…die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht." Dass die Berufung vom 20.9.2009 mangelhaft war und daher der Mängelbehebungsauftrag zu Recht erteilt wurde, wird nicht bestritten. Eine Mängelbehebungsfrist ist als behördliche Frist gemäß § 110 Abs 2 BAO auf Antrag verlängerbar (zB VwGH 7.7.2011…

…Wir bitten Sie noch um Geduld, nächste Woche werden wir unsere Antwort an Sie per Post senden". Eine bescheidmäßige Erledigung dieses Ansuchens um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist erfolgte nicht. Mit in ungarischer und deutscher Schrift verfasster Eingabe vom 30.9.2009, zur Post gegeben am 2…

…22. August 2012 betreffend Zurücknahme einer Berufung; 2) vom 13. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 22. August 2012 betreffend Abweisung eines Ansuchens um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist; 3) vom 25. Juli 2012 gegen den Vollstreckungsbescheid des Finanzamtes A vom 23. Juli 2012…

Maßgebliche Voraussetzung für die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides ist, dass während der Zeit, in der gemäß § 230 Abs. 1 bis 6 BAO Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürfen, Umstände hervorkommen, die die Einbringung der Abgabe(n) gefährden oder zu erschweren drohen. Es kommt daher darauf…

…vollständig in Händen habe. Er ersuche aus diesem Grund die Frist zur Ergänzung der Berufung bis 15.3.2010 zu verlängern. Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist und wies diesen mit Bescheid vom 26.2.2010, zugestellt am 3.3…

…Punkten der Bescheid angefochten wird, welche Änderungen beantragt werden und eine entsprechende Begründung Über Fristverlängerungsansuchen der Bw. wurde vom Finanzamt die Mängelbehebungsfrist bis zum 31.7.2009 erstreckt. Mit Schreiben vom 31.7.2009 beantragte die Bw. abermals eine Fristerstreckung bis zum 31.8.2009…

…feststellend (vgl. Ritz, BAO³, § 275 Tz 16 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs). Die Abgabenbehörde kann die gesetzte Mängelbehebungsfrist verlängern. Der normative Abspruch darüber, dass die gesetzte Frist verlängert wird, ändert die den Steuerpflichtigen treffenden Verpflichtungen und stellt somit einen Bescheid iSd § 92 Abs…

…seinen Entscheidungen vom 8.11.1983, 82/14/0031 und 83/14/0172 bereits ausgeführt, dass bei festgestellten Verzögerungen durch die Partei eine kurze Mängelbehebungsfrist geboten sein könne, um die Partei zur Ordnung zu verhalten. Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2006 hat der Bw sodann…

…BAO3, § 85 Tz 11). Vor diesem rechtlichen Hintergrund war es nicht rechtswidrig, dass das Finanzamt den Vorsteuererstattungsantrag 2007 nach fruchtlosem Ablauf der Mängelbehebungsfrist zur Vorlage der Rechnungen im Original gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt hat. Die "Nachreichung" der Rechnungen im Berufungsverfahren vermag…

…der Begründung der angefochtenen Bescheide. Die Berufung war somit mangels Begründung mangelhaft, mit dem Fristverlängerungsantrag (welcher innerhalb der Mängelbehebungsfrist eingebracht wurde) wurde dieser Mangel nicht beseitigt. Die Berufung enthielt jedoch darüber hinaus auch keine Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten würden sowie keine Erklärung…

…Das Finanzamt bewilligte mit Bescheid vom 12.7.2005 antragsgemäß diese begehrte Aussetzung der Einhebung. Mit Eingabe vom 5.8.2005, dem letzten Tag der mit Bescheid vom 4.7.2005 gesetzten Mängelbehebungsfrist, beantragte der Berufungswerber eine Verlängerung dieser Frist bis zum 16.8.2005…

…Das Finanzamt bewilligte mit Bescheid vom 23.7.2004 antragsgemäß diese begehrte Aussetzung der Einhebung. Mit Eingabe vom 6.8.2004, dem letzten Tag der mit Bescheid vom 15.7.2004 gesetzten Mängelbehebungsfrist, beantragte der Berufungswerber eine Verlängerung dieser Frist bis zum 15.8.2004…

…Die Bw. führte ergänzend aus, dass die mit Bescheid vom 14. Juni2004 gesetzte Mängelbehebungsfrist wegen des Versagens der Akteneinsicht in den Arbeitsbogen der Betriebsprüfung vom Finanzamt am 28. Juni 2004 auf den 20. Juli 2004 verlängert worden sei. Die Berufung wurde am 27. Juni 2005…

…nicht verlangt. Die Abgabenbehörde hat der Bw. eine Frist von über vier Wochen zur Behebung der Mängel gewährt. Bei festgestellten Verzögerungen durch den Abgabepflichtigen kann sogar eine kurze Mängelbehebungsfrist geboten sein, um ihn zur Ordnung zu verhalten (zB VwGH 8.11.1983, 82/14/0031)…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vormals: 1120 Wien, X.Straße, vom 14. Dezember 1995 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vom 10. November 1995 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 1993 entschieden: Es wird…

…August 2010 - erstmals von der Notwendigkeit, die von ihm als Abzugsposten angesehenen Beträge bekanntzugeben, Kenntnis erlangte bis zum Ende der Mängelbehebungsfrist am 17. Jänner 2011 ein Zeitraum von mehr als fünf Monaten. Auch hinsichtlich des Berufungsverfahrens selbst bedeutete die dem Berufungswerber eingeräumte Frist zum 17…

…der Mängel aufzutragen. Dies erfolgt mit dem Hinweis, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (§ 275 BAO). b. Die Mängelbehebungsfrist ist eine behördliche Frist, sie kann verlängert werden. Dies setzt einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag voraus (Ritz, § 275 BAO…

…Ein mit 21. Februar 2005 datiertes Ersuchen um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist habe nicht mehr berücksichtigt werden können, da es erst nach Ablauf der gesetzten Frist eingelangt sei und bereits abgelaufene Fristen rein begrifflich nicht mehr verlängert werden könnten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen HZ, Geschäftsführer, geb.xxxx, BR, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom…

…am 18. Mai 2010 für den Bw einschreitenden Steuerberatungsgesellschaft4 rechtzeitig nachgeholt worden. Andererseits wurde die Unterschrift innerhalb der Mängelbehebungsfrist auch durch die nunmehr für den Bw einschreitende Steuerberatungsgesellschaft4 & Co KG geleistet. Jedenfalls ist der Mängelbehebungsauftrag erfüllt und es kann - wie iZm dem ha. Bescheid vom…