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UFSW RV/3852-W/10Zeitpunkt der Erfassung des Aufgabegewinns bei Auflösung einer atypisch Stillen Gesellschaft (Konkurs des Geschäftsherren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2011

…Monika Holub über die Berufungen der ehemaligen Gesellschafter der GH GmbH und Mitgesellschafter (Atypische Stille Gesellschaft) laut Beilage A des Spruches gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 5. August 2010 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2008 nach der am 2…

UFSW RV/0107-W/10Aufstellung über den monatlichen Verbrauch von Nahrungsmitteln eines Zuckerkranken ist kein Nachweis der tatsächlichen Mehrkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011

…der Pauschbeträge treten. Eine Untersuchung, ob bzw. inwieweit die angewandte Schätzmethode als sachgerecht sei, sei daher entbehrlich. Es würden daher die Pauschalsätze berücksichtigt. In dem am 4.1.2010 erhobenen Vorlageantrag brachte die Bw. vor, dass sie in Beantwortung des Vorhalts eine neue Liste der…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 1/3

…seien. Dies könne auch jederzeit durch die gefahrenen Kilometer nachgewiesen werden. Es werde daher dem UFS für die Jahre 2002 bis 2009 eine Liste vorgelegt werden, aus der hervorgehe, welche Fahrzeuge in welchem Zeitraum für welche Unternehmen mit jeweils welcher Kilometerleistung im Einsatz gewesen wären…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 2/3

…von ihr vorgelegten Listen bis Anfang 2008 keine Dienstnehmer bei den deutschen Gesellschaften gegeben hätte und auch die bloße Angabe von Kilometerleistungen keinen Nachweis über die tatsächliche Erbringung dieser Kilometerleistung darstelle. Die Bw legte daraufhin Belege vor, aus denen sich ergäbe, dass der A6 als…

UFSG RV/0281-G/10Schuldnachlass als Betriebseinnahme bei einem Land- und Forstwirt, der den Gewinn durch Pauschalierung ermittelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…Verluste - in der vom Bw. geltend gemachten Höhe - zu berücksichtigen, weil es sich dabei um Verluste des Einzelunternehmens des Bw. handle, die bisher unberücksichtigt geblieben seien. Entgegen den Ausführungen des Bw. handle es sich bei diesen Verlusten nicht um Verluste der (ehemaligen) GmbH des Bw…

UFSG RV/0370-G/08Individualisierungserfordernis der Gesellschafter im Adressfeld (hier: 554 Beteiligte einer atypisch stillen Gesellschaft) und Leistungsbeziehung mit einer Domizilgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…dem Erfordernis der gesetzmäßigen Adressatenbezeichnung nicht entsprochen hat. Daraufhin hat das Finanzamt den im gegenständlichen Verfahren angefochtenen einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid für das Jahr 1998 mit nachstehendem Adressfeld erlassen: "Bw. AG und typisch stille Gesellschafter (554 beteiligte Gesellschafter lt. Beilage) als ehemalige Gesellschafter der Bw…

UFSF RV/0347-F/02Es ist insgesamt auf das Überwiegen der Merkmale, die für bzw gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, abzustellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…außergerichtliche Einigung vor, welche die Argumentation der Klagsbeantwortung bzw den Standpunkt des Beklagten im zivilgerichtlichen Verfahren enthält. 3. Laut Schriftsatz vom 28. Juni 2002 gab Ihr steuerlicher Vertreter an, zur Klärung des Sachverhaltes weitere Erhebungen und Befragungen der ehemaligen Videothek-Betreiber durchzuführen. Legen Sie diesbezügliche…

UFSL RV/0358-L/041) Vertreterhaftung - Gleichbehandlungsgebot 2) Zulässigkeit der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2004

…nicht mehr bereit gewesen, aus den umfangreichen Einnahmen der letzten Monate die fälligen Überweisungen an das Finanzamt, insbesondere per 15. April 1996 und 15.Mai 1996 durchzuführen. Dem Berufungswerber sei bekannt gewesen, dass die ehemalige Geschäftsführerin die Überweisungsaufträge zur Bank gegeben habe. Er habe jedoch…

UFSG RV/0011-G/08Kein Abzug von Umschulungskosten für eine Nebentätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011Teil 1/2

…eine langjährige Angestellte der ehemaligen A-Bank, nunmehr B-Bank, im Jahr 2006 vor dem Hintergrund laufender Umstrukturierungen im Unternehmen ihres Dienstgebers begonnen hat, um für den Fall eines Arbeitsplatzverlustes ein zweites, berufliches Standbein zur Verfügung zu haben. In der Berufung vom Oktober 2007 verweist…

UFSL RV/0144-L/05Dienstverhältnis eines Handelsvertreters mit seiner Gattin (Ersatz einer fremden Arbeitskraft); Arbeitszimmer eines überwiegend im Außendienst tätigen Handelsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006Teil 1/2

…zugewiesen werde. Der Bw. könne seine Tätigkeit selbst gestalten und die Einteilung seiner Arbeitszeit selbst bestimmen. Ein Angestelltenverhältnis bestehe nicht. Telefonat In einem Telefonat am 24. Jänner 2006 mit der ehemaligen Sekretärin des Büros in A (Frau S) gab diese dem Referenten bekannt, dass sie…

UFSG RV/0294-G/04Vorsteuererstattung an ein im Drittland ansässiges Telekommunikationsunternehmen, das seinen Kunden, die ihrerseits Unternehmen sind, zu einem bestimmten Tarif indirekt die Nutzung österreichischer Leitungsnetze ermöglicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006

…Die Bw. legte diesem Antrag die Rechnungen für die mit österreichischer Umsatzsteuer behafteten Vorleistungen sowie eine Liste über diese Rechnungen unter Anführung des Rechnungsausstellers, der Rechnungsnummer, des Datums und der Höhe der Vorsteuern bei. Die Leistungserbringer laut diesen Rechnungen waren C.P., die A.T…

UFSW RV/1134-W/03Höhe des hochwasserbedingten Katastrophenschadens bei Bezug einer neuen Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2005Teil 1/2

…eine Liste der Ersatzbeschaffungskosten übergeben, wobei ich insbesondere darauf hingewiesen habe, dass ich bis zum 7.10.2002 mit meiner Gattin das Haus [...] auf Basis eines vertraglich ausbedungenen lebenslangen Wohnrechts bewohnte. Diese Liegenschaft wurde infolge der Katastrophe unbewohnbar, wobei Seitens des Eigentümers (und ehemaligen Dienstgebers…

UFSG RV/0595-G/07Frage des Vorliegens eines positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen bei Einbringung gemäß Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…A-VT-GmbH (als Rechtsnachfolgerin der A-Bet-GmbH): Einkünfte von + € 1.514,-; 3. Auf die übrigen (ehemals) Beteiligten (sämtliche "Treugeber" laut beigefügter Liste) entfallen anteilige Einkünfte von jeweils € 0,-. Entscheidungsgründe (1) Die Berufungswerber (Bw.) sind die ehemaligen Gesellschafter einer nicht mehr existenten…

UFSW RV/0289-W/11Haushaltszugehörigkeit eines Kindes bei widersprüchlichen Aussagen über den Aufenthaltsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2011

…bei der Zuerkennung der Familienbeihilfe ergab sich durch die Tatsache, dass seine Gattin im April 2009 den Haushalt verlassen hat und seine Tochter nun mit ihm in einem Haushalt lebt. Laut Auskunft des Zentralen Melderegisters ist die Tochter von Geburt an in der ehemaligen Ehegattenwohnung…

UFSW RV/1368-W/08Auslandsprovisionszahlungen an eine im Eigentum des Bruders stehende Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2011Teil 1/2

…verweisen. 3.2. Berufungsausführungen Die angesprochenen Prozesskostenrückstellungen bezögen sich auf zwei unterschiedliche Rechtsstreitigkeiten 3.2.a Arbeitsgerichtsverfahren Der Bw. sei am 12.3.2002 von einen ehemaligen Mitarbeiter beim Arbeits- und Sozialgericht auf nachträgliche Gehaltsansprüche in Höhe von €15.844,41 geklagt, davon würden €…

UFSG RV/0175-G/04Darlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2010Teil 1/2

…von den (ehemaligen) Mitarbeiterinnen Frau A und Frau B. bestätigt. Frau A gab an, dass Fr. X. alle Verträge mit div. Lieferanten eigenständig und ohne Mitwirken von Dritten abgeschlossen habe, Provisionen in dieser Branche vollkommen unüblich seien und dass Herr H. der Kontaktmann von Fr…

UFSL RV/0063-L/07Keine Haftung für Lohnabgaben, die auf tatsächlich nicht mehr ausbezahlte Löhne entfallen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…Diese habe das Honorar dann am 19.8.2005 an den Sachverständigen bezahlt. Der ehemalige Arbeitnehmer Ö habe über einen Exekutionstitel des Arbeits- und Sozialgerichtes Wels vom 16.2.2005 verfügt, und am 19.5.2005 exekutiv eine Vollzahlung im Betrag von 4.419,10…

UFSL RV/0169-L/05Liebhaberei bei einer Musikkapelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2005

…außer Acht lasse. Es werde daher beantragt, die Einkünfte aus der Personengesellschaft für die Jahre 1998 bis 2000 laut den eingereichten Steuererklärungen festzusetzen. Mit Ergänzungsvorhalt vom 10. Jänner 2002 wurden durch die Abgabenbehörde erster Instanz an die ehemalige Bw. folgende Fragen gestellt: 1. Sie würde…

UFSG RV/0196-G/03Provisionszahlung an Schweizer Domizilgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.02.2005

…8. Juli 2004, RV/0208-G/03 betr. die M.-AG). Da demnach im Zeitpunkt der Erlassung der gegenständlichen Berufungsentscheidung die atypisch stille Gesellschaft rechtlich nicht mehr existent ist, ist die Berufungsentscheidung an die ehemaligen Mitunternehmer zu richten (vgl. auch Hügel/Mühlehner/Hirschler, Umgründungssteuergesetz, Kommentar…

UFSW RV/1038-W/021. Vorliegen von Scheinrechnungen 2. Vorsteuerabzug und NoVA-Vergütung für Gästewagen eines Hotels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004Teil 1/2

…zu geben, wie die Gegenstände zum Hotel transportiert worden seien bzw. die entsprechenden Belege vorzulegen. Weiters sei die Liste der Gegenstände laut Rechnung vom 15. Jänner 1994 vorzulegen. Schließlich solle die Bw. den Zahlungsvorgang dieser Rechnungen nachweislich und nachvollziehbar dokumentieren. Dazu erklärte die Bw. im…