…auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t…

…zwischenzeitlich zu einer amtswegigen Löschung gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) wegen Vermögenslosigkeit (eingetragen im Firmenbuch am 8.3.2007) gekommen sei, weshalb die Berufungswerberin nicht mehr existiere und seine Vollmacht damit auch erloschen sei. Daraus folgt in rechtlicher Hinsicht: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch…

…zurückzuweisen wäre, wenn sie der Vertreter der Partei im eigenen Namen einbringe. Genau dies wäre hier der Fall: Der Bescheid vom 9. Juni 2011 betreffend Löschung von Abgabenschuldigkeiten wäre nicht an den Bw. gerichtet gewesen, womit das Schicksal der Berufung insofern entschieden gewesen wäre, als…

…dürfen, die den Steuerschuldner über die bereinigende Abschlagszahlung hinaus nunmehr weiter reichend belaste. Die vom Finanzamt angeführten Löschungen von Abgabenschuldigkeiten wären Bestandteil der mit der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich abgeschlossenen Vereinbarung einer Abschlagszahlung zur Bereinigung der Abgabenrückstände beim Finanzamt ua. auch der berufungswerbenden Gesellschaft vom 10…

…Dem maßgeblichen Erkenntnis des VfGH vom 24. Juni 2003, B 706/00, kann im Wesentlichen entnommen werden: Die hier zu lösende, formal erbschaftssteuerrechtliche Frage ist nicht nach den Grundsätzen des Erbschaftssteuerrechts, sondern nach jenen des Grunderwerbsteuerrechts zu beantworten. Anlass für die Anforderung der Mindeststeuer ist…

…Dem maßgeblichen Erkenntnis des VfGH vom 24. Juni 2003, B 706/00, kann im Wesentlichen entnommen werden: Die hier zu lösende, formal erbschaftssteuerrechtliche Frage ist nicht nach den Grundsätzen des Erbschaftssteuerrechts, sondern nach jenen des Grunderwerbsteuerrechts zu beantworten. Anlass für die Anforderung der Mindeststeuer ist…

…Dem maßgeblichen Erkenntnis des VfGH vom 24. Juni 2003, B 706/00, kann im Wesentlichen entnommen werden: Die hier zu lösende, formal erbschaftssteuerrechtliche Frage ist nicht nach den Grundsätzen des Erbschaftssteuerrechts, sondern nach jenen des Grunderwerbsteuerrechts zu beantworten. Anlass für die Anforderung der Mindeststeuer ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Zsizsik & Dr. Prattes RA-OEG, Rechtsanwälte, 8600 Bruck, Hauptplatz 23, vom 7. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. November 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, gegen den Bescheid vom 6. März 2001, ErfNr. des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch Hofrat Dr. Gerhard Felmer, betreffend Gesellschaftsteuer nach…

…Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen J.O., Angestellte, H., wegen Löschung der Daten im Finanzstrafregister über die Beschwerde der Beschuldigten, vom 19. November 2007 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Oktober 2007, StrNr. 600000/2007/00000-001, zu…

…mit den zum Schuldenregulierungsverfahren angemeldeten Forderungen gegenverrechnet werden. Um diese Gegenverrechnung vornehmen zu können, wäre mit Bescheid vom 23. März 2007 die erfolgte Löschung mit einem Teilbetrag von € 1.000,00 widerrufen worden. Dieser Betrag wäre vom Bw. nicht an das Finanzamt zu leisten…

…Ulrich Petrag und Teamleiterin Gertrude Haberkorn, vom 14. Dezember 2005 zu StNr. 000/0000 betreffend Widerruf einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 294 BAO nach der am 5. Oktober 2006 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund…

…Dazu wurde angemerkt, dass bereits im Zuge einer früheren Betriebsprüfung über die Jahre 1988 bis 1990 das Fehlen von Grundaufzeichnungen für die Losungsermittlung gegenüber dem Geschäftsführer C bemängelt worden sei. Als Grundlage für die Schätzung dienten der Betriebsprüfung Unterlagen, die im Zuge einer Hausdurchsuchung im…

…Dazu wurde angemerkt, dass bereits im Zuge einer im Juli 1989 durchgeführten UVA-Prüfung das Fehlen von Grundaufzeichnungen für die Losungsermittlung gegenüber dem Geschäftsführer B bemängelt worden sei. Als Grundlage für die Schätzung dienten der Betriebsprüfung Unterlagen, die im Zuge einer Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit…

…Höhe von € 34.995,12 ergeben. Das Guthaben sei dem Bw. nicht rückerstattet worden, da diese Beträge - laut Begründung der Löschungswiderrufe infolge der Bedingung, dass künftige Gutschriften, die Zeiträume vor dem Ausgleichsstichtag (Tag der Erfüllung des außergerichtlichen Ausgleiches bzw. Einzahlung der Quote am 12…

…95/14/0155) als unbegründet abgewiesen. Dagegen brachte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung seiner Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und begründete diesen folgendermaßen: Bei der Loss of licence- Versicherung handle es sich weder um eine private Kranken- noch um eine private Unfallversicherung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des OT, vertreten durch Mag. Dr. Hatto Frick, 6832 Röthis, Schulgasse 28, vom 28. Mai 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 25. Mai 2004 betreffend Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens für das Jahr 2002 sowie Umsatzsteuer für…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Walter Oberrauch-Erich Seiwald, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…Rechtsanwälte, V. , vom 2. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 30. November 2005 betreffend Löschungen nach § 235 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde…

…Herrn M. mit 20. Jänner 2005, damit ohnehin erst nach den im vorliegenden Fall relevanten Besteuerungsperioden zur laufenden Nummer 11 durch Löschung aller auf Herrn M. zurückzuführenden Eintragungen vollzogen worden sei, nichts zu ändern. Noch vor Rechtskraft des vorsichtshalber angefochtenen Berichtigungsbeschlusses sei am 9. März…