…das Finanzamt Villach zu Recht. Wenn die Bw. vermeint, dass im gegenständlichen Fall "grundsätzlich" ein Mängelbehebungsauftrag zu ergehen hätte, so ist dem entgegen zu halten, dass im Falle einer unzulässigen Berufung nicht mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen ist (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1957, Zl…
…käme man für den gegenständlichen Fall zu dem Ergebnis, dass die Übermittlung der nicht unterfertigten Berufungsschrift keinen Mangel dargestellt hat und daher auch ein Mängelbehebungsauftrag nicht erforderlich gewesen ist. Wohl aber war die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ermächtigt, dem Einschreiter die unterschriebene Bestätigung des Anbringens mit…
…rechtliches Interesse besteht, eine Frist für eine nicht erforderliche bzw. noch gar nicht angeordnete Mängelbehebung zu verlängern. Im weiteren Verfahren wird das Finanzamt unter Beachtung der Bestimmungen betreffend die Festsetzungsverjährung Abgaben(erst)bescheide (A sublit. b und c) und einen Mängelbehebungsauftrag (A sublit. a) zu…
…Bw., nicht zuletzt jenes in seiner Berufung bzw. Mängelbehebung vom 28. November 2012, weder jene Umstände, auf die er seinen Antrag stützt, noch die zur Beurteilung seines fehlenden groben Verschuldens erforderlichen Umstände hinreichend konkret bzw. nachvollziehbar darlegt, wurde dem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 13. September…
…Zurücknahme- und Gegenstandsloserklärung der vom Bw. eingebrachten Berufung mit der Begründung, dass dem vom Finanzamt am 29. Oktober 2010 ergangenen Mängelbehebungsauftrag nicht vollinhaltlich entsprochen worden sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 23. November 2010 Berufung. Die Berufung hätte sich gegen die…
… ein schuldhaftes, allenfalls vorsätzliches Verhalten des Steuerpflichtigen sei hiefür nicht erforderlich. Bei der Schätzung stellte die BP der Anzahl der Einzeltatbestände (372) der Ausgangsrechnungen die fehlenden Ausgangsrechnungen (10) gegenüber und gelangte auf diese Weise zu einer prozentuellen Differenz von ca. 2 % um die sie die…
…ausreichend gewesen. Wofür in diesem Zusammenhang Unterlagen der ABC-Handels GmbH (oder von wem auch immer) erforderlich sein sollten, bleibt unklar. Die Behauptung, es seien keine Einkünfte und Umsätze erzielt worden, war in dieser Form bereits von Anfang an möglich. Es ist nicht erkennbar, was…
…demnach die Berufung gegen die Bescheide zu beurteilen, mit denen eine Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt wurde. Des weiteren ist zu überprüfen, ob die begehrte Fristverlängerung zu Recht nicht gewährt wurde. Der verfahrensgegenständliche Mängelbehebungsauftrag weist, wie oben dargestellt, als Frist zur Beibringung der Begründung den 30…
…Bf aber weder in der Beschwerdeschrift noch in seiner Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages in irgendeiner Weise Stellung genommen. Für die Rechtsmittelbehörde ist damit der Rahmen, innerhalb welchem sie eine Beschwerdeentscheidung zu fällen gehabt hätte, nicht im erforderlichen Ausmaß abgesteckt, weshalb es infolge unzureichender Konkretisierung des Beschwerdebegehrens…
…303 Abs. 1 BAO gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen, da dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen worden sei. Dagegen erhob die Bw. am 7. Jänner 2002 Berufung und führte aus, dass die angeblichen Mängel im Antrag vom 12. Dezember 2001 behoben worden wären. Selbst wenn…
…Punkten angefochten; Aufhebung der Bescheide weder Rechtswidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung und wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften. Anmerkung: Festzuhalten ist, dass eine Erklärung zur Aussetzung der Einhebung in der dreiseitigen Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages nicht abgegeben wurde. Mit Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 12. August…
…Jahr 2002 erforderlichen Unterlagen zu gelangen, sind aus diesen Gründen nicht nachvollziehbar und somit unglaubwürdig. Somit kann der Argumentation in der Berufung insoweit nicht gefolgt werden. Allerdings ist der angefochtene Zurücknahmebescheid aus anderen Gründen rechtswidrig ergangen und daher aufzuheben: Nach dem Wortlaut des Mängelbehebungsauftrages vom…
…In einer rechtzeitigen Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags verwies der Bw. auf den vorletzten Satz seiner Berufung; er halte fest, dass sich die Berufung auch gegen die Zurechnung von Mieteinnahmen und Kautionen im Jahr 2005 richtet, die von der BP vorgenommen wurde, aber ihm tatsächlich nicht zufloss…
…den Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt, zumal er diesbezüglich den Mängelbehebungsauftrag völlig unbeantwortet ließ. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass keine leichte Fahrlässigkeit vorliegt, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche…
…2002 gem. § 275 BAO als zurückgenommen gilt, da dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen wurde. Der Bw. erhob gegen den gem. § 275 BAO erlassenen Bescheid Berufung und Beantragte gleichzeitig eine weitere Verlängerung der Frist zur Mängelbehebung. "Mit Bescheid vom 13.3.2003 wurde dem Ansuchen vom 28…
…Grundlage entzogen, sodass sich die Frage stelle, ob diese Vorgangsweise den Intentionen des Gesetzgebers entspreche und nicht bloß den Interessen der Behörde. Folge man der Argumentation der Behörde, wäre eine Entscheidung über die Fristverlängerungsansuchen nicht erforderlich. Die Erlassung der Bescheide im Mai indiziere jedoch, dass…
…zweiter Instanz stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Dass der erteilte Mängelbehebungsauftrag rechtswidrig erlassen worden sei, wird vom berufungswerbenden Masseverwalter nicht behauptet. Die Frist zur Vornahme der Mängelbehebung wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz mit 28…
…des aufgrund völlig mangelnder eigener Ermittlungstätigkeit trotz überlanger Verfahrensdauer bis heute nicht erhärteten Verdachtes - nunmehr, dem Beschuldigten mit rein verfahrenstechnischen Mitteln vielleicht doch noch einen Strick drehen zu können. Durch beharrliche Verweigerung der gesetzlich erforderlichen und zudem ausdrücklich beantragten Manuduktion sowie der beantragten Beigabe eines…
…den verfahrensrechtlich erforderlichen Mängelbehebungsauftrag auch mit Bescheid vom 23. September 2005 erlassen. Ungeachtet der Tatsache, dass der Bw. in seiner "Mängelbehebung" (Schreiben vom 3. September 2005) hinsichtlich Umsatzsteuer dem berechtigten Auftrag des Finanzamtes ganz offensichtlich nicht entsprochen hat - der auf Grund des Mängelbehebungsauftrages ergangene Schriftsatz…
…Die Behörde soll also zumindest erkennen können, welche Mängel der Berufungswerber dem Bescheid zuschreibt. Ziffernmäßig bestimmte, präzise, fachgerecht formulierte Anträge sind in diesem Zusammenhang jedoch nicht erforderlich. Die Anträge müssen jedoch bestimmten oder bestimmbaren Inhaltes sein (vgl. Stoll, aaO, 2574). Ausreichend bestimmt ist nach Ansicht…