… Urtz, Umsatzsteuer bei Eigentumsvorbehalt und Sicherungseigentum, ÖStZ 2000, 449 f; Weidinger, Abgetretener Eigentumsvorbehalt im Konkurs, SWK 2000, S 540 f). Dieser Theorie liegt die Vorstellung zu Grunde, dass eine Rückgängigmachung der seinerzeitigen Lieferung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer deswegen nicht möglich ist, weil der…

…der zu erteilenden Gutschrift keine Umsatzsteuer ausweisen, sondern darf nur auf den Übergang der Steuerschuld hinweisen. Die im Fakturenbetrag aus der zweiten Lieferung enthaltene Umsatzsteuer hat das Kreditinstitut an den Fiskus abzuführen. Zwar hat es die Möglichkeit nicht mehr, die Zahllast aus Umsatzsteuer auf den…

…nach der Menge des abgebauten Materials bemisst, liegt eine Lieferung iSd § 3 UStG 1994 und somit ein steuerpflichtiger Umsatz vor. Die Rechnung vom 10.3.2000 trägt den handschriftlichen Ergänzungsvermerk "Schotterabbaurecht siehe Überweisungsbeleg", sodass sich im Zusammenwirken des Übereinkommens, der Überweisungsbelege und der Rechnung eindeutig…

…867.885,63 + USt 173.577,13). Die erfolgte Zahlung sei für den Vorsteuerabzug für erbrachte Lieferungen und Leistungen nicht notwendig. Dass die Betriebsprüfung von einer Zahlungsunfähigkeit der berufungswerbenden Gesellschaft ausgehe, sei unerheblich. Eine Zahlungsunfähigkeit könne nur im Zuge eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens festgestellt werden…

… 428 ABGB, soweit es sich um Forderungen und sonstige Rechte handelt nach § 1392 ABGB. Bei Sicherungseigentum, das sich im Besitz Dritter befindet, erfolgt die Übertragung durch Anweisung des Einbringenden an den Besitzer, die Sache künftig für die übernehmende Gesellschaft zu halten. Die Vertragsteile vereinbaren ferner…

…Art. 6, Rz.30). Für die Unmittelbarkeit einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Sinne des Art 6 Abs 3 UStG 1994 ist eine einheitliche Warenbewegung aus dem Drittland in einen anderen Mitgliedstaat an einen einzigen Abnehmer erforderlich. Dieses Erfordernis ist dann nicht erfüllt, wenn die Einfuhrsendung an…

…2007 eingefordert. Anlässlich der verfahrensgegenständlichen Berufung vom 25. Februar 2009 übermittelte der Beschuldigte Ablichtungen von Rechnungen der W. GmbH über innergemeinschaftliche Lieferungen im Gesamtbetrag in Höhe von € 96.596,83, welche teilweise die UID-Nr. der deutschen Warenempfängerin aufwiesen und denen Transportbescheinigungen der beauftragten…

…6: Die Lieferungen unterliegen dem Steuersatz nach § 10 Abs. 1 bzw. 4. Die Steuerbefreiung gemäß § 7 ist anzuwenden." Das Finanzamt schließt aus dem Umstand, dass nur die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 ausdrücklich erwähnt wird, im Falle der Differenzbesteuerung auch nur diese Steuerbefreiung zur Anwendung…

…ist die ig Lieferung nicht steuerfrei, und der Vergütungstatbestand der NOVA kann somit nicht beansprucht werden. ..." In der Anlage 2 werden die steuerlichen Auswirkungen der Feststellungen dargestellt. Im Bericht selbst werden unter der "Tz 1 Verbindlichkeit NOVA" und in "Tz 2 Verbindlichkeit USt" diese als…

…Grund hätte man zum damaligen Zeitpunkt noch Zweifel an der Existenz eines Lieferanten mit österreichischer Betriebsstätte haben sollen? Für den Handel mit Metallen wäre es nicht erforderlich, ein Lager und eine großartige kaufmännische Einrichtung zu unterhalten, da die Ware fast ausschließlich im Streckengeschäft verschickt werde…

…Pflichtverletzung gem. Art. 204 ZK zur Folge hatte, zumal in den gegenständlichen Fällen unstrittig die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung bereits im Zeitpunkt der Abfertigungen vorlagen. Auch aus gemeinschaftsrechtlichen Überlegungen ist diese Sichtweise geboten, weil - wie der VwGH mit Erkenntnis vom 28. November 2002, 98/13…

…um Erlassung eines neuen Bescheides ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die Kleinunternehmerregelung im Falle der Differenzbesteuerung Anwendung findet. § 24 UStG 1994 sieht für die Lieferung von Gebrauchtgegenständen durch Wiederverkäufer die Besteuerung nach der Differenz vor. Bemessungsgrundlage ist nicht das volle Entgelt…

…der Befreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei Mängeln oder Fehlen des Buchnachweises ohne die Möglichkeit eines alternativen Nachweises für das Vorliegen der Voraussetzungen umstritten ist und nach Ansicht der Lehre mit dem gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar erscheint. So wird etwa in Tumpel, Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Warenverkehr…

…der Befreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei Mängeln oder Fehlen des Buchnachweises ohne die Möglichkeit eines alternativen Nachweises für das Vorliegen der Voraussetzungen umstritten ist und nach Ansicht der Lehre mit dem gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar erscheint. So wird etwa in Tumpel, Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Warenverkehr…

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) übt die gewerbliche Tätigkeit eines Zahntechnikers aus und erzielt Umsätze aus der Lieferung von Zahnersatz sowohl im In- als auch Ausland. Für die Veranlagungsjahre 2001 und 2002 hat der Bw in seinen Umsatzsteuererklärungen jeweils die anteilsmäßig auf die…

…Unternehmer kann (grundsätzlich) die folgenden Vorsteuerbeträge von anderen Unternehmern, die in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind abziehen (siehe § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994). Der allgemeine Grundsatz…

…Ausfuhr, b) eine vom liefernden Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung, wenn eine schriftliche Anmeldung nach den zollrechtlichen Vorschriften nicht erforderlich ist. Gemäß § 7 Abs. 7 letzter Satz hat der Unternehmer die Ausfuhrbelege sieben Jahre aufzubewahren. a. Im Berufungsfall wurde mit den…

…13/0118; UFS 13. 7. 2007, RV/1820-W/04). Da die Lieferung der V-GmbH im September 1997 nicht an das Einzelunternehmen des Bw. sondern an die T-Ltd erfolgte als deren Vertreter der Bw. erkennbar auftrat (ua. Verwendungen deren UID Nummer), steht dem…

…dass ungeachtet der steuerschuldrechtlichen Situation nur dann Masseforderungen vorliegen, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung nach Konkurseröffnung ausgeführt werden, also auf eine Tätigkeit des Masseverwalters zurückzuführen seien. Da es sich im vorliegenden Fall um einen Privatkonkurs handle, seien vom Masseverwalter praktisch keinerlei geschäftliche Maßnahmen ergriffen…

…danach unterscheiden wird, ob zwischen der Anschaffung bzw der Lieferung und der Zulassung Wertänderungen eingetreten sind. Es kann diesen Bestimmungen nicht entnommen werden, dass beim Erwerb von einem befugten KFZ-Händler im übrigen Gemeinschaftsgebiet zum Anschaffungspreis Wertsteigerungen bis zur erstmaligen Zulassung hinzuzurechnen wären. Dies gilt…