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929 Treffer149 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101355/2014Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (Wegzug in anderes EU-Land) und Mängelbehebungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht in einem Jahr). Das Bundesfinanzgericht teilt im Übrigen die Auffassung des Finanzamtes unter Hinweis auf nachstehend angeführte Zusammenfassung. Zusammenfassung Die Vorgangsweise der Abgabenbehörde entsprach hinsichtlich der verfahrensleitenden Verfügung (Mängelbehebungsauftrag v. 20.05.2014) als auch hinsichtlich der Erlassung eines Zurücknahmebescheides v…

BFG RV/7105376/2014Aufhebung von Mängelbehebungsauftrag und Zurücknahmebescheid, Rechtslage ab 2014 (vgl. BFG 28.4.2015, RV/7101335/2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015

…Finanzamtes Baden Mödling vom 8. Oktober 2014 über die Zurücknahme der Beschwerde (vom 2. August 2014) zu Recht erkannt: Der Zurücknahmebescheid (vom 8. Oktober 2014) und der Mängelbehebungsauftrag (vom 29. August 2014) werden (ersatzlos) aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

UFSL RV/0846-L/08Entsprechen eine Berufung oder ein Wiedereinsetzungsantrag nicht den Inhaltserfordernissen der §§ 309a Abs. 1 bzw. 250 Abs. 1 BAO und werden entsprechende Mängelbehebungsaufträge nicht erfüllt, sind die Berufung bzw. der Wiedereinsetzungsantrag als zurückgenommen zu erklären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.10.2008

…Tz. 6, gilt im Mängelbehebungsverfahren Wiederaufnahmsanträge betreffend hinsichtlich Mängelbehebungsauftrag, Frist, Zurücknahmebescheid und Rechtschutz dasselbe wie für Mängelbehebungsverfahren gemäß § 275 (oder gemäß § 309a). Der Unabhängige Finanzsenat erließ daher, nachdem die Abgabenbehörde erster Instanz ein solches unterlassen und meritorisch über einen nicht den Anforderungen des § 309a Abs…

UFSW RV/1952-W/08Anrechnungshöchstbetrag gemäß DBA CSSR, betreffend Slowakei, und Ermessensübung bei Verfahrenswiederaufnahme in Zusammenhang mit einer vom DBA nicht völlig verhinderten Doppelbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…die Entscheidung über diese Berufung gemäß § 281 Abs 1 BAO aus. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof unter Zl. 2004/15/0101 in jener Angelegenheit entschieden und die Valorisierung der 467.000 öS verworfen hatte, erließ das das Finanzamt X eine abweisende, mit 1. Juli 2005 datierte Berufungsvorentscheidung. …

BFG RV/7102661/2020Erlassung von Zurücknahmebescheiden durch das Finanzamt trotz fristgerechter, hinreichend erfüllter Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024

…relevante Bilanz 2018 und eine berichtigte Bilanz 2018 vor. Die berichtigte Bilanz 2018 zeigt nunmehr Aufwendungen für Steuerberatungskosten iHv 9.375,00 € auf dem Konto 7700. Nach Ansicht des Finanzamtes wurde dem Mängelbehebungsauftrag nicht vollinhaltlich entsprochen, sodass es zu den bekämpften Zurücknahmebescheiden vom 22…

UFSS RV/0170-S/13Wiederaufnahmeantrag, Mängelbehebungsverfahren, Gegenstandsloserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2013

…ein Mängelbehebungsverfahren durchgeführt und im Ergebnis den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 und 2007 als zurückgenommen erklärt. Im Rahmen dieser Berufungsentscheidung ist nun zu beurteilen, - ob der Wiederaufnahmeantrag vom 20.10.2011 betreffend die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagungen) 2006 und 2007 die…

UFSW RV/1879-W/12Aufhebung einer Gegenstandsloserklärung einer Berufung, die sich auf einen Nichtbescheid bezieht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012

…ist a limine zurückzuweisen, ohne dass ein Mängelbehebungsverfahren betreffend inhaltlicher Mängel durchzuführen ist (UFS 18.9.2012, RV/1878-W/12). Da das Finanzamt keine rechtswirksamen Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen 2006 und 2007 erlassen hat, wäre die Berufung insoweit sie sich gegen diese…

UFSW RV/1936-W/06Nachholverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009Teil 1/2

…Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Hinsichtlich Mängelbehebungsauftrag, Frist, Zurücknahmebescheid und Rechtsschutz gilt dasslbe wie für Mängelbehebungsverfahren gemäß § 275 BAO (siehe Ritz, BAO3, § 303a, Tz 6). Wird einem…

BFG RV/4100274/2013Feststellung der Zurücknahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…Nach einem Mängelbehebungsverfahren (Mängelbehebungsauftrag 12.10.2010, Zurücknahmebescheid 05.11.2010, Berufung dagegen am 26.11.2010, BVE am 24.01.2011, Vorlageantrag am 25.02.2011) hat der Unabhängige Finanzsenat durch Berufungsentscheidung am 23.01.2012 der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid stattgegeben und ihn…

UFSW RV/3387-W/11Mängelbehebungsauftrag und Zurücknahmeerklärung einer Berufung, kein überspitzter Formalismus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2012

…welche Änderung beantragt wird) und auch die Begründung aus der Berufung sowie aus der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages hervorgehe. Somit wäre dem Mängelbehebungsauftrag formell vollständig nachgekommen worden, weshalb der "Zurückweisungsbescheid" (gemeint wohl: Zurücknahmebescheid) aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden wäre. In der Sache selbst…

UFSL RV/0831-L/07Keine hemmende Wirkung des Fristverlängerungsansuchens im Mängelbehebungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…Juli 2004 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 für zurückgenommen erklärt wurden, das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Es werde beantragt, die Entscheidung im Zurücknahmebescheid aufzuheben und in der Sache selbst, den zugrunde liegenden Berufungen entsprechend, zu entscheiden. Ergänzend und alternativ dazu werde beantragt…

BFG RV/3100181/2023Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mängelbehebungsauftrag nicht hinreichend erfüllt, daher ist "Bescheid über Zurücknahme der Eingabe" zu Recht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/2

…0116) so ist mit Bescheid (Zurücknahmebescheid) auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt (vgl. Ritz aaO, Rz 18 zu § 85). 4. Akteneinsicht: Nach § 90 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194 idgF., hat die Abgabenbehörde den Parteien Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu…

BFG RV/1100400/2018Mangelnde Rechtswirksamkeit eines Bescheides aufgrund erfolgter Bescheidzustellung an eine nicht nachweislich zur Vertretung befugte Steuerberatungsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2025

…fehlende Vertretungsmacht zunächst nicht aufgefallen. Eine Berufung auf die erteilte Vollmacht liege dem Finanzamt jedoch nicht vor. Sollte dem Auftrag nicht fristgerecht entsprochen und dadurch ein Zurücknahmebescheid erforderlich werden, sei zugleich der Haftungsbescheid wegen falscher Bescheidadressierung als Nichtbescheid zu werten. Das bisherige Haftungsverfahren würde diesfalls…

UFSZ2L ZRV/0101-Z2L/05Beschwerde gegen Zurücknahmebescheid in Zusammenhang mit fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.09.2005

…und vom 16.3.1993, 92/05/0325, beschrieben) anhaftet, sondern das Anbringen (=die Berufung) durch eine nach § 246 Abs.1 BAO nicht Befugte eingebracht worden ist, hat es seine den Inhalt seines Zurücknahmebescheides vom 14.3.2005 vollinhaltlich bestätigende Berufungsvorentscheidung vom 17.5.2005…

BMF-010103/0063-VI/2007Richtlinien zum Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0063-VI/200709.10.2007

…Unterlassung der Mängelbehebung) fehlt. Der Zurücknahmebescheid ist abgesondert anfechtbar (mit Berufung bzw. mit Beschwerde beim VfGH und/oder VwGH). 7. Zuständigkeit Für das Mängelbehebungsverfahren ist jene Behörde zuständig, der die Erledigung der betreffenden Eingabe obliegt. Für Berufungen und für Vorlageanträge sind sowohl die Abgabenbehörde erster…

BFG RV/2101181/2016Unzulässiges Mängelbehebungsverfahren nach § 85 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…Zurücknahmebescheid ist rechtswidrig (VwGH 15.7.1998, 97/13/0243). III. Im anhängigen Verfahren erging der angefochtene USt-Bescheid 2013 gemäß der ursprünglich eingereichten USt-Erklärung - ohne die später berichtigte USt-Erklärung zu berücksichtigen. Letztere wurde allerdings innerhalb offener Beschwerdefrist neuerlich beim FA eingereicht und…

UFSF RV/0069-F/09Zurücknahmebescheid der Abgabenbehörde zweiter Instanz wegen nicht fristgerechter Behebung inhaltlicher Mängel der Berufung (§ 85 Abs. 2 BAO idF AbgVRefG, BGBl. Nr. 20/2009)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.08.2010

…44 ausgefertigt", unausgefüllt geblieben ist. Für die Erlassung des Zurücknahmebescheides ist auch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zuständig, wenn das Finanzamt den Mängelbehebungsauftrag erlassen hat und trotz nicht rechtzeitiger Mängelbehebung keinen Zurücknahmebescheid erlassen hat, sondern mit Berufungsvorentscheidung über die Berufung entschieden hat. Die Beurteilung des Finanzamtes…

UFSW RV/1878-W/12Zurückweisung einer unzulässigen und mangelhaften Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

…den Zurücknahmebescheid vom 10.10.2011. Über die Berufung wird auf Grund des § 276 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Begründung: Der Zurücknahmebescheid vom 10.10.2011 wird aufgehoben. Das Rechtsmittelverfahren gegen die Umsatzsteuerbescheide 2006-2008, sowie das Mängelbehebungsverfahren betreffend Kapitalertragsteuerbescheide 2006 und 2007…

UFSI RV/0288-I/11Verspätete Mängelbehebung bei nur telefonisch erstreckter Frist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…erwähnte Erkenntnis vom 7.7.2011; weiters bereits Ritz, Mängelbehebungsverfahren gemäß § 85 Abs 2 BAO in Doralt/Gassner/Lechner/Ruppe/Tanzer/Werndl (Hrsg), Steuern im Rechtsstaat - FS Stoll; Ritz, BAO4, § 85 Tz 16; Stoll, BAO-Kommentar, 865 und 2699; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3…

UFSW RV/1114-W/08Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009

…und 11. Dezember 2007 in der Lage sein, in die Kanzlei des steuerlichen Vertreters zu kommen, um hier die fehlenden Berufungsbestandteile an diesen zu übergeben, die der steuerliche Vertreter sodann dem Finanzamt weiterleiten werde. Es werde daher der Antrag gestellt, die oben erwähnten Zurücknahmebescheide ersatzlos…