…140 Abs. 1 B-VG Anlass geben könnten. Vor allem konnte der Gesetzgeber berücksichtigten, dass im Bereich der Massenverfahren durch die automationsunterstützte Bescheiderstellung Beschleunigungs- und Einsparungseffekte erzielt werden sollen. Dazu kommt, dass es sich bei diesen Nebengebühren um Ansprüche handelt, welche bereits durch gesetzliche Vorgaben…

…140 Abs. 1 B-VG Anlass geben könnten. Vor allem konnte der Gesetzgeber berücksichtigten, dass im Bereich der Massenverfahren durch die automationsunterstützte Bescheiderstellung Beschleunigungs- und Einsparungseffekte erzielt werden sollen. Dazu kommt, dass es sich bei diesen Nebengebühren um Ansprüche handelt, welche bereits durch gesetzliche Vorgaben…

…obwohl sicherlich ein Überprüfungsfall vorgelegen sei. Es handle sich bei der nunmehrigen Berichtigung keinesfalls um eine vom Gesetzgeber intendierte Berichtigungsmöglichkeit für Fehler, die auf Grund der angespannten Personalsituation im Massenverfahren unterlaufen können. Fehler in der Willensbildung seien nicht berichtigungsfähig, selbst wenn der Fehler in der…

…der strittige Sachverhalt möge durch den angebotenen Beweis nun nachgewiesen werden. In Massenverfahren - wie der Arbeitnehmerveranlagung - ist das Vermeiden von auch bewusst taktisch eingesetzten Verfahrensverzögerungen - funktionsrelevant. Auf den Punkt gebracht heißt das, mit der bloßen Behauptung von Kilometerleistungen oder eines Energieverbrauches im Zeithaushalt hat der…

…durch ein dazu befugtes Organ des Finanzamtes unterschreiben zu lassen. Dies entspricht dem Zweck des § 96 BAO, der eine ökonomische Ausfertigung von Bescheiden im Massenverfahren ermöglichen soll. Erledigungen werden dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind…

…des § 96 BAO, der eine ökonomische Ausfertigung von Bescheiden im Massenverfahren ermöglichen soll. Im konkreten Fall bestreitet die Berufungswerberin aber den Empfang der von der BRZ GmbH erstellten Originalschriftstücke und das Finanzamt kann die Tatsache der Zustellung nicht beweisen. Erledigungen werden dadurch wirksam, dass sie…

…1 und 2 BAO ergehen Bescheidcharakter zuerkannt. In der Begründung hat der VwGH im Wesentlichen ausgeführt, dass für den Bereich des typischerweise mit Massenverfahren konfrontierten Abgabenrechts sich die einfachgesetzliche Rechtslage so darstellt, dass eine auf dem in § 96 letzter Satz BAO genannten Weg ergehende Erledigung…

…wirksamen Bescheides ist; diese Bestimmung vermutet aber für in Abgabenverfahren automationsunterstützt erlassene Erledigungen unwiderleglich das Vorliegen der Genehmigung des zuständigen Organs. Für den Bereich des typischerweise mit Massenverfahren konfrontierten Abgabenrechts stellt sich somit die einfachgesetzliche Rechtslage so dar, dass eine auf dem in § 96 letzter…

…140 Abs. 1 B-VG Anlass geben könnten. Vor allem konnte der Gesetzgeber berücksichtigten, dass im Bereich der Massenverfahren durch die automationsunterstützte Bescheiderstellung Beschleunigungs- und Einsparungseffekte erzielt werden sollen. Dazu kommt, dass es sich bei diesen Nebengebühren um Ansprüche handelt, welche bereits durch gesetzliche Vorgaben…

…wirksamen Bescheides ist; diese Bestimmung vermutet aber für in Abgabenverfahren automationsunterstützt erlassene Erledigungen unwiderleglich das Vorliegen der Genehmigung des zuständigen Organs. Für den Bereich des typischerweise mit Massenverfahren konfrontierten Abgabenrechts stellt sich somit die einfachgesetzliche Rechtslage so dar, dass eine auf dem in § 96 letzter…

…Art. 140 Abs. 1 B-VG Anlass geben könnten. Vor allem konnte der Gesetzgeber berücksichtigten, dass im Bereich der Massenverfahren durch die automationsunterstützte Bescheiderstellung Beschleunigungs- und Einsparungseffekte erzielt werden sollen. Dazu kommt, dass es sich bei diesen Nebengebühren um Ansprüche handelt, welche bereits durch gesetzliche…

…140 Abs. 1 B-VG Anlass geben könnten. Vor allem konnte der Gesetzgeber berücksichtigten, dass im Bereich der Massenverfahren durch die automationsunterstützte Bescheiderstellung Beschleunigungs- und Einsparungseffekte erzielt werden sollen. Dazu kommt, dass es sich bei diesen Nebengebühren um Ansprüche handelt, welche bereits durch gesetzliche Vorgaben…

…140 Abs. 1 B-VG Anlass geben könnten. Vor allem konnte der Gesetzgeber berücksichtigten, dass im Bereich der Massenverfahren durch die automationsunterstützte Bescheiderstellung Beschleunigungs- und Einsparungseffekte erzielt werden sollen. Dazu kommt, dass es sich bei diesen Nebengebühren um Ansprüche handelt, welche bereits durch gesetzliche Vorgaben…

…140 Abs. 1 B-VG Anlass geben könnten. Vor allem konnte der Gesetzgeber berücksichtigten, dass im Bereich der Massenverfahren durch die automationsunterstützte Bescheiderstellung Beschleunigungs- und Einsparungseffekte erzielt werden sollen. Dazu kommt, dass es sich bei diesen Nebengebühren um Ansprüche handelt, welche bereits durch gesetzliche Vorgaben…

…plausibles und widerspruchsfreies Vorbringen eines Stpfl. als wahr zu erachten und keine amtswegigen Prüfungshandlungen vorzunehmen. Dies ist im abgabenrechtlichen Massenverfahren auch die Regel. Aus dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und dem Wesen eines kontradiktorischen Rechtsmittelverfahrens vor einem unabhängigen Tribunal folgt, dass ergänzende (allgemeine) Überprüfungen…

…Vorschrift ausdrücklich nur von einer Rückgabefrist eingereichter Belege und keiner Frist zur Anforderung (noch) nicht eingereichter Originalbelegen die Rede. Eine derartige der Bw. vorschwebende Bearbeitungsweise ist bei einem Massenverfahren wie es das Erstattungsverfahren darstellt, nicht möglich, weil dieses auf größtmögliche Einfachheit und Raschheit ausgerichtet ist…

…wenn er gem. Art. 7 elektronisch eingebracht wurde und wenn er alle erforderlichen in Art 8, 9 und 11 der RL festgelegten Angaben enthält. Ein "Massenverfahren" wie das Vorsteuererstattungsverfahren, das zigtausende Antragstellungen pro Jahr mit sich bringt, ist nur dann vernünftig administrierbar, wenn die Verfahrensvorgaben…

…Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu geben (VwGH 30.1.2001, 99/14/0067). Ein allfälliges Verschulden der Abgabenbehörde an der Nichtaufklärung des relevanten Sachverhaltes wäre auf Grund des Umstandes, dass es sich beim Arbeitnehmerveranlagungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, dass Steuerpflichtige die Erklärungen, wie oa.…

…dass eine einzelfallbezogene Auslegung des Begriffs der Unzumutbarkeit in einem Massenverfahren wie der Berücksichtigung des Pendlerpauschales bei der Lohnverrechnung durch den Arbeitgeber und bei der Veranlagung durch das Finanzamt auf Probleme stößt. Dies kann dem Gesetzgeber bei seiner Regelung nicht verborgen geblieben sein. Wenn der…

…indem sie nochmals erklärt, der strittige Sachverhalt möge durch den angebotenen Beweis nun nachgewiesen werden. In Massenverfahren - wie der Arbeitnehmerveranlagung - ist das Vermeiden von Verfahrensverzögerungen, auch bewusst und taktisch eingesetzten werden - funktionsrelevant. Auf den Punkt gebracht heißt das, mit der bloßen Behauptung von Kilometerleistungen oder…