…Fliese1 GmbH (Untermieter), dat. 31.8.2006, wurde für die "entgeltliche Aufgabe eines Mietrechtes" ein Betrag i.H. von € 407.091,30 an den Abg.Pfl. bezahlt. Dieser Betrag wurde durch die Fliesen1 neben dem zu entrichtenden Kaufpreis von € 429.708,70 (I…

…erfolgt wäre." Die Bw. erhob Berufung: "Die angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide weichen von den abgegebenen Steuererklärungen dadurch ab, dass für ein Mietrecht eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 80 Jahren an Stelle von 20 Jahren angenommen wurde. Die Behörde rechtfertigt ihre Rechtsansicht damit, dass ein Sachverständigengutachten vorgelegt worden sei…

…ersucht bekanntzugeben wie groß die vom Mietrecht umfassten Flächen waren, welche Flächen davon in den Jahren 1996 bis 1998 vermietet waren, an wen diese Flächen vermietet waren, welche Flächen eigenbetrieblich genutzt wurden, ob ein wirtschaftlicher Zusammenhang der Vermietung mit dem Betriebsgegenstand bestanden hat, wie hoch…

…über diese Prüfung erstatteten Berichtes folgendes fest: "Ordinationserweiterung Im Zuge der im Kalenderjahr 1992 durchgeführten Ordinationserweiterung (die bisherige Privatwohnung wurde mit den bisherigen Ordinationsräumen zusammengeschlossen) wurde vom Abgabepflichtigen per 1.9.1992 das Mietrecht an der Privatwohnung aktiviert und auf 10 Jahre abgeschrieben. Laut dem…

…des Objektes noch nicht erfolgt ist. Die Herstellung der Rechtssicherheit über die Weitervermietung bzw. Abtretung der Mietrechte an dem Objekt stellt ein dringendes Anliegen unserer Mandantschaft dar, welches leider durch unglückliche Umstände erheblich verzögert wurde. Es kann somit festgehalten werden, dass eine Nichtanerkennung der Vorsteuern…

…GmbH von der MR GmbH telefonisch informiert. Dieser Sachverhalt wurde dem Finanzamt mitgeteilt. Wir haben dem Finanzamt in unserem Schreiben mitgeteilt, dass die F Beteiligungs GmbH trotz der Schwierigkeiten in der Verwertung des Mietrechts daran interessiert ist, dieses zu vermieten bzw. zu verkaufen. In der…

…einen Betrag von € 45.000,00 bezahlen. Dieser Betrag wäre sohin an D. alleine für die Aufgabe seiner Pacht- bzw. Mietrechte am gegenständlichen Lokal bezahlt worden. 2.2. Weiters hätte D. netto € 15.000,00 dafür verlangt, dass er das Lokal vermittelt hätte…

…wurden nicht beanstandet. Zu den näheren Umständen, die dem Mietrechtskauf zugrunde lagen wurden seitens der Bp keine Feststellungen getroffen. Die aufgrund der Kürzung von Betriebsausgaben durch die Bp der Einkommensteuer zugrunde gelegten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betrugen ATS -1.025.018,00. Der demnach…

…ABGB, dass die Käuferin das gegenständliche Unternehmen ab diesem Zeitpunkt der Übergabe als Eigentümerin besitzen soll und zu diesem Zeitpunkt in den Hauptmietvertrag der Verkäuferin an deren Stelle als Hauptmieterin eintritt. IX. Mietrechte, aufschiebende Bedingung Weiters wird festgehalten, dass die Vertragsparteien über die Bestimmung des …

…die vom Vater übernommenen Räumlichkeiten und Flächen bis spätestens 30.6.1999 geräumt von aller Fahrnis zu übergeben. Mit Räumungsvereinbarung vom 10. Juli 1988 verpflichtete sich der Mehrheitseigentümer für die Aufgabe der Mietrechte an den Bw. einen Betrag von 2,500.000,- S zu bezahlen…

…Ihrer Ansicht nach wurde nur die Einrichtung verkauft. Die Bw. konnte nicht frei über die Mietrechte am Shop verfügen, da nach dem Willen der Vermieterin in den gemieteten Räumlichkeiten nur ein xxx - Shop betrieben werden durfte. Nur bei Rückzug der Franchisegeberin durfte ein anderes Markenmodefachgeschäft…

…mit dieser Zahlung tatsächlich rechtswirksam ein Hauptmietrecht erworben worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass im Wirtschaftsverkehr jedes fremde Unternehmen vorerst davon auszugehen hat, dass der Verkäufer des Wirtschaftsguts (hier: Mietrechts) berechtigt ist, dieses zu verkaufen. Erst bei Vorliegen von Leistungsstörungen muss der Vertragspartner handeln und…

…darauf an, wie massiv die Gasträumlichkeiten neu umgestaltet wurden bzw. ob die Mietrechte an den Geschäftsräumlichkeiten originär erworben werden. Das Erfordernis der Durchführung eines baubehördlichen Verfahrens stellt ein Indiz für eine wesentliche Veränderung der baulichen Struktur dar und spricht somit für eine Neugründung. Nach NeuFöR…

…und die Bestandgeberin ein langwieriges Kündigungsverfahren vermeiden wollte, erklärte sie sich nach Verhandlungen mit dem Rechtsanwalt der Bw bereit, der Bw einen Betrag von 150.000 € für die Aufgabe ihres Mietrechtes zu bezahlen. Eine schriftliche Vereinbarung bezüglich dieser Abfindung ist nicht vorhanden. Fest steht…

…2009 veräußerte die I-GmbH ihr Unternehmen der Gebäudeverwaltung an die Berufungswerberin (Bw.) um einen Kaufpreis von € 310.000,00 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer. Gegenstand dieses Vertrages waren der Firmenwert, die Mietrechte an den Büroräumlichkeiten, die Betriebsausstattung und sonstiges Anlagevermögen, der Kundenstock samt den Hausverwaltungsverträgen…

…worüber eine eigene Liste erstellt wird, und die Käuferin kauft und übernimmt das Objekt wie besichtigt. Das Kaufobjekt ist ein Mietobjekt. Zugleich mit der Übertragung des Unternehmens werden die Mietrechte gemäß § 12a Abs. 1 MRG übertragen. Die Vertragsparteien werden die Hausinhabung darüber unverzüglich in Kenntnis…

…worüber eine eigene Liste erstellt wird, und die Käuferin kauft und übernimmt das Objekt wie besichtigt. Das Kaufobjekt ist ein Mietobjekt. Zugleich mit der Übertragung des Unternehmens werden die Mietrechte gemäß § 12a Abs. 1 MRG übertragen. Die Vertragsparteien werden die Hausinhabung darüber unverzüglich in Kenntnis…

…worüber eine eigene Liste erstellt wird, und die Käuferin kauft und übernimmt das Objekt wie besichtigt. Das Kaufobjekt ist ein Mietobjekt. Zugleich mit der Übertragung des Unternehmens werden die Mietrechte gemäß § 12a Abs. 1 MRG übertragen. Die Vertragsparteien werden die Hausinhabung darüber unverzüglich in Kenntnis…

…worüber eine eigene Liste erstellt wird, und die Käuferin kauft und übernimmt das Objekt wie besichtigt. Das Kaufobjekt ist ein Mietobjekt. Zugleich mit der Übertragung des Unternehmens werden die Mietrechte gemäß § 12a Abs. 1 MRG übertragen. Die Vertragsparteien werden die Hausinhabung darüber unverzüglich in Kenntnis…

…gasse ("sale-and-lease-back"). Der AbgPfl beurteilte den Geschäftsfall vom 17. Oktober 1994 mit der DC als Verkauf eines im Privatvermögen befindlichen Mietrechts und somit als Veräußerung der Einkunftsquelle, die außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist nicht der ESt zu unterziehen ist. Die BP vertritt folgende…