…von der Bw.-Vermögensverwaltungs OEG für die Jahre 1997 bis 1999 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und für die Jahre 2000 und 2001 als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne von sonstigen gemeinschaftlichen Einkünften erklärten Einkünfte aus der Vermietung eines Luftfahrzeuges als sonstige Einkünfte gemäß …

…UStG 1994 sind die Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen, Umsätze für die Luftfahrt (§ 6 Abs. 1 Z 2)…

…gelangen müsse. Die Rechtsfrage, ob auch die Vercharterung der Rundflugmaschine als Schulungsflugzeug unter das Tatbestandsmerkmal der "sonstigen gewerbsmäßigen Dienstleistung, die mittels eines Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht wird" subsumierbar ist, lasse sich aus dem Normtext beantworten. Der reine Gesetzeswortlaut stehe augenscheinlich einer derartigen Interpretation nicht entgegen, weil…

…mit einer ausgeübten (verwandten) Tätigkeit. Dieser sei grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn die Bildungsmaßnamen gleichzeitig mit der ausgeübten (verwandten) Tätigkeit erfolgen. Da die Tätigkeit eines Bordtechnikers nicht mit jener eines Luftfahrzeugführers verwandt sei, liegen auch keine abzugsfähigen Ausbildungskosten vor. Wenn die berufsbildenden Maßnahmen in direkten…

…tätig ist, beantragte für das Jahr 2004 eine Investitionszuwachsprämie (IZP) gemäß § 108e EStG 1988 in Höhe von € 1,477.669,00 im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Luftfahrzeuges. Im Jahr 2008 führte das zuständige Finanzamt (FA) eine Nachschau durch. Mit Bescheid vom 21. Mai…

…im Anschluss an eine Betriebsprüfung die von der Berufungswerberin (Bw.) begehrte Steuerfreiheit für Umsätze aus der Vermietung eines Luftfahrzeuges nach § 9 Abs. 2 UStG 1994 für das Jahr 1999 versagt, da die Mieterin des Luftfahrzeuges nicht in die Liste der Unternehmer mit Sitz im Inland…

…für die Jahre 2000 und 2001 als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne von sonstigen gemeinschaftlichen Einkünften erklärten Einkünfte aus der Vermietung eines Luftfahrzeuges und aus dem Datenverarbeitungsgewerbe als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung qualifiziert und die entsprechenden Feststellungsbescheide an die Berufungswerberin (Bw.) adressiert…

…Vorschrift weitere Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerfreiheit vor, nämlich die Abgabe an ein Luftfahrtunternehmen und die Abgabe aus Steuerlagern oder Zolllagern. Die gewerbsmäßige Verwendung der Luftfahrzeuge sei bestätigt worden, jedoch scheitere die Erstattung an der Abgabe aus Steuerlagern oder Zolllagern. Der Hinweis der Bf…

…ausgeführt, von der Mineralölsteuer sei Mineralöl befreit, das als Luftfahrtbetriebsstoff unmittelbar aus Steuerlagern an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels Luftfahrzeuges betrieben werden, abgegeben wird. Die DD GmbH sei nicht im Besitz eines Luftverkehrszeugnisses, diese…

…2 des Berichts der Außenprüfung vom 27. Juli 2007 (ABNr. XY): "Im Wirtschaftsjahr 2004 wurde von der Bw. ein Luftfahrzeug der Type Gulfstream 550 angeschafft. Der Kaufpreis betrug € 33.015.407,00 (ca. 40 Mio USD). Der Privatjet wurde bereits im Oktober 2004 nach…

…laden und zu den jeweils angeführten Beweisthemen einvernehmen sowie ein Sachverständigengutachten oder zumindest einen Auszug aus dem Blue Book über den wahren Wert der verfahrensgegenständlichen Luftfahrzeuge einholen und - das gegenständliche Verfahren unterbrechen und dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zur Klärung der Auslegung des Art…

…dass die bezughabenden Lenkdrachen anlässlich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in die Tarifposition 8801 9010 00 als "andere nicht für den maschinellen Antrieb bestimmte Luftfahrzeuge" eingereiht worden wären. Aufgrund einer Nachschau seien die Waren durch den Bescheid des Zollamtes vom 2.4.2004…

…welche mit ihren Leistungen unter die zitierten Bestimmungen fallen, wenn sie überwiegend im grenzüberschreitenden Personenbeförderungsverkehr mit Luftfahrzeugen tätig sind. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag und in der gegen den gemäß § 293b BAO berichtigten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003 [Der erklärungsgemäß (echt steuerbefreite Umsätze in Höhe…

…Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt, 2. Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7,5 Metern, 3. Luftfahrzeuge, deren Starthöchstmasse mehr als 1 550 Kilogramm beträgt, soweit diese Fahrzeuge zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. Art. 1 Abs. 9: Ein Fahrzeug gilt als…

…obwohl eine Bestätigung über die berufliche Veranlassung seitens des Dienstgebers vorliege, sei der berufsspezifische Zusammenhang zwischen dem Führen von Luftfahrzeugen und der neuen Tätigkeit als Technical & Quality Manager jedenfalls gegeben. Der Besitz und Forterhalt eines Privatpilotenscheines und somit die praktischen Kenntnisse vom Führen eines Flugzeuges…

…nämlich die Verwendung zur Instandsetzung, Instandhaltung, Umbau, Änderung oder Umrüstung ziviler Luftfahrzeuge unter Verbleib in diesen Fahrzeugen, nicht erfüllt worden wäre. Der Regelzollsatz für das streitverfangene Gerät hätte von 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1995 10,20% betragen und erst ab 1 :Januar…

…weshalb die Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 - grenzüberschreitende Beförderung von Personen mit Schiffen und Luftfahrzeugen - nicht zur Anwendung gelange. Nach der Berufungsentscheidung des UFS vom 12. Dezember 2005, RV/2726-W/02 würde ein Heißluftballon kein Verkehrsmittel aller Art sein und…

…Die AP habe weder mit der Bw. einen Kontakt herstellen können, noch sei eine Betriebsbesichtigung möglich gewesen, da sich sowohl der Geschäftsführer als auch das Luftfahrzeug bereits im Ausland befunden hätten. Der AP sei lediglich ein Email vom 12. Dezember 2006 von Herrn X. S…

… 16 EStG. Auch bei Kollegen seien diese Aufwendungen durch das zuständige Finanzamt anerkannt worden. Die Leistung der Fluglizenzversicherung erstrecke sich auch auf Flüge, die die versicherte Person in Luftfahrzeugen von Verkehrsunternehmen im Dienste des Arbeitgebers durchführe. Durch die Tätigkeit des Bw. als Pilot sei der…

…Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges erbracht würden und aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben werde, sei von der Mineralölsteuer befreit. In den vorliegenden Fällen sei die Abgabe von…