…Eine Einschränkung der Vergütung lediglich auf Unternehmer bei Lieferungen von Fahrzeugen ins Ausland sei aus der ratio legis nicht ableitbar, unsachlich und verstoße gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz. Die Vergütung sei daher auch Privatpersonen bei Verkauf eines Fahrzeuges ins Ausland zu gewähren. Bei einem nachfolgenden…

…Fahrzeughandel mit Automobilen und Motorrädern betreibt, ist zunächst davon auszugehen, dass die Bw in diesem Sinne als "befugter Fahrzeughändler" anzusehen sein wird. Beim Tatbestand der "Verbringung bzw. Lieferung eines Fahrzeuges durch einen befugten Fahrzeughändler ins Ausland" bzw. ins übrige Gemeinschaftsgebiet nach § 12a NoVAG, 3. Teilstrich…

…ins Ausland als Übersiedlungsgut von § 12a NoVAG umfasst ist. Wenn nun der Sohn das Fahrzeug seines Vaters in Österreich nutzt und der Sohn das ausgeborgte Fahrzeug nach einiger Zeit seinem Vater wieder zurückgibt, kann dadurch nur der Tatbestand des Verbringens erfüllt werden, da eine Lieferung…

…Lieferung erfolgte nach Tulln (Messestand), vom Kunden selbst wurde die ÖBB mit dem Transport ins Ausland beauftragt. Fakturen-netto-Betrag Euro 1.154,25 - Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage daraus Euro 961,88 AR 16.732 vom 4.7.2003 und AR 16.737 vom 3.7.2003…

…fest, dass eine nationale Maßnahme, die das Recht auf Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Wesentlichen von der Einhaltung formeller Pflichten abhängig mache, ohne die materiellen Anforderungen wie die tatsächliche Lieferung ins Ausland zu berücksichtigen und insbesondere ohne in Betracht zu ziehen, ob diese erfüllt seien…

…nicht oder nicht mehr in Betracht komme, müsse im vorliegenden Fall die Möglichkeit einer Vergütung gegeben sein. Zwar seien im vorliegenden Fall die formalrechtlichen Kriterien (Abmeldung im Inland und Verbringung/Lieferung ins Ausland) für einen Vergütungsanspruch kumulativ nicht erfüllt; werde jedoch die amtliche Zulassung der…

…zu beauftragen, da diese Spedition günstiger sei. In einem Telefonat habe sie die Berufungswerberin von der Vorgangsweise des Transportes ins Ausland durch die Firma LKW Y verständigt. Der Transport sei von der Berufungswerberin durch die Kostentragung des Käufers nicht beeinflussbar gewesen. Am 24. Februar 2003…

…werde. Offensichtlich habe sich die Großbetriebsprüfung im Hinblick auf die Argumentation ihrer Meinung, dass die umsatzsteuerfreie Fakturierung an C. und Lieferung ins Ausland rechtens sei, angeschlossen aber gleichzeitig einen neuen Grund vorgegeben, wonach für sie trotzdem eine Umsatzsteuerhaftung im Ausmaß von rund € 1,4…

…Voraussetzungen für die NoVA-Vergütung dem Grunde nach nachgewiesen (u.a. der Bw. ist befugter Fahrzeughändler, es erfolgte eine nachweisbare Lieferung ins Ausland im September 2007, Zeitpunkt der Beendigung zum Verkehr im Inland am 28. August 2007). Fraglich ist jedoch die Höhe der NoVA-Vergütung…

… 12a NoVAG stehe der Bw nicht zu, weil diese von einer Privatperson nur in Verbringungsfällen (bei Übersiedlung) beansprucht werden könne, nicht jedoch bei einer Lieferung eines Fahrzeuges ins Ausland. Zudem sei zuvor eine Abmeldung im Inland erforderlich. Daneben hatte das Finanzamt der Bw für den…

…Juni 2009 wurde § 12a NoVAG 1991 mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 (BGBl I Nr. 52/2009) um die Möglichkeit erweitert, bei nachweisbarem Verbringen oder Liefern eines Fahrzeugs ins Ausland durch einen Unternehmer, der das Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt hat, eine Vergütung nach § 12a zu erhalten (siehe…

…Kfz ins Ausland verbracht haben. Aus den oben angeführten Gründen wären somit sämtliche Autoverkäufe steuerfrei zu stellen und den Berufungen vollinhaltlich Folge zu geben." Über die Berufung wurde erwogen: 1) Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen Gemäß Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen steuerfrei…

…Lieferungen) aufgeteilt. Die Richtigkeit dieser Vorgangsweise sei der Interessensvertretung der Zahntechniker im Jahr 1997 durch das BMF bestätigt und in die Richtlinien aufgenommen worden. Mit Erlass vom 17.1.2001 habe das BMF nunmehr ohne Begründung festgestellt, dass bei der Lieferung von Zahnersatz ins Ausland…

…Inland und wieviele Verkäufe er ins Ausland tätigte. Entscheidend ist, dass in allen vom HZA Wien dokumentierten Fällen umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausgeführt wurden. In den übrigen Fällen kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um Reihengeschäfte handelt, wobei der Ort der Lieferung (Beginn der Beförderung bzw…

…existiert haben müssen. e. Anlässlich der Lieferung vom 10.4.2007 (Punkt 10 NS) wird erstmals eine schuldbefreiende Zahlung ins Ausland (an die IC AG) akzeptiert. Zahlungen für inländische Lieferanten auf ausländische Bankkonten gelten in der Rspr als äußerst "verdächtig". Im vorliegenden Fall erfolgte das…

…Mit Schreiben vom 15.5.2002 ersuchte die Bw. NZ um die Ausstellung einer Bestätigung für die Lieferung der Muldenkipper ins Ausland. Bezüglich der Radlader wurden die Rechnungen datiert vom 15.5.2002 noch am selben Tag an NZ per Telefax "zur weiteren Bearbeitung" übermittelt…

…Lieferung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges vom 1. April 2008 und eine Kopie des Zulasssungsscheines. Mit Bescheid vom 1. Juli 2008 wurde der Antrag auf Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe abgewiesen, weil nach § 12a NoVAG die Abgabe nur vergütet werde, wenn das Fahrzeug durch den Zulassungsbesitzer nachweisbar ins Ausland…

…das Geschäft gut gelaufen, weshalb im August 2007 eine weitere große Lieferung erfolgte. In der Folge hätte jedoch die Ware unter dem Einkaufspreis verkauft werden müssen. Der Beschuldigte sei wieder nach Deutschland gegangen und sei dort bis Dezember 2011 selbständig tätig gewesen. Seit Februar 2012…

…UFS 18.10.2006, RV/0917-L/02, betr. "widerrechtliche Verwendung" zum KfzStG 1992). Gelegentliche Fahrten ins Ausland ändern nichts an der Monatsfrist, diese beginnt nicht jedesmal neu zu laufen (UFS 23.6.2008, RV/0564-L/06; siehe zu vor: Grabner/Sarnthein, Praxishandbuch NoVA…

…a. voraus, dass das Fahrzeug "nachweisbar ins Ausland verbracht" wird. Im berufungsgegenständlichen Fall kann im Hinblick auf den vorhin dargestellten Sachverhalt (durchgehend unveränderte Nutzung durch A. B. ) nicht von einer Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland ausgegangen werden, weshalb auch die NoVA- Vergütung von der Bw…