…angefochtene Erledigung konnte daher gegenüber der Liegenschaftseigentümerin, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß §1 Abs.1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die angefochtene Erledigung wäre daher an den Masseverwalter und nicht an die Liegenschaftseigentümerin zu richten und dem Masseverwalter…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch G.T., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997, 1998 und 1999, Körperschaftssteuer 1997, 1998 und 1999, Festsetzung der…

…in damals aufrechter Ehe) von der als Wohnungseigentumsorganisator (§ 2 Abs 6 WEG 2002) auftretenden Liegenschaftseigentümerin Kapital & Wert Baumanagement GmbH unter 100%-igem Einsatz von Fremdmitteln (CHF- Fremdwährungskredit) die in der neu errichteten Wohnhausanlage befindliche Eigentumswohnung Wien/A-Gasse*, samt Kellerabteil und Kfz- Abstellplatz (im folgenden:…

…worden sein, dann hat die Liegenschaftseigentümerin die Möglichkeit die Verlosung dennoch durchzuführen, wobei diese Vorgangsweise auf der Homepage so rechtzeitig bekanntgegeben werden muss, dass bis zur Durchführung der Verlosung ein Zeitraum von mindestens 14 Tagen gegeben ist; sollte die Liegenschaftseigentümerin sich dazu entschließen, unter der…

…worden sein, dann hat die Liegenschaftseigentümerin die Möglichkeit die Verlosung dennoch durchzuführen, wobei diese Vorgangsweise auf der Homepage so rechtzeitig bekanntgegeben werden muss, dass bis zur Durchführung der Verlosung ein Zeitraum von mindestens 14 Tagen gegeben ist; sollte die Liegenschaftseigentümerin sich dazu entschließen, unter der…

…der zukünftigen Eheleute an der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft im Jahre 2003 bzw. die zu diesem Zeitpunkt von der Liegenschaftseigentümerin geduldete Wohnungsnahme keine rechtlich gesicherte Haushaltsbegründung wäre und zudem keine Einrichtung des gemeinsamen Ehegattenhaushaltes darstellen würde, da zu diesem Zeitpunkt eine Eheschließung weder geplant noch beabsichtigt worden…

…Einwilligung zur Einverleibung der Löschung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes für [den Berufungsführer]. III. Als Gegenleistung für diesen Verzicht auf das Wohnungsgebrauchsrecht hat die Liegenschaftseigentümerin A an [den Berufungsführer] einen Betrag in Höhe von EUR 20.000,-- (Euro zwanzigtausend) binnen 14 Tagen spesen- und abzugsfrei zu…

…Einwilligung zur Einverleibung der Löschung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes für [den Berufungsführer]. III. Als Gegenleistung für diesen Verzicht auf das Wohnungsgebrauchsrecht hat die Liegenschaftseigentümerin SA an [den Berufungsführer] einen Betrag in Höhe von EUR 20.000,-- (Euro zwanzigtausend) binnen 14 Tagen spesen- und abzugsfrei zu…

…erd-, mauer-, niet- und nagelfesten Zubehör ablösefrei in das Eigentum der Liegenschaftseigentümerin über. Als Entgelt für die Einräumung der im Vorabsatze vereinbarten Errichtungs- und Benützungsrechte ist von der Firma an die Bw eine jährliche Zahlung von 21.996,- Schilling wertgesichert zu entrichten. Am 29. Juni…

…angefochtene Erledigung konnte daher gegenüber der Liegenschaftseigentümerin, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß §1 Abs.1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die angefochtene Erledigung wäre daher an den Masseverwalter und nicht an die Liegenschaftseigentümerin zu richten und dem Masseverwalter…

…sich die (familiären) Verhältnisse zwischen der Bw. und der Mieterin wie folgt dar: Bei den an der Bw. beteiligten Personen Herrn AK und Frau BM handelt es sich um die Kinder der (vormaligen) Liegenschaftseigentümerin Frau EK , welche ihrerseits zusammen mit ihrem Ehegatten Herrn Dipl. Ing…

…V. Ob die Ehegattin Geschäftsführerin ist oder nicht hat dabei außer Betracht zu bleiben, ist sie doch nicht Liegenschaftseigentümerin. Hinsichtlich der Bewertung des Wohnrechtes am gesamten Haus mit einer Fläche von 295 m2 muss festgestellt werden, dass ein Wert von € 0,68 /m2 für…

…vorgelegter Mietvertrag vom 5. Juli 2005 (AB S 53ff) - abgeschlossen zwischen der Bw. als Liegenschaftseigentümerin und Vermieterin und der C. Gesellschaft m.b.H. als Mieterin - nimmt mit Bezug auf den nicht aktenkundigen Mietvertrag vom 1. November 1999 mit Wirkung zum 1. Jänner 2005 u…

…des Projektpreises in Höhe von 1.320.000,00 € (nunmehr 1.330.000,00 €) 4. dieses Annahmeschreiben. Hiemit überlässt und übergibt Ihnen die [Berufungsführerin], aufgrund dieses Vertrages: 1. den mit der Liegenschaftseigentümerin abzuschließenden Kaufvertrag 2. die Rechte am Gesamtprojekt, insbesondere die Planung inkl…

…auf Grund dieses vereinbarten Fruchtnießungsrechtes auch keine faktische Änderung eintritt, abgesehen davon, dass G nunmehr einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf dieses Fruchtnießungsrecht gegenüber der nunmehrigen Liegenschaftseigentümerin hat und dass im Falle des Ablebens eines der Berechtigten keine Einschränkung des Rechtes erfolgt" (Punkt II.). Laut Vertragspunkt IV…

…dem Zweck gegründet worden sei, um anderen Firmen Schein- und Deckungsrechnungen zu liefern; c) A, FN3 (Tz. 4 USO-Bericht) - Laut Erhebungen bei der Liegenschaftseigentümerin für x3, habe kein Mietvertrag mit der A bestanden, daher liege eine Scheinadresse vor. d) G, (Tz. 5 USO-Bericht)…

…das Finanzamt eine Betriebsprüfung mit der Begründung an, dass im Zuge eines Rückzahlungsansuchens seitens der Veranlagung die Originalbelege für das 1. Quartal 1998 abverlangt worden seien. Bei Durchsicht dieser Belege sei aufgefallen, dass die Liegenschaftseigentümerin, Bw., Miete an die B.Liegenschaftsverwaltung bezahlt habe. Frau Bw. …

…sowie die Erhaltungsarbeiten, sind von der Liegenschaftseigentümerin zu tragen. Diese Dienstbarkeit ist auf der im Punkt "ERSTENS" dieses Vertrages genannten Liegenschaft grundbücherlich sicherzustellen. DRITTENS Die Einräumung und Ausübung der im Vorabsatze vereinbarten Dienstbarkeit erfolgt mit Fertigung dieses Vertrages. VIERTENS Frau Doktor U.und ihr Ehegatte…

…einen Garagenplatz im Hause ein; die mit der Wohnung verbundenen Betriebs- und sonstigen Kosten, mit Ausnahme der Strom- und Heizungskosten, werden von der Liegenschaftseigentümerin getragen. ... Mit Einantwortungsurkunde vom 11. Jänner 2002 wurde der Bw. der Nachlass ihres verstorbenen Ehegatten (ohne die anderen Personen vom Erblasser…

…Bescheides. Im Falle der Liegenschaft EZ 107 ergebe sich eine besonders schwierige Entschädigungsregelung. Angesichts des strikten Wunsches der Liegenschaftseigentümerin nach voller Naturalentschädigung würde nämlich eine vor der mündlichen Verhandlung vorzunehmende Prüfung der Frage zweckmäßig gewesen sein, ob dieser Wunsch nicht doch erfüllbar sein würde. Dies…