…RS - ist im Tunnelbau tätig und arbeitete im Streitjahr 2007 vom 01.01. bis 15.02. bei der Firma W&F, Niederlassung Luxemburg und von 01.03. bis 31.12. bei der Firma BB, Zweigniederlassung Schweiz. Im Rahmen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr…

…Dasselbe gilt für Personengesellschaften und andere Personenvereinigungen, die nach den für sie maßgebenden innerstaatlichen Gesetzen keine juristischen Personen sind." Der Berufungsführer verfügte im Jahr 2006 sowohl in Luxemburg als auch in Österreich über einen Wohnsitz. Es ist daher gemäß Art 2 Abs 3 des DBA…

…an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist Mitglied der X Gruppe. Die X Gruppe hat 1994 die in Luxemburg etablierten Gesellschaften X Invest AG und X Finanz AG gegründet. Gemäß den vorliegenden Unterlagen, den Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht und den Ausführungen in der Berufung…

Verrechnungszinssatz im Konzern hat gemäß den Feststellungen der Betriebsprüfung zwischen 8% (1994 und 1995) und 6% (ab 1996) betragen. Von den luxemburgischen Gesellschaften, wurden der Bw. hingegen in den Jahren 1994 und 1995 Zinsen von 8,75% und ab 1996 Zinsen von 6,4% in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T. 18c, vom 16. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 2. April 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Einkünfte ohne…

…des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften Palais de la Cour de la Justice   Boulevard Konrad Adenauer L-2925 Luxemburg Beilagen: Aktenteile des Ausgangsverfahrens (Kopie) Innerstaatliche Rechtsvorschriften im Wortlaut (Kopie)   Der Senat 1 des Unabhängigen Finanzsenates der Außenstelle Linz hat durch den Referenten OR Mag…

…Niederlande, Frankreich und Luxemburg per LKW (Sattelzugmaschinen mit kranbaren Aufliegern oder mit Container-Chassis-Aufliegern und darauf montierten Containern) abgeholt und anschließend auf der Straße im Vorlaufverkehr zum Bahnterminal A/Österreich transportiert. Dort erfolgt in der Regel die Verladung der Container und kranbaren Sattelauflieger auf…

…zur Kenntnis gebrachten Auskünften der Behörden in Portugal, Spanien, Luxemburg und Großbritannien im Rahmen von Amtshilfeersuchen stehen die verfahrensgegenständlichen Einfuhren in Zusammenhang mit einem "in Ketten" organisierten Mehrwertsteuerbetrug oder Karussellbetrug, in dem auch der von der Bf. indirekt vertretene Warenempfänger als "conduit company" beteiligt war…

…eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO entschieden: Die Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine im Jahr 2004 gegründete Luxemburger Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Betriebsgegenstand ist der Internethandel mit Computerzubehör. Mit Schreiben vom 21. Februar 2001 wurde…

…vom 16. Dezember 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 2010 entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft, die unstrittig im Inland weder Sitz noch Betriebsstätte hat. Die Bw. ist Mitglied…

…wobei laut Rücksprache mit der E. sich 2 Originalverträge in Luxemburg und 1 Originalvertrag im Inland befänden. Mit insgesamt 2 Bescheiden setzte das Finanzamt der Berufungswerberin gegenüber für dieses als Kreditvertrag gewertete Rechtsgeschäft eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG 1957…

…Beratungsvertrag mit der HAR. wurden aufgezählt. Es seien Beratungen hinsichtlich der Gründung von Kapitalgesellschaften nach dem Recht der Kapitalgesellschaften in der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, USA durchgeführt worden; das Stiftungsrecht bei einzelnen Klienten in diversen Länden und deren Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich besprochen worden; die Durchführung einer…

…Deutschland. Er sei auch nicht Aktionär der X.System.GmbH.. in Luxemburg (Beweis: Schreiben eines Wirtschaftsprüfers, wonach gemäß dem vorliegenden Aktionärsverzeichnis der Hauptversammlung des Jahres 1996 der Bw nicht Aktionär der Gesellschaft sei oder gewesen sei). Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab, wobei…

…des luxemburgischen Mutterunternehmens M-AG wäre. Im Zuge der Ermittlungen im sogenannten "Frächterskandal" wären Erkenntnisse über die Vorgangsweise der Unternehmensgruppe bei den Ausländerbeschäftigungen aufgetreten. Durch diese kostengünstigen Arbeitskräfte hätten im Konzern sehr hohe Frachtgewinne erzielt werden können. Diese Gewinne wären durch Verrechnungspreismanipulationen auf die luxemburgische…

…Belgien, Holland, Frankreich und Luxemburg mit dem LKW abgeholt und anschließend auf der Straße im Vorlaufkehr zur Bahnverladestelle nach A/Österreich transportiert werden. Dort erfolge die Verladung der Container und kranbaren Sattelauflieger auf den Zug. Die Fracht würde sodann im nonstop Verkehr direkt nach StadtB…

…Teil durch Überweisung auf das deutsche Konto der GmbH 1 bezahlt, zum Teil auch vom Bankkonto der GmbH 3 in bar abgehoben worden. Weiters wurden frühere Konten(bzw. Depots) des Bw in Luxemburg, Deutschland bzw. Konten der GmbH 1 und 2 in der Schweiz in…

…Unternehmen sei seit April 2007 nicht mehr aktiv und habe am 16. Dezember 2009 die Auflösung erklärt. Es verrechnete die Sendungen an ein in Spanien ansässiges Unternehmen sowie an ein Unternehmen in Luxemburg. Das spanische Unternehmen habe einer Einzelperson gehört, die zugleich Geschäftsführer gewesen sei…

…SteuerberatungsgmbH, mit Schreiben vom 27. Jänner 2009 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Darin meint sie, die Waren seien zwar nicht nach Luxemburg weitergeliefert worden, aber nach Italien, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union; die Abliefernachweise seien bereits im Zeitpunkt der Verzollung vorgelegen. Lediglich…

…der Standpunkt vertreten, die Voraussetzungen des Art 6 Abs 3 UStG 1994 seien verfahrensgegenständlich gegeben, weil die D-GmbH aus rein technischen Gründen im Namen des Importeurs aus Luxemburg "liefert". Die geschilderte Geschäftsabwicklung erfülle auch den in Art 7 UStG 1994 geforderten Buchnachweis, woraus folge…

…2009 wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung mit 1,00 v.H. von 209.636,88 Euro festgesetzt mit 2.096,36 Euro. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine im Jahr 2004 gegründete Luxemburger Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Betriebsgegenstand ist der Internethandel mit Computerzubehör. Mit Schreiben vom…