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UFSG RV/0426-G/09Zurechnung eines Gewinnanteils aus der Veräußerung eines Milchkontingents
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2010

…Bescheid rechnete das Finanzamt X. (FA) den Gewinn aus der Veräußerung eines diesem landwirtschaftlichen Betrieb zugeordneten Milchkontingents (= Recht zur laufenden Belieferung der örtlichen Molkerei mit der von einem bestimmten Viehbestand erzeugten Milchmenge) den Eigentumsverhältnissen entsprechend je zur Hälfte dem Bw. und seiner Gattin zu…

UFSI RV/0601-I/06Nachsichtsansuchen iZm dem Verkauf eines Milchkontingentes und der Vorschreibung einer Zusatzabgabe nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2008

…X-Genossenschaft neuerlich um die Zulassung als Milchlieferant anzusuchen, was jedoch abgelehnt worden sei. Das alternative Vorhaben, das Milchkontingent zu verpachten, sei ebenfalls an der Einflussnahme der X-Genossenschaft gescheitert, weil diese auch von einem Pächter des Bw. keine Milchlieferungen angenommen hätte. Da im Lauf…

UFSL RV/0823-L/05Aufteilung des Veräußerungserlöses eines Milchkontingents
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2007

…im Zuge der Übergabe zurückbehalten. Im Pachtvertrag findet sich keine konkrete Bestimmung im Zusammenhang mit Milchkontingent oder Anlagevermögen. Da mit der Verpachtung keine Eigentumsübertragung erfolgt und das Recht zum landwirtschaftlichen Betrieb und somit zu je 50 % Alfred und Monika W gehört, ist der Gewinn aus…

UFSI FSRV/0041-I/10Steuerpflichtiger Verkauf von Milchkontingenten durch einen pauschalierten Landwirt, dem Fiskus wider besseres Wissen verheimlicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2012

…Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommensteuer für das Jahr 2003 in Höhe von € 59.613,09 bewirkt habe, indem er das Einkommen aus dem Verkauf seines Milchkontingentes und aus der Tätigkeit beim Maschinenring nicht erklärt habe. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 34 Abs…

UFSG RV/1008-G/09Aufteilung des Veräußerungserlöses eines Milchkontingentes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

…wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Im Sinne dieser Bestimmung versuchte der Unabhängige Finanzsenat zu klären, ob mangels vorliegender Vereinbarungen bezüglich ein (alleiniges) Veräußerungsrecht des Milchkontingentes oder des Anlagevermögens der Veräußerungserlös den Ehegatten als Eigentümern zuzurechnen ist…

UFSG RV/0968-G/07Veräußerung eines Milchkontingents durch die Hälfteeigentümer eines pauschalierten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2010

…Gewinn aus der Veräußerung eines dem o.a. landwirtschaftlichen Betrieb zugeordneten Milchkontingents (= Recht zur laufenden Belieferung der örtlichen Molkerei mit der von einem bestimmten Viehbestand erzeugten Milchmenge) den bis 2004 bestehenden Eigentumsverhältnissen entsprechend je zur Hälfte der Bw. und ihrem Gatten zu. Gegen diese…

UFSG RV/0967-G/07Veräußerung eines Milchkontingents durch die Hälfteeigentümer eines pauschalierten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2010

…Gewinn aus der Veräußerung eines dem o.a. landwirtschaftlichen Betrieb zugeordneten Milchkontingents (= Recht zur laufenden Belieferung der örtlichen Molkerei mit der von einem bestimmten Viehbestand erzeugten Milchmenge) den bis 2004 bestehenden Eigentumsverhältnissen entsprechend je zur Hälfte dem Bw. und seiner Gattin zu. Gegen diese…

UFSG RV/0569-G/10Zurechnung des Gewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge ("Milchkontingent") bei einem an die Ehegattin verpachteten Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2010

…bestehenden, familiären Naheverhältnisses hätte es für eine Zurechnung des gesamten Veräußerungserlöses an die Pächterin einer konkreten, schriftlichen Vereinbarung über eine vollständige Übertragung des Verfügungsanspruchs über das Milchkontingent an die Pächterin bedurft. Die Überweisung des Veräußerungserlöses auf das betriebliche Bankkonto der Pächterin sei dafür unzureichend. Der…

UFSG RV/0937-G/02Was als Zugehör zu gelten hat, bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes (§ 2 Abs. 1 GrEStG 1987).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2007

…versteigert worden wären. Aus dem für die geplante Versteigerung erstellten Sachverständigengutachten gehe die Bewertung der Liegenschaften mit ATS 13.904.000 hervor. Das Milchkontingent, der Wert der Tiere und der Wert der Maschinen sei darin vorsichtig mit ATS 1,478.500 angenommen worden. Die Käuferin…

UFSK RV/0057-K/02Obstbuschenschank und Ab-Hof-Verkauf ein Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…1 EStG 1988 erforderlichen "Unterordnung". Bei Gegenüberstellung der einzelnen "Einnahmequellen" ergebe sich folgendes Bild: | Einnahmen aus der landwirtschaftlichen Haupttätigkeit 1995 bis 1997 | Höhe lt. Bp geschätzt (brutto) in S | | Milchkontingent einschl. Einnahmen Milchausgabeautomat | rd. 300.000,00 | Verkäufe Rinder…

UFSW RV/0471-W/09Gewährung von Milchgeldvorschüssen an Genossenschaftsmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2013

…der Grund für die zinsenlose Gewährung des Milchgeldvorschusses wohl nicht in ihrer Stellung als Gesellschafter liegen. Im konkreten Fall werde im Antrag auf Gewährung des Milchgeldvorschusses gleichzeitig die Verpflichtung des Landwirtes, das Milchkontingent bis zur vollständigen Rückzahlung des Milchgeldvorschusses an die Bw. zu liefern bzw…

UFSW RV/0949-W/04Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz, weil Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.09.2008

…in Z und bezog im Streitjahr 2002 Einkünfte aus einer Pension der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Zum Anlagevermögen dieses landwirtschaftlichen Betriebes gehört ein Milchkontingent. Bis Ende 2001 hat die Mutter der Bw. die Milchwirtschaft betrieben und bezog ab 2002 ebenfalls eine Pension der Sozialversicherungsanstalt der Bauern…

UFSG RV/0570-G/10Verlängerung der Bemessungsverjährung durch Ergehen eines (im anschließenden Rechtsmittelverfahren aufgehobenen) Abgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2010

…an den Bw, anderseits macht der Bw den Eintritt der Bemessungsverjährung geltend, da ihm bezüglich der Nichterklärung von Einkünften aus dem Verkauf des Milchkontingents nur Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei. Die Einkünfte aus dem oa. land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wurden für 2004 mit Bescheid gemäß § 188 BAO…

UFSG RV/0874-G/10Verlängerung der Bemessungsverjährung durch Ergänzungsersuchen des Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2010

…dieses landwirtschaftlichen Betriebes. Zudem macht die Bw den Eintritt der Bemessungsverjährung geltend, da ihr bezüglich der Nichterklärung von Einkünften aus dem Verkauf des Milchkontingents nur Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei. Die Einkünfte aus dem oa. land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wurden für 2004 mit Bescheid gemäß § 188 BAO…

UFSG RV/0987-G/09Anfechtbarkeit eines von einem Feststellungsbescheid abgeleiteten Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

…Betriebsführerin. In den Jahren 2004, 2005 und 2006 kam es zur Veräußerung des zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörigen Milchkontingentes. Das Finanzamt stellte die Einkünfte gemäß § 188 BAO fest und rechnete den Gewinn aus der Veräußerung den Eigentumsverhältnissen entsprechend je zur Hälfte dem Bw. und…

UFSG RV/0052-G/09Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…Euro. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Im Jahr 2008 kam es zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen. In den im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen Bescheiden rechnete das Finanzamt die Erlöse aus dem Verkauf des Milchkontingentes zur Hälfte auch dem Ehegatten der Bw. zu, mit…

UFSG RV/0054-G/09Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…Ehegattin. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Im Jahr 2008 kam es zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen. In den im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen Bescheiden rechnete das Finanzamt die Erlöse aus dem Verkauf des Milchkontingentes durch die Ehegattin zur Hälfte auch dem Bw. zu…

UFSL RV/0748-L/08Gar nicht gewollter Bewirtschaftungsvertrag zwischen Ehegatten, der auch nicht erfüllt wird, ist ein Scheingeschäft iSd. § 23 Abs. 1 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009

…des Finanzamtes sei nicht geprüft worden, ob ein Entgelt von 540,00 € jährlich für die Überlassung des Hälfteanteiles eines rund 40 ha großen LuF-Betriebes samt Milchkontingent von 22.095 kg überhaupt angemessen sei. Der Hälfteanteil sei nicht übereignet, sondern nur temporär die Nutzung…

UFSS RV/0410-S/05Kann eine Auskunftsperson ihre Aussagen nicht durch Unterlagen belegen, so kann dem Abgabepflichtigen nicht mangelhafte Offenlegung vorgeworfen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2006

…auf, Belege über die Herkunft des Geldes und den Zahlungsfluss an den Bw vorzulegen. Die Mutter des Bw gab an, sie habe die Beträge aus dem Milchkontingent zusammengespart und übergeben. Unterlagen darüber habe sie nicht aufbewahrt. In einer Stellungnahme zum Vorlageantrag führte der Prüfer aus…

UFSF RV/0017-F/02Einheitswert wird auf Grund eines Neubaues, welcher zwei Drittel des Gesamtgebäudes erfasst, neu festgestellt (Wertfortschreibung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2004

…und Müllabfuhr. Für die Müllabfuhr müsse der Bw. zwar bezahlen, trotzdem werde der Müll nicht abgeholt. Das Grundstück sei inmitten eines geförderten (Maisäß und Milchkontingent) Landwirtschaftsgebietes, dessen Einheitswerte erheblich niedriger festgesetzt seien. Es handle sich um eine landwirtschaftliche Nutzfläche. Ende 1989 habe der Bw. das…