9.5 Bezüge von politischen Funktionären (Mandataren) und Bezüge aus Nebentätigkeiten im Sinne des § 37 Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 und vergleichbarer Regelungen (§ 25 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) Rz 688a: Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 EStG 1988 idF des StRefG 2000…

…Konditoreien, Eissalons, Restaurants vorgelegt worden, jedoch würde es sich gegenüber dem zu versteuernden Einkommen in Höhe von € 4.867,64 als politischer Mandatar um rund 66 % der Einkünfte handeln. Dies würde den Erfahrungen des täglichen Lebens widersprechen, jedoch wären Aufwendungen für Bewirtung im Wege…

…Bewirtung, Blumen und Tickets einer politischen Mandatarin und Aus- und Fortbildungskosten für Legasthenie und Dyskalkulie im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Kindergartenpädagogin. Diesen Fragen ging folgendes Verwaltungsgeschehen voran: Die Bf machte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung Werbungskosten für Arbeitsmittel (518,81 Euro), beruflich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. September 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

… 16 Abs. 1 EStG 1988 - Werbungskosten bei Ausübung politischer Ämter (Rz 230 und Rz 383b) (2004) Fall 1: Die Werbungskosten eines politischen Mandatars übersteigen seit Jahren beträchtlich die Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Vizebürgermeister. Die Überprüfung der geltend gemachten Aufwendungen führte zu keiner nennenswerten Kürzung…

…224, entschieden, dass die Beurteilung der Werbungskosteneigenschaft von im Zuge der Ausübung des politischen Mandats erwachsenen Aufwendungen bei einem Ortsvorsteher keine andere wie etwa bei Gemeinderäten sein kann. Wie sich aus der Website der Marktgemeinde K ergibt, ist der Bw sowohl Ortsvorsteher als auch Gemeinderat…

…ihres 1996 geborenen Sohnes "als Werbekosten" mit nachstehender Begründung: Für eine Mandatarin (Politikerin) sei es unabdingbar notwendig, ihren Beruf ohne Unterbrechungen auszuüben. Dass eine Unterbrechung nicht möglich sei, zeige auch die Tatsache, dass die Möglichkeit des Karenzierens vom Mandat als ...abgeordnete rechtlich nicht möglich ist…

…dass, wenn eine nicht gesondert entlohnte politische Funktion (zB. die eines ehrenamtlich tätigen Bezirksparteivorsitzenden) mit einem politischen Mandat in untrennbarem Zusammenhang steht, auch die Aufwendungen iZm der nicht gesondert entlohnten politischen Funktion als Werbungskosten berücksichtigungsfähig seien. Da der Bw. als Abgeordneter des Österreichischen Nationalrates und…

…Regulativ entnommen werden könne- keinesfalls freiwillig bezahlt werde, sondern auch für Bezieher von Pensionen für die frühere Tätigkeit als Mandatar verpflichtend sei. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) am 20.1.2022 zur Entscheidung vor. In dem diesbezüglichen Vorlagebericht untermauerte das Finanzamt ihre…

Zum damaligen Zeitpunkt bestand aus meiner Sicht bereits eine mehrheitliche Zustimmung im Gemeinderat durch die Mandatare der SPÖ, FPÖ, der Grünen sowie durch mich als Vertreter der NEOS. Damit wäre gegenüber den Stimmen der ÖVP und der Bürgerliste eine Mehrheit für den Widerruf der Kündigungen…

Sofern die Beschwerdeführerin auf die Lohnsteuerrichtlinien verweist, nach denen etwa Spenden an Musikkapellen im Wahlkreis des Mandatars oder Spenden anlässlich von Ballbesuchen als abzugsfähige Werbungskosten angeführt sind, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Steuerrichtlinien lediglich um einen Auslegungsbehelf handelt, der im Interesse einer einheitlichen…

5.9.21.4 Reisekosten Rz 383d: Sofern eine gesetzliche Regelung vorliegt, wonach Fahrten bzw. Reisen eines politischen Mandatars als Dienstreisen im Sinne des § 26 EStG 1988 zu qualifizieren sind, unterliegen die vom Arbeitgeber geleisteten Ersätze, soweit sie die Sätze des § 26 EStG 1988 nicht…

In den Lohnsteuerrichtlinien des BMF (Rz 383b) steht folgendes: "Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars (zB Spenden an Musikkapellen, Spenden anlässlich eines Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anlässlich von Tombolas) erfolgen, [sind] als Werbungskosten abzugsfähig. Abzugsfähig sind auch Spenden in Form der Abnahme…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2015. Verfahren Der Beschwerdeführer machte in seiner Einkommensteuererklärung 2015 im Rahmen seiner Tätigkeit als politischer Mandatar und Gewerkschaftsfunktionär sowie im Zusammenhang mit Fortbildungen Fahrtkosten iHv 1.370,46 € geltend, die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.) Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf.) war im Streitjahr als politischer Mandatar (der Gemeinde A) tätig, wofür ihm laut Lohnzettel Euro 12.354,24 zuflossen. Im Zuge seiner "Arbeitnehmerveranlagung" machte er in diesem Zusammenhang…

…bis 2008 werden als unbegründet abgewiesen. Diese Bescheide bleiben unverändert. Den Berufungen gegen die Wiederaufnahmsbescheide betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 wird Folge gegeben. Diese Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezieht unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als politischer Mandatar (Bezirksrat). Mit Bescheiden vom 15…

…die Bestellung eines Insolvenzverwalters hingegen wird eine öffentlich-rechtliche Eigenschaft des Verwalters nicht begründet, sodass die Eingaben des Insolvenzverwalters gebührenpflichtig sind. Rz 410: Eingaben von Abgeordneten oder politischen Mandataren sind nicht gebührenpflichtig, wenn sie diese Eingaben im Rahmen des ihnen verfassungsgesetzlich übertragenen Aufgabenkreises an öffentliche…

…Berufungswerberin (Berufungswerberin, Bw.) beantragte bei ihrer Einkommensteuererklärung für 2007 die Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von € 3.584,94 im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Mandatarin und geschäftsführende Gemeinderätin der Gemeinde Gemeinde. Die geltend gemachten Werbungskosten setzten sich aus folgenden Beträgen zusammen:   Beantragte…

…17.9.1997, 95/13/0245), sie müssen nicht vom Spender persönlich übergeben werden. Ebenso sind Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars (zB Spenden an Musikkapellen, Spenden anlässlich eines Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anlässlich von Tombolas) erfolgen, als Werbungskosten abzugsfähig. Abzugsfähig sind…

…inkl. Spenden bei Veranstaltungen Euro 3.131,00 Parteisteuer Euro 200,00 Summe WK Euro 8.495,79 Einkünfte als Mandatar Euro 7.700,73 Das Finanzamt anerkannte mit Einkommensteuerbescheid 2015 Werbungskosten in Höhe von Euro 4.839,23. Das Finanzamt anerkannte die Fahrtkosten, die…