…26. März 2003 langte die berichtigte Erklärung ein. An AfS wurde ein Betrag von 382.500,00 S ausgewiesen. Zudem wurden erstmalig € 80.000,00 als Betriebsausgaben für Lizenzzahlungen geltend gemacht. Was die Vermietung und Verpachtung von Räumlichkeiten im Schloss betrifft, so wurde erklärt…

…für 1970 trifft. Zudem ist er selbst über Jahre hindurch von diesem Wert ausgegangen. Der Berufung war daher in diesem Punkt der Erfolg zu versagen. Lizenzzahlungen - Fremdvergleich Vom Bw wurde bereits in früheren Jahren mehrere Patente entwickelt (zB 1971 bis 1972 4 Patente). Diese wurden…

…worden. Unter Hinweis auf Art. 13 Abs. 1 des DBA-Niederlande sei durch die Bw. keine Abzugsteuer für die Lizenzzahlungen entrichtet worden. Die Bp hielt dazu fest, dass es sich bei der markenhaltenden Schwesterngesellschaft "BBV" um eine Holdinggesellschaft handle, die über keine eigenen Mitarbeiter, keine…

…getroffen, dass in den Jahren 2004 und 2005 die Dienstnehmer W, X, Y und Z, die in den davorliegenden Jahren Lizenzzahlungen für Diensterfindungen erhalten hatten, Abfindungszahlungen für künftige Ansprüche aus dieser Diensterfindung erhalten hatten, die steuerlich nicht berücksichtigt wurden. Der Prüfer vertrat die Ansicht, dass…

…F sei zur Frage der Nichtanrechnung von Lizenzzahlungen, Verwaltungsaufwand, Wareneinkauf von M. und Vermittlungsgebühren eingehend Stellung genommen worden. Um umfangreiche Wiederholungen zu vermeiden, werde auf den Inhalt der vor angeführten Berufungsschrift verwiesen und geltend gemacht, dass die Lizenzzahlungen in einem angemessenen wirtschaftlichen Verhältnis zu den…

…die Betriebsprüfung über die Kalenderjahre 1993 bis 1996 als auch jene über die Kalenderjahre 1997 bis 1999 von der betreffenden Vereinbarung umfasst seien. Insbesondere gelte das für die express verbis genannten Abzugssteuern von Lizenzzahlungen, welche ausschließlich bei der Betriebsprüfung 1997 bis 1999 Prüfungsgegenstand gewesen seien…

Das Element der Schriftlichkeit war auf Grund der entsprechenden Dokumentation der Zusagen ohne Zweifel gegeben. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Zusage erwarben die Berechtigten verbindliche Rechtsansprüche auf künftigen Pensionsbezug. Es musste daher zunächst grundsätzlich von rechtsverbindlichen Zusagen ausgegangen werden. Zu den in der gegenständlichen Vereinbarung…

…ob Lizenzzahlungen für Erfindungen, die nach dem Gebrauchsmustergesetz 1994 registriert und geschützt wurden, unter das Tatbestandsmerkmal der Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen des § 38 Abs. 1 EStG 1988 zu subsumieren sind. Im Spruch dieser Berufungsentscheidung wurde jedoch nicht über die Einkunftsart der Lizenzzahlungen…

…und Entwicklungsvertrag aufgelöst und mit gleichem Tag ein Patenkaufvertrag über die Patenanmeldung für die ABC-Maschine abgeschlossen. Die bisher geleisteten Lizenzzahlungen wurden mit dem Kaufpreis für die Patentanmeldung verrechnet. Mit Vorbescheid vom 12.6.2008 hat das österreichische Patentamt die Erteilung eines Patentes auf die…

…Organisation und Durchführung von Veranstaltungen. Die Bw. ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Y. - Amsterdam an die Lizenzzahlungen geleistet wurden. Die Bp. stellte in ihrem Bericht fest, dass die niederländische Mutter mit ihren inländischen Lizenzeinkünften beschränkt steuerpflichtig und Österreich auf Grund des DBA Abkommens zum…

…auch dem jeweiligen Quellenstaat ein Besteuerungsrecht zustehe. Bei den Einkünften handle es sich um Kreditzinsen, Wertpapierzinsen, Lizenzzahlungen und Dividenden für Beteiligungen unter 10%. Die genannten Einkünfte habe man in Österreich der Besteuerung zur Gänze unterworfen. Aufgrund des negativen Einkommens der RHG (deren Rechtsnachfolger die Bw…

…E ein Darlehen, wofür letztere deren Software der Bw. überlässt und die Bw. diese Software der Firma E gegen Lizenzzahlungen wieder zur Verfügung stellt; die Bw. wiederum - da sie selbst nicht über die nötigen Eigenmittel für die Darlehenshingabe verfügt - erhält von ihrer Geschäftspartnerin, der X…

…2009 (Akt 2007 Seite 20) gab der Bw. an, er habe im Jahr 2007 das Patent "PATENT" für welches er in den Vorjahren Lizenzzahlungen erhalten habe, veräußert und einen Erlös von € 88.347,56 erzielt. Da diese patentrechtlich geschützte Erfindung dem Privatvermögen zuzurechnen sei…

…darauf hinzuweisen, dass gem. § 38 der patentrechtliche Schutz für jenen Zeitraum gegeben sein muss, für den Lizenzzahlungen erfolgen oder in dem die Erfindung veräußert wird. Die Erfindung muss in jenem Gebiet patentrechtlich geschützt sein, in dem die im Sinne des Abs. 1 verwertet wird, erfolgt…

…an X-AG | 1.1.2001 Projekt E | | | Übernahme Software | 12,663.953,46 ATS | | ausstehende Lizenzzahlungen | 25,875.018,11 ATS | | Rückzahlung | -2,048.117,77 ATS | | Zinsen | 2,160…

…auch dem jeweiligen Quellenstaat ein Besteuerungsrecht zustehe. Bei den Einkünften handle es sich um Kreditzinsen, Wertpapierzinsen, Lizenzzahlungen und Dividenden für Beteiligungen unter 10%. Die genannten Einkünfte habe man in Österreich der Besteuerung zur Gänze unterworfen. Aufgrund des negativen Einkommens der RHG (deren Rechtsnachfolger die Bw…

…sind die Lizenzgebühren für die im Bericht angeführten Lizenzgegenstände zu bezahlen." Unter Punkt V. der Vereinbarung ist angeführt, dass die Hälfte der Lizenzzahlungen an die Bw., die andere Hälfte an ihren Gatten zu erfolgen haben. Gezeichnet wurde diese Vereinbarung für die Lizenznehmerin von der Bw.…

…Lizenzgebühren für die im Bericht angeführten Lizenzgegenstände zu bezahlen." Unter Punkt V. der Vereinbarung ist angeführt, dass die Hälfte der Lizenzzahlungen an den Bw., die andere Hälfte an seine Gattin zu erfolgen haben. Gezeichnet wurde diese Vereinbarung für die Lizenznehmerin von der Gattin des Bw.…

…abgabenrechtlicher Fragen maßgebend. In Verkennung dieses Grundsatzes messe die Abgabenbehörde... keine Bedeutung bei, obwohl unbestrittenermaßen 1. die Überweisungen aus den USA eindeutig als "Lizenzzahlungen" zu erkennen seien und 2. eine Bestätigung von D. & D. vom 3. November 2004 im Akt (darüber) aufliegen müsse, dass der…

…seien. Herr L sei an keinefixen Arbeitszeiten gebunden und stehe auch nicht in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zur Bw. da folgende weitere Einkunftsquellen vorhanden seien: - Einkünfte aus Lizenzzahlungen für Patente - Geschäftsführung d. GGmbH - Vermietung und Verpachtung Die Tätigkeit unterliege weder dem Angestelltengesetz noch dem Kollektivvertrag, es…