…einer Berufungsentscheidung, die Rechtmäßigkeit des bereits ergangenen Mängelbehebungsauftrages zu prüfen. Es stellt sich vorerst die Frage, ob die streitgegenständliche Berufung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. § 250 BAO verlangt für die Sachentscheidung über Berufungen die Erfüllung von Mindesterfordernissen. Gemäß Abs. 1 dieser Bestimmung muss eine Berufung enthalten…

…Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für Juli - September 2004, wobei die Besteuerungsgrundlagen infolge Nichtabgabe der entsprechenden Steuererklärungen im Schätzungswege gemäß § 184 BAO ermittelt wurden. Innerhalb der (auf Ansuchen der Bw. verlängerten) Rechtsmittelfrist wurde am 7. April 2005 gegen diese Bescheide Berufung erhoben und Folgendes…

…2007 und 11. Februar 2008 in Höhe von € 334,29, € 25.478,66 und € 509,57 mangels Wirksamkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide rechtwidrig ist, sodass die genannten Beträge dem Abgabenkonto wieder gutzuschreiben sind. Der Berufung gegen den Bescheid vom 23. Februar 2009…

…stehe und bei Heranziehung von Art. 899 und Art. 900 bis 903 ZK-DVO keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegen darf. Mit gemeinsamem Schriftsatz vom 18.6.2003 brachte die Bf. gegen diese drei Bescheide den Rechtsbehelf der Berufung ein und bat…

…über die Berufung des Dr., vertreten durch TWS, vom 4. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch LH, vom 6. Juli 2006 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO 2006 nach der am 23. März 2007 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße…

…vom Typ "Volvo XC90 T6 A Geatronic" (welches dem streitgegenständlichen vom äußeren Erscheinungsbild und von den Abmessungen nahezu gleicht: Abmessungen (LängexBreitexHöhe) des Modells T6 4798x1898x1743 sowie des D5 4807x1898x1748), kein kastenwagenförmiges Äußeres aufweist und nicht als Kleinbus zu werten ist. Soweit in der Berufung bzw…

…Da er das Auto zum Transport von schweren Laserdruckern und Kopiermaschinen benötige, sei es nicht nur im steuerrechtlichen Sinn ein Lkw, sondern werde auch als solcher verwendet. In der Folge erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung des FA: "Unter welchen Voraussetzungen ein Kraftfahrzeug steuerlich als Kleinlastkraftwagen anzusehen…

…der Laderaum mit entsprechenden Schutzgummis versehen worden sei. Ohne Zweifel diene ein derart ausgestattetes Fahrzeug überwiegend der Beförderung von Gütern und Lasten. Sowohl die Ausstattung als auch die Nutzung des gegenständlichen Fahrzeuges entspreche dem Zweck der Lastenbeförderung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 Abs…

…Berufungswerberin, vertreten durch Rechtsanwälte, vom 25. Jänner 2006 (und 8. Feber 2006) gegen die Bescheide des Finanzamtes AB, vertreten durch DE, vom 5. Jänner 2006 betreffend Umsatzsteuer 2004 und Umsatzsteuerfestsetzung für 02-09/2005 nach der am 19. September 2006 in 8018 Graz, Conrad von…

…2 lit. b UStG 1994 die geltend gemachten Vorsteuern aus den Leasingraten und den laufenden Betriebskosten in Höhe von € 3.323,87 (Zeitraum Juni bis Dezember 2003) und € 3.539,25 (Zeitraum Jänner bis Juli 2004) gekürzt. In der Berufung vom 5. November…

…auf Antrag, welcher innerhalb von zwölf Monaten nach Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen ist. Diese Frist kann die Zollbehörde in begründeten Ausnahmefällen verlängern. Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in…

…die Stundung der Vierteljahresbuchung der Körperschaftssteuer für 7-9/2003 in Höhe von 1.311,- € bis zum 31.12.2003. Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 25.8.2003 ab. In der dagegen am 26.9.2003 eingebrachten Berufung führte die Bw…

…ist. Es wird daher beantragt, die Anschaffungskosten von 44.093,00 € in die Bemessungsgrundlage für die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie aufzunehmen, die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer mit 5 Jahren festzulegen und die Festsetzung der Luxustangente aufzuheben." Mit "Ergänzung zur Berufung" vom 5. September 2007 teilte der steuerliche…

…Kapitalertragsteuer. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Sachverhalt: Der folgende Sachverhalt geht aus den vom Finanzamt vorgelegten Akten, den Akten der Großbetriebsprüfung und dem Vorbringen der Bw. hervor und ist unstrittig. Die Bw. wurde mit Stiftungsurkunde vom 20.11.2000 von Ing.K sowie seinen…

…einer Abgabe durch das Finanzamt absprechen nicht aber eine solche Abgabe erstmals festsetzen darf. Deshalb gilt, dass die Berufungsbehörde einer Person, die von der Abgabenbehörde 1. Instanz bloß als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen wurde, nicht zum Abgabenschuldner erklären darf und umgekehrt (VwGH 4.11.1953…

…von der Familie K für die Nutzung an die Stiftung bezahlten Entgelte werden auf diese Beträge angerechnet." Es folgte eine Darstellung der Bemessungsgrundlagen und eine Berechnung der KESt mit 33,33% für beide Jahre getrennt. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde vom Finanzamt ohne Erlassung von…

…die Berufung wurde erwogen: Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt: SF der Geschäftsführer der Bw. - welcher auch zu 25% an der Bw. beteiligt ist - hat laut Lohnkonto 2003 im Dezember 2003 Abfertigungszahlungen in Höhe von…

…der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen. Wie der Bw. bereits in der Begründung der Berufungsvorentscheidung vorgehalten wurde…

…sei abgesehen von den Säumniszuschlägen (Gegenstand von Berufung und Aussetzungsantrag) richtig, vermöge aber die Gefährdung der Einbringlichkeit nicht zu erklären. Es sei bei der Bw. schon seit mehreren Jahren üblich, dass die Selbstbemessungsabgaben durch Umsatzsteuerguthaben aus Investitionstätigkeiten und aus Überrechnungen von anderen Steuernummern bezahlt würden…

…den Mindesterfordernissen einer ordnungsgemäß geführten Reiserechnung, sodass auch die Nachversteuerung dieser Zahlungen keine Änderung erfuhr. Im Vorlageantrag erklärte die Berufungswerberin neuerlich - jedoch ohne Vorlage von Unterlagen oder nähere Erläuterung -, dass die beanstandeten Entnahmen durch H.D. allesamt Bankabhebungen gewesen wären, mit denen Zahlungen von Löhnen…