…Konditoreien, Eissalons, Restaurants vorgelegt worden, jedoch würde es sich gegenüber dem zu versteuernden Einkommen in Höhe von € 4.867,64 als politischer Mandatar um rund 66 % der Einkünfte handeln. Dies würde den Erfahrungen des täglichen Lebens widersprechen, jedoch wären Aufwendungen für Bewirtung im Wege…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. September 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

…224, entschieden, dass die Beurteilung der Werbungskosteneigenschaft von im Zuge der Ausübung des politischen Mandats erwachsenen Aufwendungen bei einem Ortsvorsteher keine andere wie etwa bei Gemeinderäten sein kann. Wie sich aus der Website der Marktgemeinde K ergibt, ist der Bw sowohl Ortsvorsteher als auch Gemeinderat…

…ihres 1996 geborenen Sohnes "als Werbekosten" mit nachstehender Begründung: Für eine Mandatarin (Politikerin) sei es unabdingbar notwendig, ihren Beruf ohne Unterbrechungen auszuüben. Dass eine Unterbrechung nicht möglich sei, zeige auch die Tatsache, dass die Möglichkeit des Karenzierens vom Mandat als ...abgeordnete rechtlich nicht möglich ist…

…dass, wenn eine nicht gesondert entlohnte politische Funktion (zB. die eines ehrenamtlich tätigen Bezirksparteivorsitzenden) mit einem politischen Mandat in untrennbarem Zusammenhang steht, auch die Aufwendungen iZm der nicht gesondert entlohnten politischen Funktion als Werbungskosten berücksichtigungsfähig seien. Da der Bw. als Abgeordneter des Österreichischen Nationalrates und…

…bis 2008 werden als unbegründet abgewiesen. Diese Bescheide bleiben unverändert. Den Berufungen gegen die Wiederaufnahmsbescheide betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 wird Folge gegeben. Diese Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezieht unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als politischer Mandatar (Bezirksrat). Mit Bescheiden vom 15…

…Berufungswerberin (Berufungswerberin, Bw.) beantragte bei ihrer Einkommensteuererklärung für 2007 die Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von € 3.584,94 im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Mandatarin und geschäftsführende Gemeinderätin der Gemeinde Gemeinde. Die geltend gemachten Werbungskosten setzten sich aus folgenden Beträgen zusammen:   Beantragte…

…weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden (Z 3 leg.cit.). Bezüglich der Berücksichtigung von sogenannten Politikeraufwendungen als Werbungskosten wird in der Verwaltungspraxis folgende Auffassung vertreten: Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars (z.B. Spenden an Musikkapellen, Spenden…

…die Anführung des Finanzamtes C anstatt des Finanzamtes A in den Bescheidausfertigungen auswirken müssen, was nicht der Fall war. Nach Lehre und Rechtsprechung mit Ausnahme derjenigen des Verfassungsgerichtshofes ist das zwischenbehördliche Mandat, dessen Erteilung durch das Finanzamt A an das Finanzamt C "zur Durchführung und…

…die Anführung des Finanzamtes C anstatt des Finanzamtes A in den Bescheidausfertigungen auswirken müssen, was nicht der Fall war. Nach Lehre und Rechtsprechung mit Ausnahme derjenigen des Verfassungsgerichtshofes ist das zwischenbehördliche Mandat, dessen Erteilung durch das Finanzamt A an das Finanzamt C "zur Durchführung und…

…Februar 2007 wurde beantragt, den Alleinverdienerabsetzbetrag, die Werbungskosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als politischer Mandatar in Höhe von 12.620,41 €, das Pendlerpauschale in Höhe von 243,00 €, Sonderausgaben in Höhe von 5.195,97 € und die Erwerbsminderung der Gattin in…

…neue Sachentscheidung. Begründend wurde in den Bescheiden vom 17. Jänner 2007 Folgendes ausgeführt: "Aufwendungen, die dem Erhalt bestehender Einnahmen dienen, sind grundsätzlich laufende Werbungskosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Mandatar. Wird aus dieser Tätigkeit ein Verlust erzielt, ist grundsätzlich gemäß § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung…

…Kind und der Kindesmutter, besuche diese aber regelmäßig und hole das Kind nach W. Diesbezüglich werde doppelte Haushaltsführung geltend gemacht. 3. Die geltend gemachten Werbungskosten resultierten aus der Tätigkeit als politischer Mandatar. Fahrten mit dem eigenen PKW seien mittels Fahrtenbuchaufzeichnungen nachgewiesen, vom Finanzamt aber nicht…

…das Jahr 2005 veranlagt, wobei das Finanzamt Werbungskosten in Höhe von 1.006,36 € anerkannte. Begründend führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, "da ein Ortsvorsteher kein vom Volk gewählter Mandatar, sondern vom Gemeinderat bestelltes Verwaltungsorgan ist, können die Aufwendungen für Repräsentation, Spenden und Bewirtung…

…Newsletter oder Chatrooms seien politische Kommunikationsmittel, die neben der vergleichbaren konventionellen Werbung wie Aussendungen, Verlautbarungsblätter oder Rundschreiben von politischen Wahlwerbern und Mandataren mit einem etwas überdurchschnittlichen Bekanntheitsgrad (und von allen politischen Gruppierungen, Parteien einschließlich derer Unterorganisationen) genutzt werden würden. Aus Gründen der Sparsamkeit habe der…

…bei den zu beurteilenden Einnahmen handle es sich nicht um ein Einkommen wird entgegen gehalten, dass sämtliche Bezüge wie auch Auslagenersätze politischer Mandatare von der Einkommensteuer erfasst werden. Die Bezüge sämtlicher Mitglieder einer Gemeindevertretung fallen somit grundsätzlich unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen (BGBl…

…bei den zu beurteilenden Einnahmen handle es sich nicht um ein Einkommen wird entgegen gehalten, dass sämtliche Bezüge wie auch Auslagenersätze politischer Mandatare von der Einkommensteuer erfasst werden. Die Bezüge sämtlicher Mitglieder einer Gemeindevertretung fallen somit grundsätzlich unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen (BGBl…

…Jänner 2011 wendete die Bw. ein, dass gemäß Rz. 383b LStR Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars erfolgen, als Werbungskosten absetzbar seien. Der Ballbesuch eines Politikers in seinem Wahlkreis sei regelmäßig als beruflich veranlasst anzusehen. Es werde ersucht, die Bewirtungskosten zu 50…

…August 2010 erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung. Er führe laufend Gespräche mit Bewohnern, Genehmigungswerbern, Behörden und politischen Mandataren über bestimmte näher bezeichnete Themen. Die Gespräche würden überwiegend in Gaststätten des v. Bezirks geführt, die hierbei anfallenden Kosten würden zu 50% Werbungskosten des Berufungswerbers…

…dass, auch wenn der Bund die Kosten der Inlandsreisen von Mandataren der Personalvertretung trage und über den Anspruch der Leiter der Dienststelle unter Anwendung der Vorschriften der RGV 1955 zu entscheiden habe, diese Reisekosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Personalvertreter keine Aufwendungen zur Erwerbung…