…3 Abs. 5 UStG 1994 in der für die Streitjahre 1995 bis 1999 maßgeblichen Stammfassung musste der Gesamtbetrag der Entgelte, der den Lieferungen in den jeweiligen Mitgliedstaat zuzurechnen ist, bei dem Lieferer im vorangegangenen oder voraussichtlich im laufenden Kalenderjahr die maßgebende Lieferschwelle übersteigen. Maßgebende Lieferschwelle…

…kann grundsätzlich davon ausgehen, dass der Erwerber damit erklärt, im anderen Mitgliedsstaat der Erwerbsbesteuerung zu unterliegen und daher die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftlichen Lieferungen zu Recht in Anspruch genommen werden könne. Die UID-Nummer habe primär den Zweck, die ordnungsgemäße Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handels sicher…

…übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird. § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer - Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein." Ein eindeutiger und leicht nachprüfbarer Beweis, dass die Waren in das übrige…

…Firma und die dargestellten Tatsachen sprechen gegen eine solche. Da keine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde, folgt zwangsläufig, dass die ungarische Firma die als ig Lieferungen deklarierten Waren nicht erhalten hat. Die vorgelegten Bestätigungen des Geschäftsführers der ungarischen Firma, dass diese die Waren aus dem österreichischen Staatsgebiet…

…zu dem Schluss, dass die Rechtsansicht der BP dem Sinn und Zweck des Art 28c Abschnitt A der 6. MwSt-Richtlinie entgegenstehe. Über die Berufung wurde erwogen: Der Sachverhalt im Zusammenhang mit den Lieferungen der Bw. in den Freihafen Bremen ist unstrittig. Einigkeit besteht auch…

…Unternehmen mit Sitz in China. Demnach existieren diese Unternehmen etwa überhaupt nicht, oder aber sie hatten mit den angeblichen Lieferungen an die NNGmbH nichts zu tun. Es handelt sich dabei um die in der Aufstellung auf Seite 30 der Niederschrift mit den Buchstaben "A, E…

…Feststellungen zu den dort als Versender genannten Unternehmen mit Sitz in China. Demnach existieren diese Unternehmen etwa überhaupt nicht, oder aber sie hatten mit den angeblichen Lieferungen an die NN. nichts zu tun. Es handelt sich dabei um die in der Aufstellung auf Seite 30…

…Anhang (Binnenmarkt). Gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 ist die Einfuhr der Gegenstände streuerfrei, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) verwendet werden; der Anmelder hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 buchmäßig nachzuweisen…

…vom 27. August 2007 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Außenprüfung bei der Berufungswerberin (Bw.) wurde das Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Verkäufen diverser Baumaschinen verneint. Die gelieferten Maschinen seien…

…Es sei nicht ersichtlich, warum durch eine andere Form der Übermittlung des Erstattungsantrages ohne gleichzeitige gesetzliche Änderung eine andere umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferungen erfolge. Es werde um nochmalige Überprüfung gebeten. Laut Aktenlage wurden unter den Sequenznummern 2 und 4 des Antrages unstrittig gültige UID der…

…Einzelhandels tätig. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung der Jahre 2004 - 2006 kam es zu folgenden nunmehr streitgegenständlichen Feststellungen: Für die Lieferung von 5 KFZ ins übrige Gemeinschaftsgebiet wurden die für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nötigen Nachweise nach Ansicht des Finanzamtes nicht erbracht. Daher sei…

…die Firma V. U., Moskau, mit dem Stempel "Versendung 5.6.08" des Hauptzollamtes Kiel "Allgemeines zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen ... 1. Urteil des EuGH vom 27.9.2007 in der Rechtssache Collee C-146/05 Der Gerichtshof stellt in Ziffer 26 fest, dass Maßnahmen gegen…

…ausländische Abnehmer das Kfz von Wien nach Deutschland befördert hat. Rechtlich ist auszuführen wie folgt. Art. 6 und 7 UStG (Anhang - Binnenmarkt) 1994 idfd Streitzeitraum gF lauten auszugsweise: "Art. 6. (1) Steuerfrei sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7). ... Art. 7. (1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art…

…beim Auftraggeber in Betrieb. Zu diesem Zweck muss beim Auftraggeber eine Steckdose versetzt werden, was durch einen Arbeitnehmer des Lieferanten erfolgt. Die Lieferung der Maschine stellt keine Bauleistung dar. Bei dem Versetzen der Steckdose handelt es sich zwar um eine Bauleistung, die jedoch gegenüber der…

…Spediteure (inländischer Spediteur, der als indirekter Vertreter und damit als Anmelder mit seiner Sonder-UID bei der Überführung von Waren in den freien Verkehr auftritt, unter der der indirekt Vertretene innergemeinschaftliche Lieferungen durchführen kann) nicht anwendbar ist. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2005, Zahl 500…

…Die K1Luxembourg S.A. habe ihren Gesellschaftssitz in einem Bürokomplex in Luxemburg gehabt. Sie habe keine Waren gelagert und erst dann bei den Lieferanten eingekauft, wenn die Auftragsbestätigung der Kunden vorlag. Anfangs sei der Transport der Waren nach Luxemburg und von dort aus weiter zu…

…Ltd. die Waren bezogen habe, um sie in Großbritannien weiter zu verkaufen, wäre es doch sonst nicht verständlich, dass die Lieferungen der Bw. an ein "Warehouse" in Großbritannien erfolgen sollten. 3. Für die Teilnahme am innergemeinschaftlichen Handel benötigt der Unternehmer eine UID-Nummer (Ruppe, Umsatzsteuergesetz…

…worden ist, ergeben. Gemäß Art. 6 Abs.3 UStG 1994 (BMR) ist die Einfuhr der Gegenstände steuerfrei, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) verwendet werden; der Anmelder hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7…

…getätigt. Diese Umsätze habe er als Eigentümer der in Tarvis bzw. in Neapel ansässigen italienischen Einzelfirma "Y." durchgeführt, wobei diese Umsätze als innergemeinschaftliche Erwerbe und steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt worden wären. Gemäß Art. 1 Abs. 2 UStG 1994 liege ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt vor…

…Abfertigungen nicht gestellt. Ablieferungsnachweise an den Empfänger in Deutschland konnten von der Bf vorgelegt werden, die Erwerbsteuer für die Lieferungen ist vom Empfänger jedoch laut Aktenlage nicht entrichtet worden. Mit Bescheid vom 18. März 2005 hat das Zollamt Salzburg der Bf mitgeteilt, sie habe eine…