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416 Treffer184 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0726-W/08Unzulässigkeit einer Berufung nur gegen Begründungselemente eines Steuerbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2008

…529,28 ausgewiesen und bestätigt, führte der Berufungswerber weiter aus: "Aus den Lohnzetteldaten in der Begründung zu den Einkommensteuerbescheiden vom 17. April 2007 und davor ist die Doppelerfassung des Lohnzahlungszeitraumes des März 2004 erkennbar: Erster Ansatz: € 2.529,28 aus 10x € 195,44…

BFG RV/2100811/2019Erfassung eines unrichtigen Auszahlungsbetrages am Lohnkonto - Hochrechnung auf Bruttolohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…den auf Seite 5 der Einkommensteuerbescheide 2015 und 2016 im Einzelnen dargestellten Lohnzetteldaten der drei bezugsauszahlenden Stellen ohne näheren Hinweis nicht nachvollziehbar, welche gegenüber den Erstbescheiden geänderten Lohnzetteldaten als Wiederaufnahmegrund herangezogen wurden. Darüber hinaus mangelt es auch an einer Begründung für die Änderung der Lohnzetteldaten…

UFSL RV/0853-L/02Beurteilung als bereits "entschiedene Sache" bei wiederholter amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2003

…in eventu möge der Einkommensteuerbescheid iSd Berufung abgeändert werden. Die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde beantragt. Zurerst schilderte der Berufungswerber den Sachverhalt. Weiters hat er angeführt, das Finanzamt hätte bereits am 18. Juli 1997 die Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides 1996 durchgeführt. Als Begründung sei angeführt worden…

BFG RV/5100888/2020Neuer Lohnzettel keine ausreichende Begründung für Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2020

…32. Diese steuerpflichtigen Bezüge sind im Einkommensteuerbescheid in einer eigenen Zeile als nichtselbständige Einkünfte ausgewiesen.   In den beiden Bescheiden über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2014 und 2015, jeweils vom 14.05.2019, findet sich gleichlautend folgende Begründung: "Wir haben das Verfahren nach …

UFSG RV/0431-G/11Bescheidabänderung gem. § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2012

…verfügende Bescheid als auch der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21. Juni 2006 sind in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 brachte der Berufungswerber (unter anderem) einen "Antrag gem. § 295a BAO" ein. Zur Begründung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom…

BFG RV/7101325/2021Keine Aufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…2021 erhob der Bf. die gegenständlichen Beschwerden gegen die Bescheide vom 5.5.2021 betreffend Abweisung der Anträge gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide zu den Jahren 2018, 2019 und 2020. Als Begründung führte der Bf. jeweils u.a. an, dass die Abrechnung der…

BFG RV/6100023/2021Fehlende Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2021

…ausschließliche Anführung eines Eurobetrages in den Einkommessteuerbescheiden unter "Lohnzettel und Meldungen" als steuerpflichtige Bezüge für das jeweilige Jahre erfüllt nicht die Erfordernisse des § 93 Abs.3 lit.a BAO. Es fehlt die Begründung für den Ansatz (Änderung) der Lohnzetteldaten. Insgesamt liegt eine den Erfordernissen des …

UFSW RV/1985-W/10Keine Bindungswirkung von Veranlagungsverfahren und Lohnsteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.03.2013

…sowie eine Bestätigung seiner Arbeitgebers vor. Die Amtspartei als für die Arbeitnehmerveranlagung des Bw zuständiges Wohnsitzfinanzamt ersucht das Finanzamt der Betriebsstätte iSd § 81 EStG 1988 um Adaptierung der Lohnzetteldaten und anschließender Rückmeldung (oder ggf. Begründung einer Abweisung) ersucht. Die Amtspartei erlässt den Einkommensteuerbescheid vom 7…

BFG RV/7105517/2016Kein Wiederaufnahmsgrund bei nachträglich ausgestellten Lohnzetteln und fehlenden neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022

…Wiederaufnahmebescheiden als auch in neu erlassenen Einkommensteuerbescheiden nur allgemein auf nachträgliche neu übermittelte/berichtigte Lohnzettel oder Transfermitteilungen verwiesen wurde) hob das Bundesfinanzgericht die Wiederaufnahmebescheide ersatzlos auf. Die Aufhebungen wurden darauf gestützt, dass das Finanzamt "dem zwingenden Erfordernis der Angabe des konkreten Wiederaufnahmegrundes" in den Begründungen…

BFG RV/6100530/2020Fehlender Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2021

…ausschließliche Anführung eines Eurobetrages in den Einkommenssteuerbescheiden unter "Lohnzettel und Meldungen" als steuerpflichtige Bezüge für das jeweilige Jahre erfüllt nicht die Erfordernisse des § 93 Abs.3 lit. a BAO. Es fehlt die Begründung für den Ansatz (Änderung) der Lohnzetteldaten. Insgesamt liegt eine den Erfordernissen des …

UFSW RV/2606-W/10Altenheimkosten sind nur soweit zwangsläufig im Sinn des §34 Abs.3 EStG 1988, als sie den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

…24. Juni 2009 dargestellt. Mit dem mit 1. März 2010 datierten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 anerkannte das Finanzamt einen Teil der Heimkosten - € 4.435,23 als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 mit der Begründung, dass das Bundessozialamt weder einen Behinderungsgrad…

UFSW RV/2829-W/02Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2003

…dass zum Zeitpunkt der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung der Bw. die Lohnzetteldaten von lediglich zwei der pensionsauszahlenden Stellen vorgelegen seien, nämlich der X-Versicherungsanstalt und der Z-Kammer; erst am 8. Oktober 1998, also mehr als zwei Jahre nach Erlassung des Einkommensteuererstbescheides am 9. September 1996…

BFG RV/5100181/2021Neuer Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021Teil 3/3

…Erstbescheid ist als herangezogener Wiederaufnahmegrund ein neu übermittelter Lohnzettel erkennbar. Der Wiederaufnahmebescheid für das Jahr 2015 lässt offen, ob ein Lohnzettel oder eine Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe berichtigt oder neu übermittelt worden ist. Der Verweis auf die Begründung des Einkommensteuerbescheides geht…

BFG RV/5100886/2020Unzulässige Wiederaufnahme mangels Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…im betreffenden Veranlagungszeitraum bereits existent waren und aus denen sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Zur näheren Begründung wird auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen." Hinsichtlich Wiederaufnahme 2014 und 2015 wurde ausgeführt: "Wir haben das Verfahren nach § 303 (1) Bundesabgabenordnung wiederaufgenommen…

BFG RV/7102861/2014Berichtigte Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Zur näheren Begründung wird auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen. Die Wiederaufnahme wurde im Rahmen der Ermessensabwägung gemäß § 20 BAO verfügt, um die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen…

BFG RV/4100386/2017Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…Erlassung des Aufhebungsbescheides ergangene Vorhalteverfahren beim Finanzamt hat sowohl die doppelte Haushaltsführung, als auch die Vermietung und Verpachtung betroffen. Es mag nun dahingestellt bleiben, ob die Ausführungen betreffend die doppelte Haushaltsführung (in der Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2009) tatsächlich schon die inhaltliche Rechtswidrigkeit des bisherigen Einkommensteuerbescheides…

UFSW RV/0785-W/12Wiederaufnahme des Verfahrens und Richtigkeit der Berechnung des Insolvenz-Entgelts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2012

…die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen. Die Wiederaufnahme wurde im Rahmen der Ermessensabwägung gemäß § 20 BAO verfügt, um die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen und damit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung zu tragen." Der (neue) Sachbescheid wurde unter Zugrundelegung des…

BFG RV/5100016/2014Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…Verfahrens. Inhalt und Ausgestaltung der Begründung haben sich nach stRsp des VwGH am von der Rechtsordnung anerkannten Rechtsschutzinteresse der Partei zu orientieren (VwSlg 6787 A/1965). Bei der Wiederaufnahme eines Einkommensteuerverfahrens betreffend Einkommensteuerbescheide die teilweise vor mehr als drei Jahren in Rechtskraft erwachsen sind, ist…

BFG RV/3100381/2016Nachträglich eingespielter, berichtigter Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund im Verfahren zur Festsetzung der Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2018

…Erhalt des Einkommensteuerbescheides hätte auch der Bescheidempfänger klar erkennen müssen, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit grob unrichtig angesetzt waren. Aufgrund einer entsprechenden Kontrollpflicht gem. § 139 BAO hätte eine Verpflichtung bestanden, die Behörde auf die unrichtigen Lohnzetteldaten aufmerksam zu machen.“ Daneben enthält die Begründung auch…

UFSL RV/0756-L/08Verschulden der Abgabenbehörde in Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen aufgrund einer nachträglichen Bescheidkontrolle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…wäre die Pflicht des Finanzamtes gewesen alles genau zu kontrollieren und nicht Monate später daher zu kommen und zu behaupten es wäre etwas nicht angegeben worden." Mit Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2007 vom 1. Juli 2008 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid als unbegründet abgewiesen und…