…den urkundlichen Nachweis (§ 8 Abs. 1 RAO). Daraus ergibt sich, dass schon aus diesem Grunde ein Mängelbehebungsauftrag unzulässig gewesen wäre. In der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid bringt der Bw. vor, dass der Konkurs über das Vermögen der GmbH bereits am 23. Juni 2008 erfolgt sei…

…26.1.1989, 88/16/0201). Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat daher zu Recht den von der Spedition Y. für die Beschuldigte eingebrachten Einspruch ohne vorherigen Mängelbehebungsauftrag als unzulässig zurückgewiesen. Der von der Beschuldigten in weiterer Folge eingebrachte Einspruch vom 29. April 2011, der beim…

…8x vom 12.12.2005)? Geben Sie die beantragten Änderungen bekannt Nachreichung einer Begründung auch hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der seinerzeit eingebrachten Berufungen." Mit Schreiben vom 6. Februar 2006 wurde der Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes wie folgt beantwortet: "Zum Vorhalt vom 20., zugestellt am 26. Jänner 06…

…Mängelbehebungsauftrag vorzugehen, was im gegenständlichen Falle nicht geschehen sei. Der Zurückweisungsbescheid gehe daher ins Leere. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs. 1 Z. 1 BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Die Unzulässigkeit…

…idgF als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Am 5.11.2007 wurde der angefochtene Bescheid erlassen. Gegen diesen Bescheid hat die Bw am 5.12.2007 eine Berufung beim Finanzamt eingebracht. Da die Berufung mangelhaft war, erließ das Finanzamt am 12.12.2007 einen Mängelbehebungsauftrag mit der…

…die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden. Die Rechtswidrigkeit des Mängelbehebungsauftrages kann erst in der Berufung gegen den das Verfahren abschließenden Feststellungsbescheid betreffend die Zurücknahme der Berufung geltend gemacht werden. Ein abgesondertes Rechtsmittel hinsichtlich der Ablehnung eines Antrages auf Fristverlängerung ist somit unzulässig (Ritz, BAO, Kommentar…

…27. Dezember 2004 betreffend/gegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend Einkommensteuer 2001 wird zurückgewiesen". Mit der im Bescheidspruch genannten Eingabe vom 27. Dezember 2004 hatte der Bw. innerhalb der ihm eingeräumten Frist auf einen Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes X. vom 3. Dezember 2004 reagiert, mit…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 17. März 1999, GZ. 100/68732/97, betreffend die Aussetzung der Vollziehung, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

…noch offen. Dem Mängelbehebungsauftrag vom 20. August 2001 sei aber ohnehin bereits am 12. November 2001 entsprochen worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs.1 lit.a BAO hat das FA eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung unzulässig ist. Die Zurückweisung…

… 279 Abs. 1 BAO ("Im Berufungsverfahren habe die Abgabenbehörden zweiter Instanz die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden erster Instanz auferlegt und eingeräumt sind.") möglich einen derartigen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen. Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Dies gilt auch…

…dass ein Antrag vorliegt, dieser aber lediglich aus edv-technischen Gründen nicht aufgefunden werden könne. Der Antragsteller hat die im Mängelbehebungsauftrag gesetzte Frist verstreichen lassen. Daher war der Devolutionsantrag vom 09.03.2011 als zurückgenommen zu erklären, statt ihn als unzulässig zurückzuweisen. Salzburg, am 18…

…Einleitung des Finanzstrafverfahrens. Es wird in diesem Zusammenhang daher der Strafausschließungsgrund der Selbstanzeige (verbunden mit tatsächlicher Zahlung) geltend gemacht, wofür eine Verurteilung zu diesem Beanstandungspunkt nach § 49 FinStrG unzulässig ist. 5. Kapitalertragssteuern für verdeckte Gewinnausschüttungen - meine Person betreffend (?) - sind deshalb nicht angefallen, weil es solche…

…und € 4.737,26 für Bw.) ausweisen würde, eingereicht worden sei und diesbezüglich vom Finanzamt auch bereits entsprechende Bescheide ausgefertigt worden seien. Zu dem vom Finanzamt ergangenen Mängelbehebungsauftrag, einen Nachweis zur behaupteten fristgerechten Einbringung der Erklärung für die Einkünfte aus der Personengemeinschaft und der…

…9. 2011 ersuchte die Bw neuerlich um Fristverlängerung: "...wir ersuchen um eine weitere Fristverlängerung für die Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 16.08.2011 bis zum 31.10.2011. Der Grund für das Ersuchen um Fristverlängerung ist, daß ich die letzten 2 Wochen schwere Kreuz- und…

…als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Am 12.9.2008 hat das Finanzamt einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für 2002 an "A" erlassen. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden in Höhe von € 2.946.477,26 festgestellt und wie folgt aufgeteilt: |…

… 303 Abs. 1 lit. c BAO betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2006 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Sachverhalt: Der Antragsteller hat mit zwei getrennten Schriftsätzen vom 19. Februar 2009, die am selben Tag beim Finanzamt eingelangt sind…

…vom 17. Oktober 2007 betreffend Nichtbewilligung einer Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes aufgehoben. Die Berufung wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war im Zeitraum 1. 4. 1998 bis 3. 9…

…BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. II. Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Alfred Klaming im Beisein der Schriftführerin Monika Fritz über die Beschwerde der Bf., Adresse, vom…

…von Rechtsmitteln mittels e-Mail nicht vorsieht. Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage ist die gegenständliche, mittels e-Mail erfolgte Eingabe unzulässig und daher zurückzuweisen. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Oktober 2004 Folge geleistet hat…

…lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Für diese rechtliche Beurteilung spricht auch, dass der Verwaltungsgerichtshof einen Mängelbehebungsauftrag erließ, in dem er der Bf. auftrug, die Miteigentümer der gegenständlichen WEG bekannt zu geben, und dass der ausgewiesene Vertreter der Bf. - in Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages - selbst ausführte…