern auch Service und Reparaturen an Geräten durchführe. Daher sei dieser Betrieb als Mischbetrieb einzustufen. Dem Schreiben sei eine Rohaufschlagsrechnung der Jahre 1999 bis 2003 beigelegt. Die Werte für die Jahre 1999 bis 2001 würden großteils, bis auf die Umsatzzuschätzungen…

…UStG 1994 nicht zur Steuerpflicht optiert werden könne. Die Verwendung der Sporthalle sei nach den Feststellungen der BP zeitlich aufgrund der Stundenaufzeichnungen in einen hoheitlichen und in einen unternehmerischen Bereich abgrenzbar, weshalb kein sog. "Mischbetrieb" vorliege. Unbestritten sei, dass eine unternehmerische Nutzung der Sporthalle vorliege…

…vom 13. Februar 2010 beantwortete der Bw den Vorhalt des UFS vom 9.11.2009 "zur Klarstellung von Sachverhalten und Präzisierung von Verfahrensmängeln wie folgt: 1) Vorliegendes Schreiben ist durch folgende Argumentationskette begründet: Mischbetrieb - Bei der Kriterienprüfung hätte die Außenprüfung (AP) feststellen müssen, dass es…

…soll. c. Nichtvorliegen eines Gesamt-BgA: (1) Die Bw. geht davon aus, dass ein Mischbetrieb vorliegt und aufgrund der überwiegenden entgeltlichen Nutzung die gesamte Vorsteuer abzugsfähig ist. Die Rechtsprechung des VwGH vom 24.4.1980, 2739/77 soll nach der Berufung deshalb nicht gelten, weil…

…heranzuziehen. Vielmehr sei eine Aufteilung der Bezüge vorzunehmen (vgl. VwGH vom 19. März 1971, 26/70 und 337/70 und vom 29. September 1987, 87/14/0103). Der Bauhof einer Gemeinde werde als Mischbetrieb im Sinne des § 2 Abs. 4 KStG 1966 angesehen. Dies bedeute…

…der Vertreter des Finanzamtes die Abweisung der Berufung im Sinne des angefochtenen Bescheides. Vom Referenten wurde die Ansicht zu Protokoll gegeben, dass die Erlöse aus dem Getränke- und Kaffeeautomaten in der Höhe von € 16.091,00 als Erlöse aus einem Mischbetrieb anzusehen sind, d…

…so genannten Mischbetriebes auszugehen. Ein Mischbetrieb liegt dann vor, wenn in einem als Einheit anzusehenden Betrieb hoheitliche und erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten entfaltet werden, die so eng miteinander verbunden sind, dass eine Abgrenzung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Für die Beurteilung der Steuerpflicht eines Mischbetriebes ist…

…9 Abs. 1 MwStSyst- RL gelten, die der Steuerpflicht unterliegen" (siehe Raab, Mischbetriebe von Körperschaften öffentlichen Rechts, ÖStZ 2008, Seite 447). Das Finanzamt legte ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Dem Vorlagebericht war eine Stellungnahme des Prüfers…

…sollen Verleihungen an Rechtsträger mit hoheitlichen Funktionen (Universität) nach deutscher Verwaltungspraxis (einschränkend) keinen Betrieb gewerblicher Art darstellen. Zum Teil sei zwischen wissenschaftlichem und nichtwissenschaftlichem Personal zu differenzieren, bei Mischbetrieben sei auf das Überwiegen abzustellen (div. OFD-Rechtsansichten zitiert bei Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz…

…ein entbehrlicher Hilfsbetrieb vor, weil der Betrieb in seiner Gesamtheit auf Erfüllung der begünstigten Zwecke eingestellt sei. Ein begünstigungsschädlicher Betrieb liege vor, wenn im Falle eines Mischbetriebes die materiellen Teilaktivitäten überwögen, dh mehr als 50% des Jahresumsatzes oder des Auslastungsgrades betrügen. Dies sei hier nicht…