…gelegenen Schule) zu vermieten. Zwei Wohnungen seien - an den Miteigentümern nahe stehende Personen - zu fremdüblichen Konditionen, unter Abschluss entsprechender Mietverträge - vermietet worden. Als Bauwerber sei B.V. in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der zu 75% in seinem Eigentum befindlichen GmbH aufgetreten. Im Rechenwerk der GmbH…
…Dorf, P.-Straße yy. Einrichtungsgegenstände werden keine vermietet. V. Dieser Mietvertrag besteht seit 1. Mai 1995 und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. VI. Als Mietzins wird ein angemessener monatlicher Betrag in Höhe von S 15.000,-- (in Worten: Schilling fünfzehntausend) zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer…
…die erklärten Einnahmen sowie die darauf entfallende Umsatzsteuer entsprechend gekürzt. Dabei sei unberücksichtigt geblieben, dass in beiden Fällen schriftliche Mietverträge abgeschlossen worden seien, welche der BP vorgelegt und beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern entsprechend vergebührt worden seien. In der von der Tochter des Bw…
…wird. In ihrer zur Berufung abgegebenen Stellungnahme verwies die Betriebsprüferin nochmals auf die Fremdunüblichkeit des zwischen der Bw. und ihren Eltern abgeschlossenen Mietvertrages. Die Berufung wurde in der Folge mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vertrat die Bw. die Ansicht…
Der streitgegenständliche Sachverhalt ist dem bloßen Wortlaut nach zunächst unter § 11 Abs. 14 UStG 1994 zu subsumieren. Die B.V. GmbH wies einen Steuerbetrag gesondert in einer Rechnung aus, obwohl sie - im Lichte des zwischenzeitig ergangenen VwGH-Erkenntnisses - keine Lieferung oder sonstige Leistung, ausführte. Unter…
…Gesamtüberschuss erzielt werde. Erstmalige Ausgaben seien im Jahr 2006 und erstmalige Einnahmen im Jahr 2007 angefallen, auch wenn im Mietvertrag von einem Vermietungsbeginn im Jahr 2006 gesprochen werde. Die Vertragsautonomie der Vertragsparteien gestatte jedenfalls einen anderen Vertragsbeginn als ursprünglich angenommen und vereinbart. Aus dem Anlageverzeichnis…
…2007 ersuchte das Finanzamt den Bw. am 14. Jänner 2009 und am 31. Juli 2009 folgende Unterlagen nachzureichen: - Kopie des Mietvertrages, - Prognoserechnung, - Belege über die Aufwendungen gemäß § 28 Abs. 2 EStG, - Bekanntgabe der Bemessungsgrundlage der AfA (Anlageverzeichnis), - belegmäßigen Nachweis des Zahlungsflusses, - sowie die Bekanntgabe der…
…Ausscheiden am 4. September 2008 (Datum der Firmenbucheintragung) auch als Gesellschafter beteiligt. Aufgrund eines am 12. Juni 1992 mit der Gesellschaft1 abgeschlossenen "Mietvertrages" war er zudem verpflichtet, alle medizinisch-technischen Geräte, die zum Betrieb der medizinischen Abteilung dieser Gesellschaft notwendig und erforderlich waren, sowie die…
…der Vermögensüberlassung und der kurärztlichen Tätigkeit vorgelegen. Nicht anders ist auch der Einwand des Berufungswerbers in seinem Schreiben vom 31. Juli 2012 zu verstehen, in dem er "nochmals ausdrücklich festhalten" wollte, dass der "Dienstnehmervertrag" und der "Mietvertrag", jeweils vom 12. Juni bzw. 4. November 1992…
…6.1987, G 52/87 ,1988, 3 sowie EStR 2000, Rz 1131). Zusammenfassend ist daher folgendes festzuhalten: - Die Vereinbarung (Mietvertrag) zwischen unserer Mandantin und ihren Eltern ist nach außen ausreichend zum Ausdruck gekommen, sie hat einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt und wird…
…Drittel (und nicht wie in der Berechnung des Prüfers von einem Sechstel) Betriebsvermögen. Ebenso handelte es sich bei den vom Bw getätigten Investitionen Betriebsvermögen. Die Mietzahlungen waren mangels Vorliegen eines anzuerkennenden Mietvertrages nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, sondern handelte es sich dabei um Entnahmen. Nutzungsdauer: Gemäß…
…2005) und 14.703,01 € (Feber 2005) geltend gemacht. Das vermeintliche Mietobjekt befinde sich in WL. Dem Prüfer sei während der Prüfung ein vermeintlicher Mietvertrag vom 20. Dezember 2004 vorgelegt worden. Dabei habe es sich jedoch bloß um ein vom Bw an die A…
…aus den Vermietern der Wohnung top Nr. 7 in 0000 Wien, Regniznirg Straße 115: Gordonia E. Shamway und XXX. Mieterin laut dem am 1. Dezember 1998 abgeschlossenen Mietvertrag ist die Gordonia E. Shamway GmbH mit der Adresse 4711 Wien, W-Str. 34, und der Tel…
…an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Mietvertrag zwischen dem Berufungswerber und dessen Vater über das streitgegenständliche Ferienhaus steuerlich anzuerkennen ist oder nicht. Das Finanzamt stützt sich für seine ablehnende Position auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu…
BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 1999 entschieden: Hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 und Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999 werden…
…werden könne. Begründend wurde in der unter Tz. 1 getroffenen Feststellung darauf hingewiesen, dass zwar ein Mietvertrag über die Wohnung abgeschlossen worden sei, eine behördliche Anmeldung des Ehegatten sei unterblieben und erst nach Prüfungsbeginn nachgeholt worden. Hingegen sei der in Graz studierende Sohn der Bw…
…Rechnung anzusehen) lägen nicht vor, weil der Vertrag diese Erfordernisse nicht erfülle. In seiner Ergänzung zur Berufung wies der Bw. darauf hin, dass die im Mietvertrag angeführte UID-Nummer nicht ihm, sondern einer namentlich erwähnten Hausgemeinschaft zuzurechnen sei. Über die Berufung wurde erwogen: § 6. Abs…
…sowie für den Fall einer Fremdfinanzierung um Vorlage des Kreditvertrages und des Tilgungsplanes auf. Außerdem wurde die Bw. in diesem Ergänzungsersuchen um Vorlage des Mietvertrages sowie um Vorlage einer Prognoserechnung, aus der hervorgehe, wann mit einem Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu rechnen sei…
…267, idgF, "für eine Gleichschrift die für das Rechtsgeschäft festgesetzte Gebühr" im Betrag von € 2.300,91 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet: "Eine Gleichschrift zum bezüglichen Mietvertrag wurde nicht ausgefertigt". Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 9. Jänner 2009 wurde dahin begründet, dass…
… 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz 1957 für den Mietvertrag mit der E.P.W.-GmbH vom 23. Jänner 2004 festgesetzt mit € 23.100,00. Bisher war vorgeschrieben € 46.200,00. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der daraus abgeleiteten…