Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wölfingseder & Partner Steuerberatungsgesellschaft gegen die Bescheide des Finanzamtes Perg betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997, 1998 und 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der in…

…13/0030 vom 14.12.1988, ÖStZ 1989,96). Im vorliegenden Fall hat der Bw. mit der Vorausverfügung in der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag über die Verzinsung der Mietkaution verfügt, sodass ihm diese Verzinsung in dem Zeitpunkt als zugeflossen gilt, in dem sie dem Vermieter zufließt…

…ist ein Baukostenzuschuß, durch welche die individuellen Wünsche des Erstmieters während der Bauphase pauschal abgegolten wuren, die sonst übliche Mietenkaution (bis zu 6 Brutto - Monatsmieten) ersetzt wurden und allfällige Zuschläge für das mehrmalig ausübbare Weitergaberecht entfallen sollen. Zusammenfassen ist für mich nicht erkennbar, worin bei…

…13/0030 vom 14.12.1988, ÖStZ 1989,96). Im vorliegenden Fall hat die Bw. mit der Vorausverfügung in der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag über die Verzinsung der Mietkaution verfügt, sodass ihr diese Verzinsung in dem Zeitpunkt als zugeflossen gilt, in dem sie dem Vermieter zufließt…

…müssen. Die Höhe müsse der Sachwalter erst noch mit Herrn w besprechen. Frau b habe in der vorigen Wohnung für die nichtbezahlten Mietkosten des Herrn j mit ihrer Mietkaution geradestehen müssen. Sie bekomme von ihrer IV-Pension jeden Montag und jeden Freitag 50 € überwiesen…

…auf über 100.000,00 € geschätzt worden seien, habe die Masseverwaltung einen Teil der Schäden anerkannt und sich mit der Verkäuferin auf die teilweise Einbehaltung der Mietkaution in Höhe von 82.500,00 € (netto) geeinigt. Als Beweis legt der Bw ein Mail des…

…Kleidung, Nahrungsmittel ...), damit ihre Existenz gesichert ist. Ich habe im September einen Betrag von € 4.000,- für Miete und Wohnung und die Mietkaution von € 620,- für ihre Wohnung überwiesen. Das war nicht das einzige Geld, welches sie heuer von uns bekommen hat. Kleinigkeiten…

…In beiden Gemeinden hätte er sich rechtzeitig beworben. Die Schuldensituation sehe folgendermaßen aus:   Ausgaben: | 2006 | 1.200,00 | Mietkaution | | 2.400,00 | Umzug, Wohnungseinrichtung, Bedarfsdeckung | 2007 | 2.700,00 | Zahnarztrechnung nach Zahnbruch bei der Zahnbrücke…

…31. 12. 2006 wieder um den verrechneten Kaufpreis zurückgekauft werden unter der Voraussetzung, dass bis dahin keine weiteren Rückstände für Miete und Betriebskosten entstehen und darüber hinaus eine Mietkaution in Höhe von 3 Monatsmieten geleistet wird. Die Z-OEG, vertreten durch..., nimmt ausdrücklich zur Kenntnis…

…sagen, dass die Umsatzsteuerschätzung für die Monate 05 - 09/06 viel zu hoch angesetzt sei. Außerdem seien ca. € 41.000,00 Mietkautionen bei den Banken hinterlegt und von den Vermietern eingelöst worden. Hier sei eine Steuergutschrift herauszurechnen. Schließlich brachte der Bw noch vor, völlig…

…solche Ersatzwohnung notwendig sein würde. Daher seien die Kosten nicht abschätzbar gewesen und dieses Thema nicht weiter verfolgt worden. Eine Fremdfinanzierung der strittigen Wohnung war auf Grund des ausreichenden Stiftungsvermögens nicht erforderlich gewesen. Betreffend die Mietkaution wurde über Nachfrage klargestellt, dass diese nie bezahlt worden…

…gerundet): | | 11-12/2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 1-6/2011 | Mietkaution | 37,80 | 226,80 | 226,80 | 226,80 | 113,40 | Laufende Kosten Wohnung: | | | | | | Miete |…

…sich gezogen, welche bei Nichtzahlung durch Herrn HG wieder zu meinen Lasten gegangen wäre. Zweifel an seiner Vermögenssituation bekam ich, als die vereinbarte Mietkaution nicht beigebracht wurde. Aber besser, jeden Monat einen nennenswerten Betrag erhalten als gar nichts und vielleicht, so hoffte ich, klappt es…

…und eine nicht vereinbarte Stundung des Mietzinses bis zur pauschalen Nachzahlung an einem beliebigen späteren Termin in Kauf nehmen. Mit einem fremden Dritten würde außerdem ohne vorherigen Nachweis seiner Einkommenslage und Zahlungsfähigkeit sowie ohne Erlag einer marktüblichen Mietkaution kein Bestandvertrag abgeschlossen. Wenn die Bw vorbringen…

…Arbeitsbogen) wird vielmehr vorgebracht, dass Grundlage des Haftungskredits der Umstand gewesen sei, dass der Bw für seine Gesellschaft eine Mietkaution benötigt sowie Verträge abgeschlossen habe, bei denen die Kunden zu einer Akontierung nur gegen Erhalt abstrakter Bankgarantien bereit gewesen wären. Aus diesen Ausführungen kann lediglich…

…glaubhaft dartun und erschien dies auf Grund der Schilderung der betreffenden Mietverhältnisse (verwandte Familien) durchaus nachvollziehbar. Mietkautionen stellen nach dem Zufluss-Abfluss-Prinzip des § 19 EStG 1988 im Zeitpunkt der Verrechnung Einnahmen dar (siehe Jakom/Laudacher, a.a.O., Rz 56 zu § 28, Stichwort "Mietkautionen"…

…das Realisat eines Depotsparbuches in bar in das Unternehmen als Privateinlage eingelegt. Der Bf. habe ursprünglich eine weitere Filiale seines Betriebes eröffnen wollen und dafür ein Sparbuch als Pfand für die Mietkautionszahlung angelegt. Da sich heraus gestellt habe, dass die Filialgründung nicht lukrativ sein würde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 11. Mai 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006 sowie gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid hinsichtlich Kapitalertragsteuer für…