…Eine Einschränkung der Vergütung lediglich auf Unternehmer bei Lieferungen von Fahrzeugen ins Ausland sei aus der ratio legis nicht ableitbar, unsachlich und verstoße gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz. Die Vergütung sei daher auch Privatpersonen bei Verkauf eines Fahrzeuges ins Ausland zu gewähren. Bei einem nachfolgenden…

…Finanzamt sei dies nicht möglich gewesen. 5. Am 13. Mai 2016 forderte das Finanzamt den Bf unter Hinweis auf den durch den Zulassungsbesitzer zu erbringenden Nachweis der Verbringung oder Lieferung ins Ausland auf, diesen Nachweis vorzulegen. 6. In Beantwortung dieses Vorhaltes brachte der Bf ua…

…zu einer anteiligen NoVA-Rückvergütung, wenn ein Fahrzeug durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweislich ins Ausland geliefert wird. Obgleich im gegenständlichen Fall eine Lieferung (Veräußerung) eines Kraftfahrzeuges an eine Privatperson mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland vorliegt und die Fahrzeugidentifizierungsnummer bekanntgegeben wurde, hat der Bf eine…

…Fahrzeughandel mit Automobilen und Motorrädern betreibt, ist zunächst davon auszugehen, dass die Bw in diesem Sinne als "befugter Fahrzeughändler" anzusehen sein wird. Beim Tatbestand der "Verbringung bzw. Lieferung eines Fahrzeuges durch einen befugten Fahrzeughändler ins Ausland" bzw. ins übrige Gemeinschaftsgebiet nach § 12a NoVAG, 3. Teilstrich…

…für die NoVA-Vergütung gemäß § 12a NoVAG geforderte Voraussetzung der nachweislichen Verbringung/Lieferung des Fahrzeuges ins Ausland als erfüllt zu betrachten ist. Der Beschwerde ist daher dem Grunde nach Folge zu geben. 2.) Bemessung/Höhe der Vergütung: Die Normverbrauchsabgabe wird nach § 12a NoVAG 1991 vom…

…ins Ausland als Übersiedlungsgut von § 12a NoVAG umfasst ist. Wenn nun der Sohn das Fahrzeug seines Vaters in Österreich nutzt und der Sohn das ausgeborgte Fahrzeug nach einiger Zeit seinem Vater wieder zurückgibt, kann dadurch nur der Tatbestand des Verbringens erfüllt werden, da eine Lieferung…

…In den Fällen, in denen das Fahrzeug (nach Beendigung der inländischen Zulassung) durch einen Privaten (Unternehmer eines nicht überwiegend betrieblich genutzten Fahrzeuges) an einen im Ausland ansässigen Fahrzeughändler veräußert (geliefert) wird und das Fahrzeug anlässlich der Veräußerung (Lieferung) nachweislich ins Ausland gelangt, kann der Private…

…Lieferung erfolgte nach Tulln (Messestand), vom Kunden selbst wurde die ÖBB mit dem Transport ins Ausland beauftragt. Fakturen-netto-Betrag Euro 1.154,25 - Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage daraus Euro 961,88 AR 16.732 vom 4.7.2003 und AR 16.737 vom 3.7.2003…

…der Lieferung eines nach § 3 Z 3 befreiten Vorführwagens ist zu entscheiden, ob eine nova-pflichtige Inlandslieferung mit Pflicht zur Selbstberechnung bzw. im Fall des Unterlassens dieser Selbstberechnung zur Festsetzung von NoVA durch das Finanzamt besteht oder im Fall einer befreiten Lieferung ins Ausland eine…

…fest, dass eine nationale Maßnahme, die das Recht auf Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Wesentlichen von der Einhaltung formeller Pflichten abhängig mache, ohne die materiellen Anforderungen wie die tatsächliche Lieferung ins Ausland zu berücksichtigen und insbesondere ohne in Betracht zu ziehen, ob diese erfüllt seien…

…nicht oder nicht mehr in Betracht komme, müsse im vorliegenden Fall die Möglichkeit einer Vergütung gegeben sein. Zwar seien im vorliegenden Fall die formalrechtlichen Kriterien (Abmeldung im Inland und Verbringung/Lieferung ins Ausland) für einen Vergütungsanspruch kumulativ nicht erfüllt; werde jedoch die amtliche Zulassung der…

…zu beauftragen, da diese Spedition günstiger sei. In einem Telefonat habe sie die Berufungswerberin von der Vorgangsweise des Transportes ins Ausland durch die Firma LKW Y verständigt. Der Transport sei von der Berufungswerberin durch die Kostentragung des Käufers nicht beeinflussbar gewesen. Am 24. Februar 2003…

…werde. Offensichtlich habe sich die Großbetriebsprüfung im Hinblick auf die Argumentation ihrer Meinung, dass die umsatzsteuerfreie Fakturierung an C. und Lieferung ins Ausland rechtens sei, angeschlossen aber gleichzeitig einen neuen Grund vorgegeben, wonach für sie trotzdem eine Umsatzsteuerhaftung im Ausmaß von rund € 1,4…

…10.1. Lieferung/Verbringung durch den Zulassungsbesitzer Rz 1271: Der Vergütungsanspruch nach § 12a Abs. 1 TS 1 NoVAG 1991 wird dann ausgelöst, wenn ein Kraftfahrzeug durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert wird. Vergütungsberechtigt ist regelmäßig der unmittelbar letzte kraftfahrrechtliche, inländische Zulassungsbesitzer…

…| - 262,50 Euro | = zu vergütende Normverbrauchsabgabe | 1.534,88 Euro Rz 1256: Im Falle der Veräußerung (Lieferung) eines Kraftfahrzeuges ins Ausland durch den Zulassungsbesitzer oder den gewerblichen Vermieter ist in der Regel der (Netto-)Veräußerungspreis als gemeiner Wert (ohne eine allfällige…

…entsprechend der gesetzlichen Regelung nach dem gemeinen Wert des Fahrzeugs zu bemessen. Bei Lieferungen von Kraftfahrzeugen ins Ausland durch einen befugten Fahrzeughändler ist grundsätzlich als Bemessungsgrundlage der Einkaufspreis des Fahrzeughändlers (ohne USt und NoVA), höchstens jedoch der Fahrzeugbewertungslisten-Mittelwert zwischen Händler-Einkaufspreis und Händler-Verkaufspreis…

…bestimmt das Kraftfahrzeug wird nachweislich nicht benutzt (gefahren) es liegt bereits ein Kaufvertrag vor (namentlich bekannter Käufer und vereinbarter Kaufpreis) die Lieferung ist geplant und erfolgt nachweisbar ins Ausland innerhalb von 45 Tagen (1 Monat und 15 Tage) ab Tageszulassung sofortige Sperre des Kraftfahrzeuges bzw…

…Lieferung eines Kraftfahrzeuges ins Ausland vor. Begünstigt sind die Fälle, in denen ein Kraftfahrzeug durch den Zulassungsbesitzer, einen befugten Fahrzeughändler oder durch den Vermieter nach Beendigung der gewerblichen Vermietung nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert worden ist. Rz 1251: Eine Vergütung ist nur auf Antrag…

…fehle, dass hinsichtlich des Fahrzeugs vorab ein steuerpflichtiger NoVA-Tatbestand verwirklicht worden sei. Eine wesentliche Voraussetzung für die Vergütung sei die bis zur Lieferung ins Ausland erfolgte Sperre in der Genehmigungsdatenbank. Dieser Vorgang sei unterblieben und könne auch nicht nachgeholt werden. Dagegen erhob die Bf…

…zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet. Unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt die Verbringung bzw. Lieferung ins Ausland erfolgt, gilt demnach als maßgebender Zeitpunkt für die Wertermittlung nach § 12a NoVAG 1991 jener, in dem die Abmeldung des Fahrzeuges vorgenommen wurde. Voraussetzung…