…KStG aus den Teilbeträgen (25 % von € 673.349,77 =) € 168.337,44 und (34 % von € 573.594,25 =) € 195.022,05 zusammensetzt) festgesetzt. Als Begründung für die Zuordnung des Liquidationsgewinns unter Zugrundelegung einer monatsweisen Aufteilung auf den Liquidationszeitraum gem…

…anzusehen. Im Rahmen der Beurteilung gemäß § 10 Abs. 2 (internationale Schachtelbeteiligung) seien geltend gemachte Liquidationsgewinne sehr wohl steuerfrei. Diese unterschiedliche Behandlung sei weder aufgrund der Gesetzesbestimmung noch mit der Kapitalverkehrsfreiheit im Sinne des EU-Rechts vereinbar. Diese Bestimmung würde eine wesentliche Schlechterstellung der inländischen Beteiligung…

…3 Z 1 KStG, der bestimme, dass ein Genussrecht nur vorliege, wenn mit dem Recht eine Beteiligung am Gewinn und am Liquidationsgewinn verbunden sei. Der Gesetzgeber drücke mit dieser Formulierung aus, dass ein Genussrecht steuerrechtlich dann als Eigenkapital zu behandeln sei, wenn der Normadressat unmittelbar…

… stille Reserven wurden nicht ermittelt. Dass zu den Stichtagen 1. Oktober 1997 und 31. Dezember 1997 anlässlich der beiden Rücklösungen der Holding Genussrechte ein Anteil der Berufungswerberin am Unternehmenswert sowie am Liquidationsgewinn der Gesellschaft (vgl. Pkt. 7.3. der "Bedingungen" für "Das J Modell") konkret…

…3 Z 1 KStG, der bestimme, dass ein Genussrecht nur vorliege, wenn mit dem Recht eine Beteiligung am Gewinn und am Liquidationsgewinn verbunden sei. Der Gesetzgeber drücke mit dieser Formulierung aus, dass ein Genussrecht steuerrechtlich dann als Eigenkapital zu behandeln sei, wenn der Normadressat unmittelbar…

…KStG 1988 ist eine Einkommensverwendung auch anzunehmen bei Ausschüttungen jeder Art auf Partizipationskapital im Sinne des Bankwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie auf Genussrechte, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationsgewinn des Steuerpflichtigen verbunden ist. Von der Körperschaftsteuer sind Beteiligungserträge befreit. Gemäß …

…keinerlei Vermögen. Es liegen somit die Voraussetzungen für die Liquidation des Unternehmens vor und sind die Nachlässe der Banken unter "Liquidationsgewinn" zu subsumieren. Wie beantragen daher den Steuerbescheid vom 28.11.2002 zu korrigieren und den Verlustabzug zur Gänze anzuerkennen und die Einschränkung des § 2…

…teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung entstanden sind, oder - Veräußerungsgewinne und Aufgabegewinne, das sind Gewinne aus der Veräußerung sowie der Aufgabe von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen, weiters Liquidationsgewinne, sind die Verrechnungsgrenze und die Vortragsgrenze nicht anzuwenden. Nach § 31 Abs. 1 EStG, BGBl. Nr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Eveline Umgeher, Witwerfortbetrieb DI Franz Umgeher, Wirtschaftstreuhänder, 1110 Wien, Mautner Markhofgasse 13-15/5/23, vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 20. September…

…doch entschied er, dass "die Genussscheine ihrem Inhaber einen Anspruch auf Teilnahme am laufenden Gewinn sowie am Liquidationsgewinn der begebenden Gesellschaft" gewähren (Rz 27), weswegen "die Ausgabe von Genussscheinen durch eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie…

…doch entschied er, dass "die Genussscheine ihrem Inhaber einen Anspruch auf Teilnahme am laufenden Gewinn sowie am Liquidationsgewinn der begebenden Gesellschaft" gewähren (Rz 27), weswegen "die Ausgabe von Genussscheinen durch eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie…

…einer Aktie vergleichbar sei. Eine Beteiligung liege nur dann vor, wenn in Bezug auf das Gesamtvermögen eine Beteiligung am Gewinn und Verlust, am Vermögen und Liquidationsgewinn vorliege. Für diese Gleichstellung von Partizipationskapital mit Genusskapital sei weiters erforderlich, dass den Partizipanten auch Aktionärsrechte, wie insbesondere das…

…einer Aktie vergleichbar sei. Eine Beteiligung liege nur dann vor, wenn in Bezug auf das Gesamtvermögen eine Beteiligung am Gewinn und Verlust, am Vermögen und Liquidationsgewinn vorliege. Für diese Gleichstellung von Partizipationskapital mit Genusskapital sei weiters erforderlich, dass den Partizipanten auch Aktionärsrechte, wie insbesondere das…

…BP vorgelegten Genussrechtsbedingungen (datiert mit 20.1.1999) verbrieften gem. § 3 einen Anspruch auf den anteiligen Jahresüberschuss und eine Beteiligung am Unternehmenswert sowie am Liquidationsgewinn der Gesellschaft unter Ausschluss jeglicher Nachschusspflichten bei Beendigung des Genussrechtsverhältnisses. In § 3 Punkt 5) der Bedingungen werde dem Genussscheininhaber das…

…doch entschied er, dass "die Genussscheine ihrem Inhaber einen Anspruch auf Teilnahme am laufenden Gewinn sowie am Liquidationsgewinn der begebenden Gesellschaft" gewähren (Rz 27), weswegen "die Ausgabe von Genussscheinen durch eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie…

…doch entschied er, dass "die Genussscheine ihrem Inhaber einen Anspruch auf Teilnahme am laufenden Gewinn sowie am Liquidationsgewinn der begebenden Gesellschaft" gewähren (Rz 27), weswegen "die Ausgabe von Genussscheinen durch eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie…

…doch entschied er, dass "die Genussscheine ihrem Inhaber einen Anspruch auf Teilnahme am laufenden Gewinn sowie am Liquidationsgewinn der begebenden Gesellschaft" gewähren (Rz 27), weswegen "die Ausgabe von Genussscheinen durch eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie…

…00, (Buch)Gewinne aus Forderungsverzichten, die im Wege eines (zur Sanierung nicht geeigneten) Zwangsausgleichs im Zusammenhang mit einer Einstellung einer Tätigkeit entstanden seien, einem "Veräußerungs-, Aufgabe- oder Liquidationsgewinn" gleichgehalten. In diesem Erkenntnis habe der VfGH zu Recht erkannt, dass die Verlustverrechnungsgrenze des § 2 Abs. 2b…

…wenn tatsächlich eine Abwicklung erfolgt, der Liquidationsgewinn der Besteuerung zugrunde zu legen. In Fällen der Abwicklung im Insolvenzverfahren dürfe der Besteuerungszeitraum grundsätzlich fünf Jahre nicht übersteigen. Daraus folge, dass der steuerliche Einkommensermittlungszeitraum in diesen Fällen vom normalen Besteuerungszeitraum abweicht und im Auflösungszeitraum verwirklichte Gewinne und…

…B"). Nach § 3 der "Genussrechtsbedingungen der Kategorie B" verbriefen die Genussrechte einen Anspruch auf Teilnahme am laufenden Gewinn, am Unternehmenswert gemäß § 5 dieser Bedingungen sowie am Liquidationsgewinn der Gesellschaft. Als Basis für die laufende Gewinnverteilung wurde der Bilanzgewinn der Gesellschaft gemäß § 231 Abs. 2 Z…