…Tz. 6, gilt im Mängelbehebungsverfahren Wiederaufnahmsanträge betreffend hinsichtlich Mängelbehebungsauftrag, Frist, Zurücknahmebescheid und Rechtschutz dasselbe wie für Mängelbehebungsverfahren gemäß § 275 (oder gemäß § 309a). Der Unabhängige Finanzsenat erließ daher, nachdem die Abgabenbehörde erster Instanz ein solches unterlassen und meritorisch über einen nicht den Anforderungen des § 309a Abs…

…die Entscheidung über diese Berufung gemäß § 281 Abs 1 BAO aus. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof unter Zl. 2004/15/0101 in jener Angelegenheit entschieden und die Valorisierung der 467.000 öS verworfen hatte, erließ das das Finanzamt X eine abweisende, mit 1. Juli 2005 datierte Berufungsvorentscheidung. …

…ein Mängelbehebungsverfahren durchgeführt und im Ergebnis den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 und 2007 als zurückgenommen erklärt. Im Rahmen dieser Berufungsentscheidung ist nun zu beurteilen, - ob der Wiederaufnahmeantrag vom 20.10.2011 betreffend die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagungen) 2006 und 2007 die…

…ist a limine zurückzuweisen, ohne dass ein Mängelbehebungsverfahren betreffend inhaltlicher Mängel durchzuführen ist (UFS 18.9.2012, RV/1878-W/12). Da das Finanzamt keine rechtswirksamen Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen 2006 und 2007 erlassen hat, wäre die Berufung insoweit sie sich gegen diese…

…Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Hinsichtlich Mängelbehebungsauftrag, Frist, Zurücknahmebescheid und Rechtsschutz gilt dasslbe wie für Mängelbehebungsverfahren gemäß § 275 BAO (siehe Ritz, BAO3, § 303a, Tz 6). Wird einem…

…welche Änderung beantragt wird) und auch die Begründung aus der Berufung sowie aus der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages hervorgehe. Somit wäre dem Mängelbehebungsauftrag formell vollständig nachgekommen worden, weshalb der "Zurückweisungsbescheid" (gemeint wohl: Zurücknahmebescheid) aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden wäre. In der Sache selbst…

…Juli 2004 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 für zurückgenommen erklärt wurden, das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Es werde beantragt, die Entscheidung im Zurücknahmebescheid aufzuheben und in der Sache selbst, den zugrunde liegenden Berufungen entsprechend, zu entscheiden. Ergänzend und alternativ dazu werde beantragt…

…und vom 16.3.1993, 92/05/0325, beschrieben) anhaftet, sondern das Anbringen (=die Berufung) durch eine nach § 246 Abs.1 BAO nicht Befugte eingebracht worden ist, hat es seine den Inhalt seines Zurücknahmebescheides vom 14.3.2005 vollinhaltlich bestätigende Berufungsvorentscheidung vom 17.5.2005…

…44 ausgefertigt", unausgefüllt geblieben ist. Für die Erlassung des Zurücknahmebescheides ist auch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zuständig, wenn das Finanzamt den Mängelbehebungsauftrag erlassen hat und trotz nicht rechtzeitiger Mängelbehebung keinen Zurücknahmebescheid erlassen hat, sondern mit Berufungsvorentscheidung über die Berufung entschieden hat. Die Beurteilung des Finanzamtes…

…den Zurücknahmebescheid vom 10.10.2011. Über die Berufung wird auf Grund des § 276 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Begründung: Der Zurücknahmebescheid vom 10.10.2011 wird aufgehoben. Das Rechtsmittelverfahren gegen die Umsatzsteuerbescheide 2006-2008, sowie das Mängelbehebungsverfahren betreffend Kapitalertragsteuerbescheide 2006 und 2007…

…erwähnte Erkenntnis vom 7.7.2011; weiters bereits Ritz, Mängelbehebungsverfahren gemäß § 85 Abs 2 BAO in Doralt/Gassner/Lechner/Ruppe/Tanzer/Werndl (Hrsg), Steuern im Rechtsstaat - FS Stoll; Ritz, BAO4, § 85 Tz 16; Stoll, BAO-Kommentar, 865 und 2699; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3…

…und 11. Dezember 2007 in der Lage sein, in die Kanzlei des steuerlichen Vertreters zu kommen, um hier die fehlenden Berufungsbestandteile an diesen zu übergeben, die der steuerliche Vertreter sodann dem Finanzamt weiterleiten werde. Es werde daher der Antrag gestellt, die oben erwähnten Zurücknahmebescheide ersatzlos…

…Wiederaufnahme- bzw. Wiedereinsetzungsanträge und führte in der Folge dazu Mängelbehebungsverfahren durch, da den Anträgen, abgesehen von den Bescheidbezeichnungen, sämtliche in den § 303a Abs.1 bzw. § 309a Abs.1 BAO geforderten Merkmale fehlten. Mangels Erfüllung der Mängelbehebungsaufträge endeten diese Verfahren allerdings mit Zurücknahmebescheiden gemäß § 85 Abs…

…9. Juli 2002 erhobenen Berufung gegen die Zurücknahmebescheide brachte der Bw. vor, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, den Abgabetermin einzuhalten. Wörtlich führte er aus: "Es ist sehr viel Arbeit, die Unterlagen dieser Jahre zu beschaffen und es wird vollständig auch nicht möglich sein…

…Befugnis zur Erteilung des Mängelbehebungsauftrages, sondern auch zur Erlassung des Zurücknahmebescheides. Auch eine geteilte (aufgespaltete) Zuständigkeit wird in der Praxis für möglich und zulässig erachtet. Dies etwa dann, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz einen Behebungsauftrag erlassen hat und davon ausgegangen ist, dass dem Auftrag voll…

…auf die in § 250 Abs. 1 lit. b, c und d BAO enthaltenen Erfordernisse einer Berufung ab. Mit Schreiben vom 18. März 2011 reichte der Abgabepflichtige fristgerecht eine "Mängelbehebung" zum gegenständlichen Mängelbehebungsauftrag ein. Am 15. Juni 2011 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem die…

…wie ein Zurücknahmebescheid nach § 303 a Abs. 2 BAO ein verfahrensrechtlicher Bescheid, der durch Berufung anfechtbar ist (vgl. Ritz: Bundesabgabenordnung, 3. Auflage, S 944). Da der Auftrag zur Mängelbehebung durch das Finanzamt unterlassen wurde, erweist sich der Abweisungsbescheid betreffend die Wiederaufnahme als rechtswidrig und war…

…Die Behauptung, eine Schätzung entspreche nicht den tatsächlichen Erfordernissen, genügt auch nicht als Begründung, was auch für den lapidaren Hinweis, die Schätzung der Bemessungsgrundlagen entspreche nicht der Buchhaltung und den (noch nicht abgegebenen) Steuererklärungen, gilt (vgl. Ritz, Mängelbehebungsverfahren gemäß § 275 BAO, ÖStZ 1987, 86). Auch…

…gewesen, so darf sie daran erinnert werden, dass alleine das Mängelbehebungsverfahren betreffend die Jahre 2002 und 2003 vom 4. November 2005 (erstes Ersuchen) bis zum 23. Juni 2006 (sechstes Ersuchen) - also über sechs Monate - gedauert hat. Die Zurücknahmebescheide ergingen erst am 12. Dezember 2007. Wenn…

…der Ablauf der Aussetzung unter anderem dann zu verfügen wenn eine das Berufungsverfahren abschließenden Erledung ergeht. Im gegenständlichen Fall wurde das Berufungsverfahren betreffend Umsatzsteuern der Jahre 1989 und 1991 (sowie der damit zusammenhängenden Aussetzungszinsen) mit Zurücknahmebescheid der FLD für Salzburg vom 19. September 2001 beendet…