…sich auf körperliche Leiden. Es wäre nicht einsichtig, dass etwa eine reguläre Mindestpension der Berücksichtigung einer Mietzinsbeihilfe entgegensteht, nicht aber eine im Wege der Ausgleichszulage de facto gewährte Mindestpension. Auch in der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung werden die Sozialhilfe nach verschiedenen Landesgesetzen, die Notstandshilfe, die Ausgleichszulage und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 31. Jänner 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 25. Jänner 2008, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit…

…in der Höhe von 2.215,39 €, da es ihm unmöglich sei, diesen Betrag zu bezahlen. Er sei Bezieher einer Mindestpension ohne zusätzliches Vermögen oder Einkünfte. Er sei sogar gezwungen geringfügig Taxi zu fahren um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Seine monatlichen Ausgaben (Miete, Strom…

…Es seien Schulden in Höhe von € 30.000,00 entstanden. Ab 1. Jänner 2007 erhalte er eine Mindestpension in Höhe von € 690,00. Er ersuche daher um Stattgebung des Ansuchens, da diese zusätzliche Zahlung seine weitere Existenz gefährden würde. Das Finanzamt wies den…

…in ihrer Berufung vom 22. April 2006 auf den Umstand, dass sie neben ihrer geringen Eigenpension eine Ausgleichszulage beziehe und dadurch eine Mindestpension beziehe. Die Bw gab an, sonst über kein weiteres Einkommen zu verfügen. Der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 2. Mai 2006 folgte ein Vorlageantrag…

…1 ein und führte dazu aus, dass bereits eine grundbücherliche Pfändung bewirkt worden sei. Die neuerliche Pfändung stelle eine rechtswidrige Überpfändung dar. Auf seinem Konto befänden sich Fremdgelder und zudem beziehe er lediglich eine Mindestpension, daher sei eine Pfändung nicht zulässig. Mit Bescheid vom 21…

…Festgehalten wird weiters, dass von Dr. Sp mitgeteilt wurde, dass in der Tierarztpraxis von Dr. N solche Medikamente auch beispielsweise an Mindestpensionisten verschenkt wurden. Die von Dr. Sp an Dr. N weitergegebenen Medikamente wurden teilweise für die Tierarztpraxis verwendet, andererseits an die Sammelstelle der Organisation…

…14 angeführt und betrifft die im Jahr 2003 gebildete "Rückstellung für Pensionskassennachschuss". Im Bp-Bericht ist dazu festgehalten, dass die Bw. im Jahr 1999 Pensionsverpflichtungen auf eine Pensionskasse übertragen hat. Leitenden Angestellten wurden betragsmäßig festgelegte Mindestpensionen garantiert, wobei es sich um leistungsorientierte Pensionszusagen handelt. Nach …

…Juli 2010 in Insolvenz. Sie beziehe die Mindestpension und habe die Obsorgepflicht für einen geistig schwerstbehinderten Sohn. Es werde daher die Aufhebung der Strafe und Umwandlung in eine Ermahnung beantragt. Weiters werde aus wirtschaftlichen und obgenannten Gründen die kostenlose Beigabe eines Verteidigers, falls das Verfahren…

…Die do. Ausführungen zusammenfassend wurde auf eine aus einem Vertrag und eine aus § 7 ABGB, § 143 ABGB und § 146 ABGB sich ergebende Pflegeverpflichtung verwiesen. Der Vater beziehe eine Mindestpension und könne die ständige häusliche Pflege (Pflegematerial, Ausgaben/Pflegerin, Nahrung, Heizung, Strom, Wasser, etc.) nur teilweise…

…1992 - 2006 gültig sei, veranschaulicht. Dabei sei deutlich zu ersehen, dass der Erblasser mit seiner Mindestpension lediglich für rund 1/3 der gemeinsamen Ausgaben aufkommen habe können, die erbl. Witwe jedoch rund 2/3 der gemeinsamen Ausgaben tragen habe müssen, also auch die über ihren…

…1992 - 2006 gültig sei, veranschaulicht. Dabei sei deutlich zu ersehen, dass der Erblasser mit seiner Mindestpension lediglich für rund 1/3 der gemeinsamen Ausgaben aufkommen habe können, die erbl. Witwe jedoch rund 2/3 der gemeinsamen Ausgaben tragen habe müssen, also auch die über ihren…

…1992 - 2006 gültig sei, veranschaulicht. Dabei sei deutlich zu ersehen, dass der Erblasser mit seiner Mindestpension lediglich für rund 1/3 der gemeinsamen Ausgaben aufkommen habe können, die erbl. Witwe jedoch rund 2/3 der gemeinsamen Ausgaben tragen habe müssen, also auch die über ihren…

…1992 - 2006 gültig sei, veranschaulicht. Dabei sei deutlich zu ersehen, dass der Erblasser mit seiner Mindestpension lediglich für rund 1/3 der gemeinsamen Ausgaben aufkommen habe können, die erbl. Witwe jedoch rund 2/3 der gemeinsamen Ausgaben tragen habe müssen, also auch die über ihren…

…1992 - 2006 gültig sei, veranschaulicht. Dabei sei deutlich zu ersehen, dass der Erblasser mit seiner Mindestpension lediglich für rund 1/3 der gemeinsamen Ausgaben aufkommen habe können, die erbl. Witwe jedoch rund 2/3 der gemeinsamen Ausgaben tragen habe müssen, also auch die über ihren…

…1992 - 2006 gültig sei, veranschaulicht. Dabei sei deutlich zu ersehen, dass der Erblasser mit seiner Mindestpension lediglich für rund 1/3 der gemeinsamen Ausgaben aufkommen habe können, die erbl. Witwe jedoch rund 2/3 der gemeinsamen Ausgaben tragen habe müssen, also auch die über ihren…

…1992 - 2006 gültig sei, veranschaulicht. Dabei sei deutlich zu ersehen, dass der Erblasser mit seiner Mindestpension lediglich für rund 1/3 der gemeinsamen Ausgaben aufkommen habe können, die erbl. Witwe jedoch rund 2/3 der gemeinsamen Ausgaben tragen habe müssen, also auch die über ihren…

…1992 - 2006 gültig sei, veranschaulicht. Dabei sei deutlich zu ersehen, dass der Erblasser mit seiner Mindestpension lediglich für rund 1/3 der gemeinsamen Ausgaben aufkommen habe können, die erbl. Witwe jedoch rund 2/3 der gemeinsamen Ausgaben tragen habe müssen, also auch die über ihren…

…1992 - 2006 gültig sei, veranschaulicht. Dabei sei deutlich zu ersehen, dass der Erblasser mit seiner Mindestpension lediglich für rund 1/3 der gemeinsamen Ausgaben aufkommen habe können, die erbl. Witwe jedoch rund 2/3 der gemeinsamen Ausgaben tragen habe müssen, also auch die über ihren…

…und habe die Obsorge über ihn. Sie würden nur vom Existenzminimum leben, da die Bw. nur die Mindestpension beziehe. K habe erst die Pflichtschule beendet und wegen psychischer Probleme keine weitere Ausbildung anfangen können. Bis 20. August 2010 sei er in der Justizanstalt Z gewesen…