…legte der steuerliche Vertreter seinem beim Finanzamt am 6. Juli 2007 eingelangten Begleitschreiben vom 4. Juli 2007 den mit 25. April 2007 unterfertigten Antrag (auf Mietkaufvertrag) auf Abschluss eines Kaufvertrages gemäß der Finanzierungsbestätigung Nr. 900834/1 vom 6. März 2007 über das Objekt C. C…

Die Bw weist im Berufungsschreiben darauf hin, dass die in Rede stehenden Maschinen im Kalenderjahr 2004 im Wege von Mietkaufverträgen erworben und hierfür eine IZP in Anspruch genommen worden sei. Im Wirtschaftsjahr 2005/2006 seien die Maschinen im Hinblick auf "BASEL II - Überlegungen" an verschiedene…

…Eigentum an der Maschine an die Bank übertragen soll. Nachdem der Vertrag in zeitlicher Nähe zum Finanzierungsgeschäft abgeschlossen wurde und bei der Kündigung des Mietkaufvertrages - wie im Rahmenvertag vereinbart - eine Kopie des Schreibens an die Bank ging, ist das Finanzamt von einer Lieferung der Firma…

…Dezember 2007 (AS 18ff) aus, sie habe am 26. September 2003 den Mähdrescher samt Schneidwerk und Zubehör um € 110.288,40 von einer angeführten Leasingfirma mit Mietkaufvertrag angeschafft, um damit Lohndruscharbeiten auf großflächigen Anbaugebieten durchzuführen. Im Zeitpunkt der Anschaffung sei bereits ein (der Berufung…

…. vermietet. Laut Schreiben der LeasingKG an die Bw. wurden die Mietkaufverträge 025-04-M000346 bis 025-04-M000354 zwischen der LeasingKG und der Bw. per 1.1.2006 einvernehmlich aufgelöst. Die diesbezüglichen Ausgangsrechnungen der x Internationale Transporte GmbH an die LeasingKG datieren vom 31.12…

…Kaufes, Verkaufes und des Tausches von Wohnungen, Geschäftsräumen und Unternehmen; von Bestandverträgen über Immobilien, einschließlich von Bestandverträgen über Wohnungen, Geschäftsräume und Unternehmen, sowie Mietkaufverträgen tätig. 2. Vertragsdauer/Urlaub 2.1. Festgehalten wird, dass der Provisionsangestellte bereits seit 1. Oktober 2007 bei der A. beschäftigt ist…

…auf deren Erwerb ein Teil der geltend gemachten IZP entfiel, Mietkaufverträge mit der mit der MFSGmbH (kurz MFS) abgeschlossen hat. Die Betriebsprüfung beurteilte diese Mietkaufverträge nicht als IZP-fähige Anschaffungsgeschäfte, da durch den Eigentumsvorbehalt der MFS und diverser weiterer Vertragsbedingungen weder zivilrechtliches noch wirtschaftliches Eigentum…

…§ 7 und 8 EStG 1988') nur Anlagenzugänge mit dem Ziel der tatsächlichen Nutzung als Anlagevermögen begünstigen und generell Missbräuche verhindern wollte. Unsere Klientin hat im Kalenderjahr 2004 Maschinen im Rahmen von Mietkaufverträgen erworben und eine Investitionsprämie in Anspruch genommen. Im Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden diese…

… 6 Tz. 21.3, 1993). Mietkaufverträge enthalten Elemente eines Kaufvertrages und eines Bestandsvertrages. Das Rechtsgeschäft bedarf steuerrechtlich einer eindeutigen Zuordnung unter den Anschaffungstatbestand oder unter den Gebrauchstatbestand und damit einer Zuordnung des Vertragsgegenstandes zum einen oder anderen Vertragsteil von Anfang an. Es kann davon ausgegangen…

…abgerechnet - siehe Rechnungen lt. Vorhalt. Eine Rechnung betrifft nur Maschinenverkauf über ein 2004 angeschafftes Gerät (Kombireiniger-Mietkaufvertrag vom 21.12.2004) Der Gesellschafter M. F. führt weiterhin auf eigene Rechnung mit dem Traktor der Gesellschaft Aufträge an den Maschinenring durch (siehe Rechnung vom 07.03…

…Lasten im Gelände auf unbefestigtem Terrain ausgelegt. Berufungspunkt 3.: Kürzung der Anschaffungskosten 2004 um Kosten der Finanzierung Die Bw führte dazu in ihrer Berufung aus: Wenn im Rahmen von Mietkaufverträgen Wirtschaftsgüter erworben werden und diese aufgrund der Ausgestaltung der Verträge wirtschaftlich dem Mietkäufer zuzurechnen sind…

…wurde. Die Finanzierung der Kaufpreise erfolgte über Leasingverträge. Nach der Abklärung der Finanzierung bzw. mit selbem Datum, an welchem hinsichtlich der in den genannten Kaufanträgen angeführten LKW/Sattelzugmaschinen die Mietkaufverträge vom Bw. unterfertigt wurden, habe der Verkaufsleiter eine Übernahmebestätigung ausgestellt, auf welcher der Bw. die…

…€ 61.500,- für die Sattelauflieger. Die darauf entfallenden, im Kaufpreis laut Mietkaufverträgen enthaltenen Zinsen betragen jeweils etwa 3%. Dies entspricht auch dem im Jahr 2004 geltenden 3-Monats-Euribor von 2,11% (siehe home-page der Österreichischen Nationalbank, www.oenb.at/isaweb/report.do…

…erworben worden sein, ohne dass das wirtschaftliche Eigentum an den Schalungselementen auf den LN übergegangen sei. Mit Schreiben vom 25. Juli 2002 bestätige der LG die Qualifikation des abgeschlossenen Vertrages als Leasingvertrag und nicht als Mietkaufvertrag, wie der Bw. vermeine (ESt-Akt 2000, AS 18…

…Ruppe, UStG3, § 6 Tz 373 ausgeführt, dass beim Mietkaufvertrag ein Mietvertrag vorliege, in dem dem Mieter die Option eingeräumt sei, den Mietvertrag in einen Kaufvertrag unter Anrechnung des Mietzinses auf den Kaufvertrag zu novieren. Bis zur Ausübung der Option bleibe der Vertrag ein Mietvertrag. Da…

…wurde. Die Finanzierung der Kaufpreise erfolgte über Leasingverträge. Nach der Abklärung der Finanzierung bzw. mit selbem Datum, an welchem hinsichtlich der in den genannten Kaufanträgen angeführten LKW/Sattelzugmaschinen die Mietkaufverträge vom Bw. unterfertigt wurden, stellte der Verkaufsleiter eine Übernahmebestätigung aus, auf welcher der Bw. die…

…Leasingnehmer angekauft worden sei. Die Bw. führte weiter aus, dass sie in Österreich als Leasingunternehmen agiere und mit den Kunden Leasingverträge und Mietkaufverträge abschließe. Aus ertragspolitischer Sicht sei es ihr Ziel Verträge möglichst mit langen Laufzeiten abzuschließen, da der Deckungsbeitrag mit zunehmender Laufzeit ebenfalls wachse…

…wohl um einen wirtschaftlich ausschlaggebenden Kaufpreis, da er dem Verkehrswert der Flächen entsprechen würde und brächte der Käuferin keinen zusätzlichen Nutzen. Der Vergleich mit Mietkaufverträgen gehe ins Leere, da keine laufende Miete (wie bei Leasingverträgen) zu bezahlen gewesen sei. Die Ausübung des Optionsrechtes würde daher…

…zu orientieren. Stille Reserven aus unkörperlichen Wirtschaftsgütern dürften aber nur auf unkörperliche Wirtschaftsgüter übertragen werden. Daher würde der Erlös aus dem Anteilsverkauf schlagend werden. Mietkaufverträge würden Elemente eines Kauf- und eines Bestandvertrages enthalten. Das Rechtsgeschäft müsse steuerrechtlich von Anfang an aber eindeutig zugeordnet werden. Man…

…Emotionen bei den beförderten Personen), weshalb kein prämienbegünstigter LKW gegeben ist und die Berufung abzuweisen war. C.3. Kürzung der Anschaffungskosten 2004 um Kosten der Finanzierung Unstrittig liegt folgender Sachverhalt vor: Im Zusammenhang mit Mietkaufverträgen, die als Anschaffungen zu beurteilen sind, wurden mit den Leasing-…