…529,28 ausgewiesen und bestätigt, führte der Berufungswerber weiter aus: "Aus den Lohnzetteldaten in der Begründung zu den Einkommensteuerbescheiden vom 17. April 2007 und davor ist die Doppelerfassung des Lohnzahlungszeitraumes des März 2004 erkennbar: Erster Ansatz: € 2.529,28 aus 10x € 195,44…
…den auf Seite 5 der Einkommensteuerbescheide 2015 und 2016 im Einzelnen dargestellten Lohnzetteldaten der drei bezugsauszahlenden Stellen ohne näheren Hinweis nicht nachvollziehbar, welche gegenüber den Erstbescheiden geänderten Lohnzetteldaten als Wiederaufnahmegrund herangezogen wurden. Darüber hinaus mangelt es auch an einer Begründung für die Änderung der Lohnzetteldaten…
…in eventu möge der Einkommensteuerbescheid iSd Berufung abgeändert werden. Die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde beantragt. Zurerst schilderte der Berufungswerber den Sachverhalt. Weiters hat er angeführt, das Finanzamt hätte bereits am 18. Juli 1997 die Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides 1996 durchgeführt. Als Begründung sei angeführt worden…
…32. Diese steuerpflichtigen Bezüge sind im Einkommensteuerbescheid in einer eigenen Zeile als nichtselbständige Einkünfte ausgewiesen. In den beiden Bescheiden über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2014 und 2015, jeweils vom 14.05.2019, findet sich gleichlautend folgende Begründung: "Wir haben das Verfahren nach …
…verfügende Bescheid als auch der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21. Juni 2006 sind in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 brachte der Berufungswerber (unter anderem) einen "Antrag gem. § 295a BAO" ein. Zur Begründung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom…
…2021 erhob der Bf. die gegenständlichen Beschwerden gegen die Bescheide vom 5.5.2021 betreffend Abweisung der Anträge gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide zu den Jahren 2018, 2019 und 2020. Als Begründung führte der Bf. jeweils u.a. an, dass die Abrechnung der…
…ausschließliche Anführung eines Eurobetrages in den Einkommessteuerbescheiden unter "Lohnzettel und Meldungen" als steuerpflichtige Bezüge für das jeweilige Jahre erfüllt nicht die Erfordernisse des § 93 Abs.3 lit.a BAO. Es fehlt die Begründung für den Ansatz (Änderung) der Lohnzetteldaten. Insgesamt liegt eine den Erfordernissen des …
…sowie eine Bestätigung seiner Arbeitgebers vor. Die Amtspartei als für die Arbeitnehmerveranlagung des Bw zuständiges Wohnsitzfinanzamt ersucht das Finanzamt der Betriebsstätte iSd § 81 EStG 1988 um Adaptierung der Lohnzetteldaten und anschließender Rückmeldung (oder ggf. Begründung einer Abweisung) ersucht. Die Amtspartei erlässt den Einkommensteuerbescheid vom 7…
…Wiederaufnahmebescheiden als auch in neu erlassenen Einkommensteuerbescheiden nur allgemein auf nachträgliche neu übermittelte/berichtigte Lohnzettel oder Transfermitteilungen verwiesen wurde) hob das Bundesfinanzgericht die Wiederaufnahmebescheide ersatzlos auf. Die Aufhebungen wurden darauf gestützt, dass das Finanzamt "dem zwingenden Erfordernis der Angabe des konkreten Wiederaufnahmegrundes" in den Begründungen…
…ausschließliche Anführung eines Eurobetrages in den Einkommenssteuerbescheiden unter "Lohnzettel und Meldungen" als steuerpflichtige Bezüge für das jeweilige Jahre erfüllt nicht die Erfordernisse des § 93 Abs.3 lit. a BAO. Es fehlt die Begründung für den Ansatz (Änderung) der Lohnzetteldaten. Insgesamt liegt eine den Erfordernissen des …
…24. Juni 2009 dargestellt. Mit dem mit 1. März 2010 datierten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 anerkannte das Finanzamt einen Teil der Heimkosten - € 4.435,23 als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 mit der Begründung, dass das Bundessozialamt weder einen Behinderungsgrad…
…dass zum Zeitpunkt der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung der Bw. die Lohnzetteldaten von lediglich zwei der pensionsauszahlenden Stellen vorgelegen seien, nämlich der X-Versicherungsanstalt und der Z-Kammer; erst am 8. Oktober 1998, also mehr als zwei Jahre nach Erlassung des Einkommensteuererstbescheides am 9. September 1996…
…Erstbescheid ist als herangezogener Wiederaufnahmegrund ein neu übermittelter Lohnzettel erkennbar. Der Wiederaufnahmebescheid für das Jahr 2015 lässt offen, ob ein Lohnzettel oder eine Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe berichtigt oder neu übermittelt worden ist. Der Verweis auf die Begründung des Einkommensteuerbescheides geht…
…im betreffenden Veranlagungszeitraum bereits existent waren und aus denen sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Zur näheren Begründung wird auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen." Hinsichtlich Wiederaufnahme 2014 und 2015 wurde ausgeführt: "Wir haben das Verfahren nach § 303 (1) Bundesabgabenordnung wiederaufgenommen…
…berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Zur näheren Begründung wird auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen. Die Wiederaufnahme wurde im Rahmen der Ermessensabwägung gemäß § 20 BAO verfügt, um die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen…
…Erlassung des Aufhebungsbescheides ergangene Vorhalteverfahren beim Finanzamt hat sowohl die doppelte Haushaltsführung, als auch die Vermietung und Verpachtung betroffen. Es mag nun dahingestellt bleiben, ob die Ausführungen betreffend die doppelte Haushaltsführung (in der Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2009) tatsächlich schon die inhaltliche Rechtswidrigkeit des bisherigen Einkommensteuerbescheides…
…die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen. Die Wiederaufnahme wurde im Rahmen der Ermessensabwägung gemäß § 20 BAO verfügt, um die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen und damit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung zu tragen." Der (neue) Sachbescheid wurde unter Zugrundelegung des…
…Verfahrens. Inhalt und Ausgestaltung der Begründung haben sich nach stRsp des VwGH am von der Rechtsordnung anerkannten Rechtsschutzinteresse der Partei zu orientieren (VwSlg 6787 A/1965). Bei der Wiederaufnahme eines Einkommensteuerverfahrens betreffend Einkommensteuerbescheide die teilweise vor mehr als drei Jahren in Rechtskraft erwachsen sind, ist…
…Erhalt des Einkommensteuerbescheides hätte auch der Bescheidempfänger klar erkennen müssen, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit grob unrichtig angesetzt waren. Aufgrund einer entsprechenden Kontrollpflicht gem. § 139 BAO hätte eine Verpflichtung bestanden, die Behörde auf die unrichtigen Lohnzetteldaten aufmerksam zu machen.“ Daneben enthält die Begründung auch…
…wäre die Pflicht des Finanzamtes gewesen alles genau zu kontrollieren und nicht Monate später daher zu kommen und zu behaupten es wäre etwas nicht angegeben worden." Mit Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2007 vom 1. Juli 2008 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid als unbegründet abgewiesen und…