…Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Jänner 1999, 96/19/0758, die bescheidmäßige Feststellung der Höhe der Leistungsverpflichtung. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 1. September 2004 zurück. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass die Behörde die…

…Abs. 2 Z 5), den rechnungsmäßigen Überschuss, so ist der Unterschiedsbetrag der Schwankungsrückstellung zu entnehmen. (3) ... - § 48 PKG (1) Die Übertragung von Anwartschaften und Leistungsverpflichtungen aus direkten Leistungszusagen oder von Ansprüchen aus dem Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I…

…die Liegenschaftsanteile erwerben werde, so dass es nach dem Wunsch der Vertragsparteien nie zu einer Auszahlung komme. Bei Ableben des A (und somit einer allfälligen Fälligkeit) würden Gläubiger und Schuldner zusammenfallen und eine allfällige Leistungsverpflichtung erlöschen. Diese Vorgangsweise sei gewählt worden, da Onkel und Neffe…

…im gegenständlichen Fall zum einen aufgrund der allgemein gültigen gesetzlichen Bestimmung des ABGB und zum anderen aufgrund der ganz konkret vorliegenden vertraglichen Vereinbarungen davon ausgegangen werden, dass für die Bw. grundsätzlich eine Leistungsverpflichtung gegenüber der Bestandnehmerin besteht. Die Verpflichtung besteht darin, dass die errichteten Superädifikate…

…unter Lebenden zu erblicken, durch die der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert werde. In der am 8. Oktober 2008 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass durch die Übernahme der Leistungsverpflichtung das erhebliche Privatvermögen des Gesellschafters Ing. F.E. vor allfälligen Haftungsansprüchen, welche bei der…

…Fall des Tätigwerdens klar festlegt. Der Preis pro Auftrag war bestimmbar, eine Vertretungsbefugnis war obsolet, weil eine persönliche Leistungsverpflichtung nicht bestand. (Niederschrift Seite drei) und eine über die gesetzliche Gewährleistungsverpflichtung hinausgehende war nicht vereinbart. NN schuldete schließlich keine persönliche Dienstleistung, sondern das Verbringen von Waren…

Für ein nicht zu vernachlässigendes, einnahmenseitiges Unternehmerrisiko spricht in diesem Zusammenhang jedenfalls der den vorliegenden Rechnungen zu entnehmende, tageweise stark schwankende Auftragsbestand mit entsprechend unterschiedlicher Einnahmenhöhe. Über allfällige Abzüge wegen verspäteter Auftragserledigung oder beschädigter Lieferware, die ebenfalls Ausdruck eines einnahmenseitigen Unternehmerrisikos wären, lassen die Rechnungsinhalte…

…etc. geben. Es fehlt sohin bereits eine nach außen erkennbare, klare und nachvollziehbare Regelung der Leistungsverpflichtung und weiterer wesentlicher Regelungen eines Dienstvertrages. Angesichts des Umstandes, dass im gegenständlichen Fall kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde, kommt dem Nachweis der tatsächlichen Durchführung (Erfüllung) entscheidungswesentliche Bedeutung zu (vgl…

…von rund 2,2 Millionen Euro erzielte. Der Umstand, dass die Bw. ihre Leistungsverpflichtungen weitgehend durch Dritte erfüllen ließ und dafür die strittigen Wirtschaftsgüter nicht benötigte, ist einklares Indiz gegen diegeplante langfristige Investition. Aus dem Gesamtbild der oa. dargestellten Umstände und Fakten geht klar hervor…

…Kommentaren aus, dass Renten und dauernde Lasten dann als Sonderausgaben abgesetzt werden können, wenn sie auf einem besonderen Verpflichtungsgrund beruhen und rechtlich erzwingbar seien. Weiters handle es sich bei sonstigen dauernden Lasten um Leistungsverpflichtungen, die während eines längeren Zeitraums, mindestens aber zehn Jahre, bestehen und…

… 6 BewG 1955, die vor deren Entstehung nicht zu berücksichtigen ist. Diese Leistungsverpflichtung schmälert die Bereicherung vor Eintritt der Bedingung nicht. Bei einer aufschiebend bedingten Verpflichtung entsteht folglich (zunächst) keine Forderung und dementsprechend keine Schuld des Verpflichteten. Die Verpflichtung ist schwebend unwirksam (BFH 7.6…

…Es handelt sich also um eine an die Vorgesellschaft gerichtete Leistungsverpflichtung, welche zunächst schwebend wirksam war und mit der Entstehung der Kapitalgesellschaft endgültig wirksam wurde. Unabhängig vom Zeitpunkt des Eingehens der Leistungsverpflichtung und der Beurteilung der Gesellschaftereigenschaft entstand die Gesellschaftsteuerpflicht erst zum Zeitpunkt des tatsächlichen…

…2000 vertragsgemäß getragenen und in voller Höhe im Rechenwerk ergebniswirksam geltend gemachten Aufwendungen aus den Instandhaltungsarbeiten betrugen netto ATS 1.421.251,00. Die Leistungsverpflichtung aus dem abgeschlossenen Mietvertrag zur Zahlung einer laufenden monatlichen Miete von netto ATS 28.083,33 bestand für die Bw…

…die Rückzahlungsverpflichtungen zu tragen hat und diesen auch nachkommt. Den Bw. trifft damit die Leistungsverpflichtung hinsichtlich der das Grundstück belastenden Kredite und Darlehen nicht. Soweit der Bw. zu diesen Vorhaltungen ausführt, dass ihm im Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Vaters oder seiner Mutter die Restschuld zur…

…in der genannten Höhe bis spätestens 31.12.2008 zurück zu bezahlen und in die eigene Leistungsverpflichtung zu übernehmen. Betrag am 9.6.2009 bar erhalten." Im Folgenden folgt die Darstellung von Sachverhalten aus dem Strafverfahren im Zusammenhang mit der Kontrollmitteilung (Zahlung von Herrn H…

…hafte die B-AG für die Verbindlichkeiten der X-GmbH. Diese Leistung sei daher als Vorsorge für eine mögliche Haftung erfolgt. Aus dem Wortlaut des § 15 SpaltG ist keine Leistungsverpflichtung an die Gesellschaft zu erkennen. Durch den § 15 SpaltG haftet die B-AG nur den…

…Im Übrigen werde angemerkt, dass die 100 % Gesellschafterin V-Sarl die Leistungsverpflichtung eingegangen sei und es sich auch dann um deren Gesellschafterleistung handle, wenn die Leistung von einem anderen erbracht werde. In der dagegen erhobenen Berufung wurde das Berufungsvorbringen wiederholt und noch ergänzt: Da seitens…

…04. Der Eignung, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, können wertmindernde Umstände entgegengesetzt werden, soweit sie in dem gleichen Vertrag ihren Grund haben, der auch die Leistungsverpflichtung des Gesellschafters enthält (vgl. die Urteile des dt. BFH vom 12. April 1972 II 37/63, BFHE 106…

…Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern richtet. Beantragt wird die Erläuterung, ob in den im angefochtenen Steuerbescheid festgesetzten Abgaben eine Leistungsverpflichtung enthalten ist, die dem Anwendungsbereich des Artikel 14a Ziff.2 der EG-Verordnung 1408/71 zugänglich sind. Die Berufungswerberin betreibt auch in Deutschland Land…

…bestimmte Betrag, der nicht weiter bewertet wird, da er eben durch die Vertragsteile nominell als Leistungsverpflichtung bestimmt wurde. Auch in diesem Fall ist es für Zwecke der Grunderwerbsteuer gleichgültig, ob der Käufer - in Anrechnung auf den Kaufpreis - die Schuld des Verkäufers als befreiende Schuldübernahme, unter…