17.4 Freibetragsbescheid losgelöst von einem Veranlagungsverfahren (§§ 63 Abs. 3 EStG 1988 63 Abs. 4 EStG 1988) Rz 1046: Losgelöst vom Veranlagungsverfahren hat das FAFinanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers einen Freibetragsbescheid in folgenden Fällen zu erlassen: Es werden Werbungskosten in Höhe von mindestens 900 Euro…

…3 BAO). Während dieser Frist ist eine Hemmung der Einbringung gegeben (§ 230 Abs. 2 BAO). Rz 1604: Eine Löschung oder eine Nachsicht ist insoweit zu widerrufen, als der Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid, mit dem die von der Abschreibung betroffene Abgabe festgesetzt worden ist, später aufgehoben (zB…

…3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Einstellung) Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt sind. (VwGH 17.5.2004, 2003…

…Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das…

…12.2017 (gemeint: 2016) weise nur mehr eine Forderung gegenüber der Alleingesellschafterin aus. Diese Forderung stelle somit den Liquidationserlös dar. Der Antrag auf Löschung im Firmenbuch könne wegen der fehlenden Unbedenklichkeitsbescheinigung, die vor langer Zeit beantragt und bis dahin nicht ausgestellt worden sei, nicht erfolgen…

…Mit Schreiben vom 1.3.2021 teilte das Finanzamt mit, dass diesem keine Informationen über einen neuen Vertreter oder über eine Löschung vorlägen. Der Spielbetrieb in Österreich sei nach Aktenlage eingestellt worden. Das FAGVG habe am 10.4.2015 ein Rechtshilfeersuchen in die Slowakei geschickt…

…wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Laut Kontoabfrage vom 19.12.2019 haften Abgaben im Ausmaß von insgesamt € 233.355,90 (darunter die gegenständlichen Säumniszuschläge) unberichtigt aus. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5.2004…

…ausgesprochen. Die Firma der Bf wurde am TT.MM.2018 gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange…

…nicht. Soweit die Betreuungskosten durch Zuschüsse gemäß § 3 Abs 1 Z 13 lit b abgedeckt sind, steht dem Steuerpflichtigen keine außergewöhnliche Belastung zu." Losgelöst von der Frage, ob die Anspruchsvoraussetzungen des § 34 Abs 9 EStG 1988 in der für die Streitjahre geltenden Fassung BGBl. I…

…6. März 2018 wurde die Bf. im Firmenbuch gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Rechtlich folgt nun daraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht…

…6. März 2018 wurde die Bf. im Firmenbuch gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Rechtlich folgt nun daraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht…

…vgl. ua. VwGH 27.4.1987, 85/15/0323). Für den Ausgang des gegenständlichen Verfahrens war letztendlich die Lösung der Tatfrage entscheidend, ob im konkreten Einzelfall ein Verzicht der Gesellschafter auf Zinsen erfolgt ist. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 15. Jänner 2018

…477 ff). Der OGH hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, d ass die Löschung im Register nach dem insoweit mit dem englischen Recht vergleichbaren irischen Recht konstitutiv wirkt und die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse…

… das bloße Anhalten allein allein löst noch keine Abgabepflicht in Bezug auf die Parkometerabgabe aus. Unter dem Oberbgriff "Abstellen" wird sowohl das "Halten" ("eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung…

…im Rahmen der Pensionsrückdeckungsversicherung durch Einräumung eines Bezugsrechtes nach § 166 VersVG herstellen. Eine solche Vertragsänderung sei ein typischer Fall einer bloß „maßlichen“ Änderung einer bestehenden Vereinbarung und löse keine Versicherungssteuer aus. Weiters bleibe das versicherte Risiko, der Vertragszweck und die Prämienzahlungspflicht unverändert und die Parteien…

…unterschiedliche Versicherungsverhältnisse gegeben sind. Bei der Pensionsrückdeckungsversicherung ist der Arbeitgeber versichert, bei der betrieblichen Kollektivversicherung der Arbeitnehmer. Nach dem Versicherungssteuergesetz löst nur die tatsächliche Zahlung des Versicherungsentgeltes die Versicherungssteuer aus. Im gegenständlichen Fall hat der Versicherungsnehmer = Arbeitgeber seine Pensionszusage an AN****, seinem Arbeitnehmer gegen…

…das mehrmals Verkehrsteuern auslösen kann. Die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung gemäß § 18i VAG zwischen derselben Versicherungsunternehmung und demselben Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) löst die Versicherungssteuer aus, da es sich um zwei verschiedene Versicherungsverhältnisse iSv „Gefahrtragungen gegen Entgelt“ handelt und die Pensionrückdeckungsversicherung mit der „Umwandlung…

… VwGH 21.9.2005, 2001/13/0059; VwGH 11.11.2008, 2006/13/0187). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig…

… das bloße Anhalten allein löst noch keine Abgabepflicht in Bezug auf die Parkometerabgabe aus. Unter dem Oberbegriff "Abstellen" wird sowohl das "Halten" ("eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer…

…während mit der Qualifikation als Kurzparkzone in straßenpolizeilicher Hinsicht andere Rechtsfolgen verbunden werden, nämlich ein Verbot lediglich des Parkens. Die (Wiener) Kurzparkzonenverordnung löst einerseits straßenpolizeiliche Rechtswirkungen, andererseits abgabenrechtliche Folgen aus. Sie bewirkt im Hinblick auf die Strafsanktion der StVO 1960 ein Verbot (lediglich) des Parkens…