…erwogen: Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Bw. Gesellschafter und gleichzeitig handelsrechtlicher Geschäftsführer der X-GmbH ist. Von dieser Gesellschaft stammen auch die berufungsgegenständlichen "Lizenzeinnahmen". Der vorliegende Fall ist daher in engem Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren der X-GmbH, RV/0994-G/09, zu sehen. …

…nachfolgend Bw abgekürzt, ist seit 1.11.2006 in Pension. Er bezieht neben der Pension Lizenzeinnahmen aus der Verwertung eigener Patente. In der elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Streitjahr wertete er diese Einkünfte als solche aus selbständiger Arbeit, wobei er für sie die Anwendung des…

…diese Patente und Gebrauchsmuster in Form von Lizenzen der C.GmbH zur Vermarktung übertragen. Einige Jahre erhielt Herr B. aus dieser Lizenzierung Lizenzeinnahmen. Im Jahr 2007 erfolgte der Verkauf aller Rechte aus diesen, Immaterialgüter an die CGmbH. Am 01.09.2005 wurde das Beschäftigungsausmaß auf…

…folgende Einnahmen und Ausgaben aufgelistet: | Einnahmen (brutto) | EUR | Lizenzeinnahmen Österreich | 637,68 | Umsatzsteuerveranlagung 2000 | 1.349,24 | Einnahmen Großbritannien | 24.673,68 | Lizenzeinnahmen Italien | 1.084,55 | Einnahmen Italien | 52.444,05 |…

…Verpachtung wie folgt zusammen: | Verlust aus der Vermietung eines Objektes | € -1.306,42 | Einkünfte aus der Verwertung von Patentrechten (Lizenzeinnahmen) | € 224.547,37 | (KZ 370) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | € 223.470,21 Mit Bescheid vom…

…Bw. hinsichtlich der Feststellungsbescheide für 2001 und 2002 der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren gestellt. Dies mit der Begründung, dass in den F-Erklärungen für 2001 und 2002 Einkünfte aus Lizenzeinnahmen von Patenten veranlagt worden seien. Ein Patent sei ein gewerbliches Schutzrecht, für das gemäß …

…gekürzte Mindestkörperschaftsteuer auf diese Steuer anzurechnen sein. Erziele nach der EAS-Auskunft 1150 eine österr. Kapitalgesellschaft im Jahr 1998 von ihrer italienischen Tochtergesellschaft Lizenzeinnahmen und ergebe sich in diesem Jahr infolge der wieder vortragsfähig gewordenen Verlustvorträge ein negatives Einkommen, das zur Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer führe…

…€. In der Beilage zur Umsatzsteuererklärung 2002 wurde basierend auf Lizenzeinnahmen in Höhe von 132.642,36 € eine Umsatzsteuergutschrift in Höhe von 42.583,34 € ermittelt. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2003 wurde unter Punkt b) "Sonstige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung", lit…

…€. In der Beilage zur Umsatzsteuererklärung 2002 wurde basierend auf Lizenzeinnahmen in Höhe von 132.642,36 € eine Umsatzsteuergutschrift in Höhe von 39.892,65 € ermittelt. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2003 wurde unter Punkt b) "Sonstige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung", lit…

…Quellensteuern von € 5.044,44 bekämpft. Als Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Bw. habe im Veranlagungszeitraum 2004 Lizenzeinnahmen in Höhe von € 107.927,08 aus Hongkong, China erzielt. Anlässlich der Zahlung der Lizenzgebühren seien Quellensteueren von € 5.044,44 einbehalten worden…

…dass er einen gewerblichen Musikverlag betreibe. Zum Aufgabenbereich des Musikverlages zähle der Verlag von sämtlichen Musikwerken, die der Musikverlag im Bestand habe (eigene und fremde Musikwerke). Hier komme es zum einen zu Lizenzeinnahmen, ... Einnahmen aus direkten Aufführungen. Auch würden Aufführungen durch den Verleger und Autor…

…des europäischen, aber nicht des US-amerikanischen Patentrechts und im übrigen für das Steuerrecht ohne Bedeutung. Im Fall des Bw. sei das Vorliegen eines europäischen Patents nicht erforderlich, da die Lizenzeinnahmen ausschließlich die USA betreffen, wo sie D. & D. ja auch patentrechtlich geschützt habe. Gemäß §…

…ersichtlich: Der Bw. ist Primararzt und bezieht neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch solche aus selbständiger Arbeit wie etwa Privathonorare, Vortragshonorare, Lizenzeinnahmen sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Einkommensteuervorauszahlung für das 2. Quartal 2006, welche am 15.5.2006 fällig war, zahlte er am…

…rückverkauft. Der Lizenzvertrag wurde gleichfalls gekündigt. Umsätze bei der Bw. aus diesem Markenrecht (mit Ausnahme der Lizenzeinnahmen von der S) konnten nicht erzielt werden. Diese im Markenregister eingetragene Marke wurde bei der S für die Produktion von Taschen, Rucksäcken, Portemonnaies und ähnlichen Waren verwendet. Die…

…c) Für die Nutzung einer gesamten Produktion auf Tonträgern steht dem Künstler als Abtgeltung der Leistungsschutzrechte an der Tonaufnahme ein von der Wiener Staatsoper GmbH im Verhältnis der einzelnen Mitwirkenden festgelegter Prozentsatz der aus dem Vertrieb des Tonträgers erzielten Lizenzeinnahmen der Wiener Staatsoper GmbH zu. …

…Diese mind. € 100.000,- wurden auch im Jahr 2007 (keine Lizenzeinkünfte von DI WK) über das Verrechnungskonto DI WK bezogen (eine Vereinbarung dbzgl. ist nicht vorhanden). Die Lizenzeinnahmen von DI WK (Aufwand getätigt von der [Bw]) werden daher gem. § 22 BAO nicht anerkannt und…

…Bei Lizenzvergabe wird De. die Lizenzvereinbarungen mit den jeweiligen Produktions- und Vertriebspartnern aushandeln und abschließen. Die dadurch lukrierten Lizenzeinnahmen werden im Verhältnis Entwicklungspartner zu De. im Ausmaß von 45 % (in Worten fünfundvierzig Prozent) zu 55 % (in Worten fünfundfünfzig Prozent) aufgeteilt. .... XIV. Allgemeines: Beide Vertragsparteien sind…

…400 EDV Depots von der xGmbH lanciert worden, wobei sich der Preis für die Software allein zwischen öS 40.000.- und öS 50.000.- bewegt habe. Im Zeitraum 1989 bis zum Jänner 1998 habe vorgenanntes Unternehmen Lizenzeinnahmen von der in Deutschland domizilierten Fa. x1GmbH bezogen…

…1999 hinweist, ist in der zunächst getroffenen Lizenzvereinbarung keine "Verbesserungsmaßnahme" zu erblicken, weil eine derartige Vereinbarung ohnedies nur mit diesem Unternehmen als einzigem Geschäftspartner abgeschlossen wurde und diese Geschäftsbeziehung von Anbeginn, also ab der erstmaligen Erzielung von Lizenzeinnahmen (im Jahr 1994), bestand. Eine Verbesserungshandlung, die…

…9. 1991, 89/13/0114, stellte der VwGH hinsichtlich der Qualifikation der Einkunftsart auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung ab, aus der die Lizenzeinnahmen zuflossen. Maßgeblich war somit nicht der Zeitpunkt bzw. der Zeitraum, in dem die Ideen entstanden sind bzw. die Patentanmeldung erfolgte…