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104 902 Treffer818 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/1959-L/021) Vorrang von Formalerledigungen (§ 289 BAO) 2) Zurücknahme nach § 275 BAO infolge unzureichender Erüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2005

…einer Berufungsentscheidung, die Rechtmäßigkeit des bereits ergangenen Mängelbehebungsauftrages zu prüfen. Es stellt sich vorerst die Frage, ob die streitgegenständliche Berufung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. § 250 BAO verlangt für die Sachentscheidung über Berufungen die Erfüllung von Mindesterfordernissen. Gemäß Abs. 1 dieser Bestimmung muss eine Berufung enthalten…

UFSS RV/0243-S/05Zurücknahme nach § 275 BAO wegen unzureichender Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2005

…Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für Juli - September 2004, wobei die Besteuerungsgrundlagen infolge Nichtabgabe der entsprechenden Steuererklärungen im Schätzungswege gemäß § 184 BAO ermittelt wurden. Innerhalb der (auf Ansuchen der Bw. verlängerten) Rechtsmittelfrist wurde am 7. April 2005 gegen diese Bescheide Berufung erhoben und Folgendes…

UFSW RV/2669-W/09Zustellung von Bescheiden im Verlassenschaftsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2010

…2007 und 11. Februar 2008 in Höhe von € 334,29, € 25.478,66 und € 509,57 mangels Wirksamkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide rechtwidrig ist, sodass die genannten Beträge dem Abgabenkonto wieder gutzuschreiben sind. Der Berufung gegen den Bescheid vom 23. Februar 2009…

UFSZ1W ZRV/0309-Z1W/071. Antrag auf Erlass/Erstattung von Eingangsabgaben samt Nebengebühr nach Art. 239 ZK. 2. Antrag auf Aussetzung der Zahlungspflicht nach Art. 222 Abs.2 ZK. 3. Undeutliches Parteienvorbringen, Mängelbehebungsauftrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.06.2012

…stehe und bei Heranziehung von Art. 899 und Art. 900 bis 903 ZK-DVO keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegen darf. Mit gemeinsamem Schriftsatz vom 18.6.2003 brachte die Bf. gegen diese drei Bescheide den Rechtsbehelf der Berufung ein und bat…

UFSG RV/0106-G/07Zahlungserleichterung, Stundung, Mindesterfordernisse im Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…über die Berufung des Dr., vertreten durch TWS, vom 4. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch LH, vom 6. Juli 2006 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO 2006 nach der am 23. März 2007 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße…

UFSI RV/0725-I/08Vorsteuerabzugsberechtigung für Volvo XC 90 (SUV)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2010

…vom Typ "Volvo XC90 T6 A Geatronic" (welches dem streitgegenständlichen vom äußeren Erscheinungsbild und von den Abmessungen nahezu gleicht: Abmessungen (LängexBreitexHöhe) des Modells T6 4798x1898x1743 sowie des D5 4807x1898x1748), kein kastenwagenförmiges Äußeres aufweist und nicht als Kleinbus zu werten ist. Soweit in der Berufung bzw…

UFSW RV/1873-W/05Nachträglicher Umbau eines Volvo XC 90 in einen Kleinlastkraftwagen iSd VO BGBl. II Nr. 193/2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…Da er das Auto zum Transport von schweren Laserdruckern und Kopiermaschinen benötige, sei es nicht nur im steuerrechtlichen Sinn ein Lkw, sondern werde auch als solcher verwendet. In der Folge erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung des FA: "Unter welchen Voraussetzungen ein Kraftfahrzeug steuerlich als Kleinlastkraftwagen anzusehen…

UFSW RV/2603-W/12Vorsteuerabzug für einen Land Rover Discovery
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2013

…der Laderaum mit entsprechenden Schutzgummis versehen worden sei. Ohne Zweifel diene ein derart ausgestattetes Fahrzeug überwiegend der Beförderung von Gütern und Lasten. Sowohl die Ausstattung als auch die Nutzung des gegenständlichen Fahrzeuges entspreche dem Zweck der Lastenbeförderung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 Abs…

UFSG RV/0105-G/06Keine Vorsteuerabzugsberechtigung für ein KfZ der Marke "Porsche Cayenne"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2006

…Berufungswerberin, vertreten durch Rechtsanwälte, vom 25. Jänner 2006 (und 8. Feber 2006) gegen die Bescheide des Finanzamtes AB, vertreten durch DE, vom 5. Jänner 2006 betreffend Umsatzsteuer 2004 und Umsatzsteuerfestsetzung für 02-09/2005 nach der am 19. September 2006 in 8018 Graz, Conrad von…

UFSG RV/0037-G/06Vorsteuerabzug betreffend Porsche Cayenne S
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2006

…2 lit. b UStG 1994 die geltend gemachten Vorsteuern aus den Leasingraten und den laufenden Betriebskosten in Höhe von € 3.323,87 (Zeitraum Juni bis Dezember 2003) und € 3.539,25 (Zeitraum Jänner bis Juli 2004) gekürzt. In der Berufung vom 5. November…

BFG RV/3100020/2014Mangels Umbau (Entfernung der hinteren Verblechung) unterliegt das als Klein-Lkw angeschaffte Fahrzeug nicht der NoVA iSd § 1 Z 3 NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021

…einem zunächst als Kleinlastkraftwagen anerkannten Fahrzeug (Rück-)Umbaumaßnahmen in der Form gesetzt, dass nach dem (Rück-)Umbau nicht mehr sämtliche für das Vorliegen eines Kleinlastkraftwagens erforderlichen Mindesterfordernisse vorliegen (zB Einschneiden von seitlichen Fenstern), so gilt das Fahrzeug ab diesem Zeitpunkt des Umbaus als Personen- bzw…

BFG RV/2100615/2012Dienstverhältnis eines Zustellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen und verfügt über die Berechtigung…

UFSZ1W ZRV/0002-Z1W/09Aufhebung gemäß § 289 Abs. 2 BAO, weil ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag ergangen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.03.2009

…auf Antrag, welcher innerhalb von zwölf Monaten nach Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen ist. Diese Frist kann die Zollbehörde in begründeten Ausnahmefällen verlängern. Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in…

BFG RV/3100017/2014Lebenshaltungskosten, Inventuren, diverse weitere Prüfungsfeststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019Teil 1/2

…einem zunächst als Kleinlastkraftwagen anerkannten Fahrzeug (Rück-)Umbaumaßnahmen in der Form gesetzt, dass nach dem (Rück-)Umbau nicht mehr sämtliche für das Vorliegen eines Kleinlastkraftwagens erforderlichen Mindesterfordernisse vorliegen (zB Einschneiden von seitlichen Fenstern), so gilt das Fahrzeug ab diesem Zeitpunkt des Umbaus als Personen- bzw…

UFSW RV/0415-W/04Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2009

…die Stundung der Vierteljahresbuchung der Körperschaftssteuer für 7-9/2003 in Höhe von 1.311,- € bis zum 31.12.2003. Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 25.8.2003 ab. In der dagegen am 26.9.2003 eingebrachten Berufung führte die Bw…

UFSL RV/1111-L/071) Keine Anerkennung eines Kraftfahrzeuges mit dem typischen Erscheinungsbild eines "Sport Utility Vehicle" (SUV) als "Kleinbus". 2) Keine Anerkennung eines Volvo XC 90 als "Kleinlastkraftwagen" nach Um- und Rückbau.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2007

…ist. Es wird daher beantragt, die Anschaffungskosten von 44.093,00 € in die Bemessungsgrundlage für die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie aufzunehmen, die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer mit 5 Jahren festzulegen und die Festsetzung der Luxustangente aufzuheben." Mit "Ergänzung zur Berufung" vom 5. September 2007 teilte der steuerliche…

UFSS RV/0352-S/05Mindesterfordernisse eines KESt-Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…Kapitalertragsteuer. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Sachverhalt: Der folgende Sachverhalt geht aus den vom Finanzamt vorgelegten Akten, den Akten der Großbetriebsprüfung und dem Vorbringen der Bw. hervor und ist unstrittig. Die Bw. wurde mit Stiftungsurkunde vom 20.11.2000 von Ing.K sowie seinen…

UFSS RV/0380-S/06Mindesterfordernisse eines KESt-Bescheides.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2008

…einer Abgabe durch das Finanzamt absprechen nicht aber eine solche Abgabe erstmals festsetzen darf. Deshalb gilt, dass die Berufungsbehörde einer Person, die von der Abgabenbehörde 1. Instanz bloß als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen wurde, nicht zum Abgabenschuldner erklären darf und umgekehrt (VwGH 4.11.1953…

UFSS RV/0132-S/08Mindesterfordernisse eines KESt-Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…von der Familie K für die Nutzung an die Stiftung bezahlten Entgelte werden auf diese Beträge angerechnet." Es folgte eine Darstellung der Bemessungsgrundlagen und eine Berechnung der KESt mit 33,33% für beide Jahre getrennt. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde vom Finanzamt ohne Erlassung von…

UFSW RV/0896-W/06Besteuerung einer Abfertigung bei Zusammentreffen von zwei unmittelbar aneinander anschließenden Dienstverhältnissen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

…die Berufung wurde erwogen: Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt: SF der Geschäftsführer der Bw. - welcher auch zu 25% an der Bw. beteiligt ist - hat laut Lohnkonto 2003 im Dezember 2003 Abfertigungszahlungen in Höhe von…