…529,28 ausgewiesen und bestätigt, führte der Berufungswerber weiter aus: "Aus den Lohnzetteldaten in der Begründung zu den Einkommensteuerbescheiden vom 17. April 2007 und davor ist die Doppelerfassung des Lohnzahlungszeitraumes des März 2004 erkennbar: Erster Ansatz: € 2.529,28 aus 10x € 195,44…

…in eventu möge der Einkommensteuerbescheid iSd Berufung abgeändert werden. Die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde beantragt. Zurerst schilderte der Berufungswerber den Sachverhalt. Weiters hat er angeführt, das Finanzamt hätte bereits am 18. Juli 1997 die Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides 1996 durchgeführt. Als Begründung sei angeführt worden…

…verfügende Bescheid als auch der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21. Juni 2006 sind in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 brachte der Berufungswerber (unter anderem) einen "Antrag gem. § 295a BAO" ein. Zur Begründung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom…

…sowie eine Bestätigung seiner Arbeitgebers vor. Die Amtspartei als für die Arbeitnehmerveranlagung des Bw zuständiges Wohnsitzfinanzamt ersucht das Finanzamt der Betriebsstätte iSd § 81 EStG 1988 um Adaptierung der Lohnzetteldaten und anschließender Rückmeldung (oder ggf. Begründung einer Abweisung) ersucht. Die Amtspartei erlässt den Einkommensteuerbescheid vom 7…

…24. Juni 2009 dargestellt. Mit dem mit 1. März 2010 datierten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 anerkannte das Finanzamt einen Teil der Heimkosten - € 4.435,23 als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 mit der Begründung, dass das Bundessozialamt weder einen Behinderungsgrad…

…dass zum Zeitpunkt der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung der Bw. die Lohnzetteldaten von lediglich zwei der pensionsauszahlenden Stellen vorgelegen seien, nämlich der X-Versicherungsanstalt und der Z-Kammer; erst am 8. Oktober 1998, also mehr als zwei Jahre nach Erlassung des Einkommensteuererstbescheides am 9. September 1996…

…die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen. Die Wiederaufnahme wurde im Rahmen der Ermessensabwägung gemäß § 20 BAO verfügt, um die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen und damit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung zu tragen." Der (neue) Sachbescheid wurde unter Zugrundelegung des…

…wäre die Pflicht des Finanzamtes gewesen alles genau zu kontrollieren und nicht Monate später daher zu kommen und zu behaupten es wäre etwas nicht angegeben worden." Mit Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2007 vom 1. Juli 2008 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid als unbegründet abgewiesen und…

…Bw. dennoch als offenkundig zu beurteilen, zumal ihre Anregung auf Wiederaufnahme und die tatsächlich verfügte Wiederaufnahme in engem zeitlichen Zusammenhang standen, die Behörde im Wiederaufnahmebescheid ausdrücklich auf die Anregung der Bw. verwies und sich in der Begründung des neuen Sachbescheides der durch die Bw. genannte…

…Wiederaufnahmegründe in der Begründung des angefochtenen Wiederaufnahmebescheides nicht nur in der Berufungsentscheidung, sondern auch in der Berufungsvorentscheidung nicht nachholbar (Ritz, BAO4, § 307 Tz 3). Überträgt man diese rechtlichen Ausführungen auf den vorliegenden Fall, ergibt sich Folgendes: Die Erstbehörde nannte im Wiederaufnahmebescheid als Wiederaufnahmegrund die Übermittlung…

…während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten hat (wie im vorliegenden Fall die Bw.), genauso viel Steuer bezahlt wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat (worauf auch das Finanzamt in der Begründung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides…

…Bw. im Jahr 2007 tatsächlich höhere Bezüge als jene in dem am 23.6.2008 übermittelten Lohnzettel ausgewiesenen bezogen hat, wurde erst anlässlich der Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels bekannt. Damit wurden dem Finanzamt erst nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom 13.10.2008 Umstände bekannt, die…

…die Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, erklärungsgemäß in Höhe von (487,18 € + 65,40 € =) 552,58 € an. Das Rechtsmittel der Berufung (bezeichnet als Einspruch) wurde mit folgender Begründung eingebracht: Die Forderung des Finanzamtes, eine Nachzahlung von 955,58 €, …

…zur Gänze entsprochen wurde und die Berufung als gegen die sich aus beiden Bescheiden ergebende Anspruchszinsenfestsetzung gerichtet zu betrachten war. Wegen der genannten Bindung ist ein Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (Ritz, a…

…des Einkommensteuerbescheides 2004 gemäß § 299 BAO und Neufestsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2004 Mit Aufhebungsbescheid vom 5. Jänner 2007 (Steuer Nr. 030/000) wurde der Bescheid vom 3. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 (als beschränkt Steuerpflichtiger) aufgehoben und in der Begründung…

…Erklärungsvordruck (Formular L1) angeführt, dass die Bw. im Jahr 2003 von einer bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stelle Einkünfte bezogen hat. Zum Zeitpunkt der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2003, am 15. März 2004, war auf elektronischem Weg bereits ein Lohnzettel (jener von der T. Fernseh- und Filmproduktionsges.m…

…je in Höhe des Monatsgehaltes [..]. Anlage IV: Einrechnung gesetzlicher Leistungen Anlage V: "Beispiel: Rentenbezug pro Monat" Das Finanzamt legte in weiterer Folge die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Mit Ergänzungseingabe vom 30…

…Blatt 4 und Blatt 5 des Einkommensteuerbescheides vom 30.Mai 2007 aufgelistet sind, hatte der Bw mehrere Beschäftigungsverhältnisse bei verschiedenen Arbeitgebern und einen Arbeitslosenbezug. Ergänzt wird diese Liste durch den Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung für das Jahr 2006. Der als Bezugszeitraum auf den Lohnzetteln angegebene…

…die Wiederaufnahme verfügende Bescheid als auch der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21. Juni 2006 sind in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 brachte der Berufungswerber (unter anderem) einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO ein. Zur Begründung verweist der Berufungswerber…

…vorhandenen Lohnzetteldaten. Wie der Bw. dem Einkommensteuerbescheid 2009 entnehmen könne, werde das Pflegegeld in die Pensionsbezüge nicht mit einbezogen. Der Bw. habe trotz Ergänzungsersuchen vom 06.10.2011 dem Finanzamt keinerlei Unterlagen (z.B. über steuerlich absetzbare Ausgaben) vorgelegt, die eine Änderung des Einkommensteuerbescheides 2009…