…Abs. 1 Z 4 Markenschutzgesetz lautet: § 17 (1) In das Markenregister sind bei der Registrierung einzutragen: [...] 4. der Inhaber der Marke und gegebenenfalls dessen Vertreter, [...]. Das Markenregister wird gemäß § 16 Abs. 1 Markenschutzgesetz vom Patentamt geführt. Über Registereintragungen gemäß § 17 Abs. 1 Markenschutzgesetz erhält gemäß …

…werden für bestimmte Waren oder Dienstleistungen registriert; jede registrierte Marke gewährt ihrem Inhaber Schutzrechte (§ 10 Abs 1 Markenschutzgesetz 1970). Lt. Website berechtigt das nach abgeschlossener Ausbildung in der Arbeit am Tonfeld® ausgestellte Zertifikat zur Anwendung der Methode unter der Bezeichnung Arbeit am Tonfeld®. Der Bw…

…wegen des Vergehens der Kennzeichenverletzung nach den §§ 10 Abs.1, 12 Markenschutzgesetz zu einer sechswöchigen, für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe verurteilt. Im Zuge einer im Rahmen des gerichtlichen Strafverfahrens durchgeführten Hausdurchsuchung wurden beim Bw. 46 Stück Armbanduhren verschiedener Marken sichergestellt. Das unter der…

…bemerken: 1. Wortmarken, Bildmarken, Buchstabenmarken, Zahlenmarken, kombinierte Marken, zusammengesetzte Marken. Die älteren Markenschutzgesetze ließen nur die Verwendung von Bildzeichen zu. Wortmarken sind in Österreich seit dem Jahre 1895 gestattet; sie können aus Namen, Firmen, Geschäftsbezeichnungen, Phantasieworten, Wortkürzungen oder Buchstabenkombinationen (sogenannte Buchstabenmarken) bestehen (zB Agfa, Odol…

…Einbindung ist im gegenständlichen Fall gegeben. Die Lizenzeinnahmen wandeln sich von einer "Miete" zum Entgelt in Bezug auf eine gewerbliche Tätigkeit. 2. Vergütungen nach Markenschutzgesetz (kombinierte Wort-Bildmarke, Firmenlogo) Isoliert betrachtet sind diese Vergütungen als Überlassung von gewerblichen Schutzrechten gemäß § 28 Abs.1Z3 EStG 1988…

…sich nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung. Bei der Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Anlagegütern kann der Steuerpflichtige gemäß § 10 Abs. 1 EStG 1988 einen Investitionsfreibetrag von höchstens 20% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd geltend machen. Gemäß § 1 Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260/1970…

…2 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Sachverhalt und Prüferfeststellung Bei den vom Steuerpflichtigen erklärten Lizenzeinnahmen handelt es sich um Vergütungen im Sinne des Markenschutzgesetzes (jährlich ATS 60.000) und im Sinne des Musterschutzgesetzes (1997 und 1998 je ATS 200.000 und 1999 ATS 266.667…