…in Betracht. Denn Sache des vorliegenden Verfahrens ist ausschließlich die Prüfung Frage, ob in der erwähnten Mahnung eine Erledigung mit Bescheidcharakter zu erblicken ist und ob der angefochtene Zurückweisungsbescheid zu Recht ergangen ist. Es war somit wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 8. Mai…

…2009, Steuernummer, betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen eine Mahnung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge eines Verfahrens betreffend Gebühren gemäß §24 Abs.3 VwGG setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheiden vom 26…

…85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Mahnung des Hauptzollamtes Wien Zl: vom 18. Januar 1999 wurde der Bf. aufgefordert…

…eine vorgelagerte Verständigung kennt das Verfahrensrecht nicht. Was die nicht erfolgte Mahnung betrifft, so ist auf § 227 BAO zu verweisen, nach dem nur vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten einzumahnen sind. Nach Abs. 4 darf eine Mahnung unterbleiben, wenn spätestens eine Woche vor dem Zahlungstermin eine Lastschriftanzeige (Buchungsmitteilung…

…gesamt aushaftenden Betrages von € 71.921,88 die Pensionseinkünfte beschränkt gepfändet worden seien. Die Bw ersuche, den aushaftenden Betrag auf die Konkursquote laut Mahnung vom 3. Februar 2010 in Höhe von € 7.488,70 abzüglich der darauf geleisteten Zahlungen von € 1.872…

…zweiter Instanz eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde eingebracht (Zl. 2011/16/0184), welche mit Erkenntnis vom 18. März 2013 als unbegründet abgewiesen wurde. Mit einem mit "Mahnung" betitelten Schreiben vom 5. Oktober 2011 wurde der Bw. seitens des Finanzamtes Feldkirch aufgefordert, zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen jene noch am…

…Glücksspiel mit Bescheid vom 16. Oktober 2012 die Pfändung von Geldforderungen gegenüber der Z.. Die vom Berufungswerber gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde wie folgt begründet: "1. Die nunmehr gewählte Vorgangsweise - ohne jegliche Mahnung seit 2002! - eine Pfändung festzusetzen widerspricht den Bestimmungen des § 230 BAO …

…gemäß § 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO als Geschäftsführer der L-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 336.687,67 herangezogen. Nach einer (erfolglosen) Mahnung vom 25. Februar 2009, die Haftungssumme einzuzahlen, verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 6. April…

…eingehenden Zahlungen, die Bewertung zum Bilanzstichtag nicht mehr beeinflussen. Da ansonsten keine Umstände hervorgekommen sind, die gegen die von der Bw mit einer bereits dreimaligen Mahnung begründete Dubiosität der wertberichtigten Forderungen sprechen könnten, war der Berufung in diesem Punkt Folge zu geben. Bemerkt wird, dass…

…Firma M-GmbH beschäftigt gewesen wäre. Ab dem Jahr 2003 wäre der Dienstgeber mit den Gehaltszahlungen säumig geworden und hätte nur Teile zur Auszahlung gebracht. Nach erfolglosen Mahnungen wäre am 27. Oktober 2005 seitens der Arbeiterkammer über Ansuchen des Bw. der Antrag auf Eröffnung des…

…ordnungsgemäß nachgekommen zu sein. Die Geschäftsführung der Bw., die die Monatsunterlagen an einen Steuerberater übermittelt habe, habe bis zu dem Zeitpunkt, als die ersten Mahnungen eingetroffen seien, alles in bester Ordnung gewähnt. Seitdem sei man bemüht gewesen, wieder in den Besitz der Unterlagen zu kommen…

…ordnungsgemäß nachgekommen zu sein. Die Geschäftsführung der Bw., die die Monatsunterlagen an einen Steuerberater übermittelt habe, habe bis zu dem Zeitpunkt, als die ersten Mahnungen eingetroffen seien, alles in bester Ordnung gewähnt. Seitdem sei man bemüht gewesen, wieder in den Besitz der Unterlagen zu kommen…

…€ 29,40 falsche Firma - € 148,89 BRD - 972,91 falsche Firma - € 94,17 keine Rechnung, sondern Mahnung - € 600,00 50% - € 965,87 falsche Firma - € 144,40 falsche Adresse, Datum aus 2008 - € 73,00 privat - € 119,91 nein…

…Dagegen brachte die Bf. durch ihre Rechtsvertretung am 5.10.2010 den Rechtsbehelf der Berufung ein. An diesem Tag erging eine Mahnung des Zollamtes an die Bf., den aushaftenden Betrag in Höhe von 5.940,68 € binnen 2 Wochen ab Zustellung des Mahnschreibens einzuzahlen…

…der Großmutter. Laut eigenen Angaben wurde die Miete immer mittels Bankeinzug eingezogen; dieses wäre einige Monate nicht "passiert"; eine Mahnung aber auch nicht erfolgt. Bei der Überprüfung (Gerichtsvollzieher) hätte man ihm dann einen Sachwalter "zugewiesen". Waisenpensionsanspruch wurde bei der PVA abgelehnt. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien…

…und die Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.3.2012, 2012/16/0048, wird verwiesen. Mit Mahnung vom 21. Mai 2012 forderte das Finanzamt den Antragsteller auf, die vollstreckbar gewordene Abgabenschuld in der Höhe von 61.571,76 € binnen zwei Wochen zu entrichten…

…Tankrechnungen | | | Jahresabrechnung über den Strombezug in der BRD zum 23.12.2010 | 93,40 € | | Mahnung über die fällige Kfz-Steuer | 118,-- € | 11.5.2010 | Quittung über eine Barzahlung an die Kfz-Werkstäte in D…

…zu versehen wäre. Am 04.06.2009 wurde der rechtlichen Vertreterin- unter Hinweis auf die eingebrachten o.a. Anträge und Beilagen sowie unter Wiederholung der aufgezeigten Gesetzesbestimmungen- eine Mahnung zur Entrichtung der aufgezeigten Gebühr innerhalb einer Woche einzuzahlen, widrigenfalls Anzeige beim Finanzamt eingebracht werden müsste…

…wendet der Bw ein, dass er am 16.4.2012 keine Eingabe beim Magistratischen Bezirksamt Ortxy gemacht hätte. Er habe auch keine Gebührenforderung oder Mahnung seitens des Magistratischen Bezirksamtes erhalten. Sollte sich der Gebührenbescheid auf seine Eingabe vom 19.3.2012 beziehen, so wird vorgebracht…

…Der Antragsteller hat die Gebühr nicht entrichtet. Nach Angaben des AMS sind Zahlungserinnerungen an die Adresse Adr1, gegangen. Die letzte Mahnung ist am 28. September 2007 erfolgt. Diesen Sachverhalt hat das AMS am 14. Dezember 2007 dem Finanzamt mittels amtlichen Befunds über eine Verkürzung von…