Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in B, vertreten durch Dr. Viktor IGALI-IGALFFY, Rechtsanwalt, 2340 Mödling, Brühlerstrasse 63, vom 18. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 18. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des GP, vertreten durch Plan Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Umsatzsteuer 2003 bis 2007 entschieden: Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 wird abgewiesen. Die Umsatzsteuerbescheide 2004 bis 2007…

…Pädagogisch qualifizierte Personen wären Personen, die eine Ausbildung und Weiterbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung im Mindestausmaß von 8 Stunden nachweisen können. Auch Au Pair-Kräfte hätten ein Seminar oder eine Schulung im Ausmaß von 8 oder 16 Stunden innerhalb der ersten beiden Monate des Au…

…da die Söhne, außer den gesetzlich festgelegten Alimenten, die der Kindesvater so und so im Mindestausmaß bezahle, keine weitere finanzielle Unterstützung erhielten. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde begründet wie folgt: Der Kinderfreibetrag (220 Euro) könne von jener Person, der der Kinderabsetzbetrag für dieses Kind für mehr…

…BK von monatlich € 3,38 netto, einer reinen Miete von € 2,13 netto) vereinbart. Im Mietvertrag seien keinerlei Gründe für die Minderung der Miete weit unter das gesetzliche Mindestausmaß angegeben worden. Im Vorhalteverfahren seien die bereits ab 2005 geplanten Umbau- und Sanierungsarbeiten als…

…Rz 87). Die Finanzverwaltung beurteilt als "qualifizierte Personen" jene Personen, die eine Ausbildung und Weiterbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung oder Elternbildung im Mindestausmaß von 8 -bzw. (wenn das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet ist) 16 Stunden nachweisen können (BMF-010222/0220-VI/7/2009 vom…

…mit dem Fahrzeug zu befördern. Zudem sei dem Begriff "Kleinbus" immanent, dass ein Fahrzeug über die räumlichen Voraussetzungen für die Mitbeförderung von Gepäckstücken für die beförderten Personen in einem Mindestausmaß verfüge. Soweit ein Fahrzeug bloß Raum für Hilfs- und Notsitze biete, werde nach der Verkehrsauffassung…

…1170, im zweiten Jahr 680 und im dritten Jahr 640 Stunden. Hiezu kommen noch Pflichtpraktika im Mindestausmaß von 1400 Stunden und Wahlpraktika im Mindestausmaß von 600 Stunden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2007 wurde die Berufung des Bw als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt: "Gemäß …

…Die Bw. beantragte die Stattgabe der Berufung bzw. den Verspätungszuschlag auf ein Mindestausmaß zu reduzieren. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag…

…für biologischen Anbau in Anspruch genommen zu haben. Der dazu ergangene Bescheid ist bis zum Jahr 2000 einzuhalten. Über Wunsch der Verkäuferin wurde diese im erforderlichen Mindestausmaß im landwirtschaftlichen Betrieb des Käufers bis zur Erreichung der Pension beschäftigt. Den Verkäufern wurde weiters für die Dauer…

…geprüfte Bilanzbuchhalter, Steuersachbearbeiter, Lohnverrechner und aus Sicht der Qualifikation einem selbständigen Buchhalter gleichzustellen. Da die Erstellung von Grenzgängererklärungen fachlich mit einem Mindestausmaß an Zeitaufwand verbunden sei, habe man sich aus Kostengründen entschlossen, die Neukundenzugänge der KEG bei den Grenzgängern in Teamarbeit zu bearbeiten. Die genannten…

…und, da - dadurch, dass, der Bw. zum maßgebenden 1. Jänner 2002 Eigentümer land- und forstwirtschaftlich genutzter, in Niederösterreich gelegener Grundstücke im Mindestausmaß von einem Hektar war - die Kammerzugehörigkeit gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 NÖ Landwirtschaftskammergesetz gegeben war, sind die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1…

…insbesondere darauf, dass die Familienbeihilfe nach Überprüfung durch das Finanzamt bis 30.11.2001 gewährt worden sei. Ihre Tochter habe überdies Prüfungen im erforderlichen Mindestausmaß abgelegt und sei überdies aus gesundheitlichen Gründen verhindert gewesen, die Prüfungen, für die sie sich im Sommersemester 2001 bereits angemeldet…

…Grad der Behinderung mit 50 % bestätigt wurde. Die Ärztin stellte weiters fest, dass die Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, Gülsen jedoch für leichte körperliche Tätigkeiten mit einem Mindestausmaß von 50 % geeignet sei. Die zweite Bescheinigung stammt vom 30. September 1997, wobei der Grad der Behinderung mit 60 v…

…des Art. 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Anhang II legt für Waren des Kapitels 60 des Harmonisierten Systems (Gewirke und Gestricke) das Mindestausmaß des Herstellungsprozesses fest, wobei jene Erzeugnisse - abhängig vom eingesetzten Vormaterial - als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft anzusehen sind, welche aus…

…nicht mehr Bedacht zu nehmen, der Kostenersatz 80,- € war zwingend gemäß § 185 Abs.1 FinstrG mit 10 % der Strafhöhe zu verhängen und die Ersatzfreiheitsstrafe hat das in § 15 Abs.1 FinStrG vorgesehene Mindestausmaß. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 7. November 2013

…bis zu 2.597,40 €, während für die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe (zwingend) zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe das zulässige Höchstausmaß sechs Wochen beträgt (vgl. zum erforderlichen Mindestausmaß § 15 Abs. 1 FinStrG). Ausgehend davon, dass bei einem durchschnittlich gelagertem Verschuldensgrad…

…einem auf endgültige Abgabenverkürzung gerichteten Hinterziehungsdelikt beispielsweise gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG, geringer anmutenden Schuldkomponente und den genannten Milderungs- und Erschwerungsgründen, ausgehend vom gesetzlichen Mindestausmaß gemäß § 15 Abs. 1 FinStrG (von einem Tag) und vom absoluten Höchstausmaß des § 20 Abs. 2 FinStrG (von sechs Wochen)…

…§ 9, Rz 162: Plädiert wird hier allerdings für ein Mindestausmaß an Anrechnung in Höhe des Höchstbetrages auf Ebene des Gruppenmitgliedes). Nach den KStR 2001 Rz 418 bestand für Gruppenmitglieder dann keine Möglichkeit der Anrechnung, wenn die Summe der Einkünfte (Einkommen) negativ war (das entspricht auch…

…gewesen. Um handlungsfähig zu sein, benötigte sie Organe, die - funktional betrachtet - in einem Mindestausmaß auch in deren Organismus eingegliedert waren. Die anders lautenden vertraglichen Regelungen müssen im gegebenen Zusammenhang als gesetzlich unerfüllbare Wunschvorstellungen bzw lediglich im Innenverhältnis wirksam gewertet werden. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang…