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UFSW RV/3286-W/02Mangelhafte Angaben zum Zeitraum und Umfang der Leistung in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…Abrechnung dar, da ohne Überprüfung und Freigabe der Leistungen auch keine Abnahme und Zahlung erfolgt wäre. Aufgrund der Leistungsüberprüfung hätte die Abrechnung auch im Gutschriftswege durch die Leistungsempfängerin erfolgen können.   Die Behörde versuchte in der Folge mit der ehem. Geschäftsführerin der R. Bau GesmbH…

UFSW RV/1450-W/06Herabsetzung der Gegenleistung im Zusammenhang mit einem Vertragsrücktritt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…Hauskauf zwar keine Rückgängigmachung des (einheitlichen) Erwerbsvorganges im Sinne des §17 Abs.1 GrEStG darstellt, sehr wohl aber eine Minderung des Vertragsumfanges (Leistungsumfanges) und damit eine Herabsetzung der Gegenleistung (§17 Abs.3) zur Folge hatte (vgl. UFS 15.4.2008, RV/0036-L/06). Ist…

UFSI RV/0016-I/11Nichtvorliegen einer Gästebeherbergung bei Vermietung einer Gästepension (Appartementhaus) an ein Reisebüro
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…den beim Reisebüro angestellten Reiseleiter und auch die jeweils bei einem Gästewechsel vorgenommene Reinigung der Appartements, das Überziehen der Betten und das Bereitstellen der Handtücher war nach dem angebotenen Leistungsumfang unzweifelhaft Aufgabe des Reisebüros, welches diese Arbeiten schlussendlich vom Vermieter durchführen ließ oder anders ausgedrückt…

UFSW RV/0461-W/03Unternehmerische Nutzung einer Wohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…Die Nutzung der Wohnung bestehe seit 1998. Die Einräumung von Nutzungsrechten sei nicht als Gegenleistung des Abnehmers anzusehen, vielmehr sei von vornherein ein um das Nutzungsrecht verminderter Leistungsumfang gegeben. Somit liege durch die Bestellung des lebenslangen, unentgeltlichen Wohnrechts eine Entnahme vor und folglich steuerfreier Eigenverbrauch…

UFSW RV/0145-W/02Liebhaberei bei Fachbuchprojekten und journalistischer Tätigkeit eines Beamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1992 und 1993 (beide endgültig gemäß § 200 Abs.2 BAO) sowie für die Jahre…

UFSL RV/0773-L/10Spezielle Anschaffungskosten in Form von Anschlusskosten bei Windkraftanlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2010

…Realisierung des Windparks seitens E durchzuführenden Baumaßnahmen mit weiterverrechneten anteiligen Kosten iHv. 2.520.000,00 € beziffert. Der Leistungsumfang der von E durchgeführten Baumaßnahmen wird unter Verweis auf die Ziffern 4.1.1. und 4.1.2. beschrieben: 4.1.1.: 110 KV-Netz…

UFSW RV/1239-W/10Soweit die Ursächlichkeit von Wohnheimkosten in einer Erkrankung / Pflegebedürftigkeit nachgewiesen ist, sind Appartementkosten als eine außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 Abs. 1 EStG 1988 anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2010

…wohnt in einem Pensionisten-Wohnhaus, das der Bw. auf der Basis des Betreuungsvertrages, in dem der Leistungsumfang genau beschrieben ist, folgende Grundleistung erbringt: a) Individuelles Wohnen mit eigenen Möbeln in Einzel- oder Doppelappartements mit Duschbad, WC, wöchentlicher Appartementreinigung sowie Radio- und Kabel-TV-Gebühren (inkl…

UFSL RV/0834-L/05Eine in einem Privatrechtsvertrag übernommene Kostentragung (für die dem Energieversorgungsunternehmen durch die nötige Umspannwerkerweiterung erwachsenen Kosten) vor Genehmigung des E-Netz-Zugangs eines Windkraftbetreibers bewirkt kein körperliches Wirtschaftsgut und kann i.d.f. eine IZP nicht gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…Realisierung des Windparks seitens E durchzuführenden Baumaßnahmen mit weiterverrechneten anteiligen Kosten iHv. 2,520.000,00 € beziffert. Der Leistungsumfang der von E durchgeführten Baumaßnahmen wird unter Verweis auf die Ziffern 4.1.1. und 4.1.2. beschrieben: 4.1.1.: 110 KV-Netz…

UFSL RV/0314-L/05Wirtschaftliches Eigentum und Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2005

…Zugang 2003 und nicht als Zugang 2002 berücksichtigt werden solle, da der Anschaffungszeitpunkt der 9.1.2003 gewesen sei. Der mit der Firma R vereinbarte Leistungsumfang umfasste Lieferung, Aufstellung, Inbetriebnahme und Einschulung des Personals der Bw.. Erst nach erfolgter Einschulung sollte die 24monatige Gewährleistungsfrist beginnen…

UFSK RV/0369-K/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2005Teil 2/2

…Der Bw. ist laut Verwaltungsakt ein schlüssiger, nachvollziehbarer Beweis zu diesen allgemein gehaltenen Berufungsbehauptungen nicht gelungen. Ein schriftlicher, fremdüblicher Leistungskatalog, der den Leistungsumfang des Einzelunternehmens H.O. bezüglich der Abrechnung von konkreten "Geschäftsleitungs- und Verwaltungskosten" gegenüber der GmbH regelt, liegt nicht vor. Die Bw. hat…

UFSL RV/1089-L/04Verjährung hinterzogener Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 2/3

…nicht angenommen hätte werden können, weil die Kunden (Freier) unter den gegebenen Umständen annehmen hätten müssen, dass das Unternehmen I = Bordell hinsichtlich des gesamten angebotenen Leistungsumfanges im eigenen Namen aufgetreten wäre, war die Annahme eines durchlaufenden Postens nicht möglich, weil hiefür ein Handeln im…

UFSK RV/0266-K/10Bindung an Sachverhaltsfeststellungen in einem finanzstrafgerichtlichen Urteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2013

…mit den vorgeblichen "Personalgestellern" weder in der Buchhaltung verarbeitet noch in der Belegform vorgefunden worden. Da bei den Einvernahmen der Subfirmen von den Verantwortlichen die beschriebene Vorgangsweise bestätigt, der Leistungsumfang sowie die Rechnungssumme über die vorgeblichen Arbeiten hingegen bestritten worden sei, sei jedenfalls davon auszugehen…

UFSW RV/0035-W/11Malversationen im Zusammenhang mit Gutschriften (Pizzazustellung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2012Teil 1/2

…den Lieferumfang bestätigenden Zeugen unter Heranziehung des Parteienvertreters sowie Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gestellt. Die Prüferin gab folgende Stellungnahme zur Berufung ab: In der Berufung wird angeführt, dass aus den Aufzeichnungen des leistungsempfangenden Unternehmens der Umfang der geleisteten Fuhrleistungen ersichtlich sei. Dazu sei gesagt…

UFSL RV/0621-L/08Ort der sonstigen Leistung: Organisation und Veranstalten von Golfevents stellen keine Werbeleistungen dar, wenn diese nicht Teil eines konkreten, für den Auftraggeber erstellten Werbekonzeptes sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012Teil 1/2

…von Startplätzen auch die Nächtigungs- und Bewirtungskosten, Tombolalose sowie die Abendveranstaltung für die Teilnehmer des Events. Der Leistungsumfang habe außerdem die Möglichkeit zur Präsentation des eigenen Unternehmens durch Anbringen von Werbetransparenten am Golfplatz, den Turnierstatus als Hauptsponsor, Branchenexklusivität sowie eine Werbeeinschaltung im Birdie-Book YY…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 2/4

…schon ausführlich in den vorhergehenden Punkten ausgeführt, dass jeder bauwirtschaftlich Sachkundige erkennen müsse, dass dieser Arbeits- und Leistungsumfang auf keinen Fall von einer Person zu bewältigen gewesen sei. Es könne somit dem Bw. nicht zum Vorwurf gemacht werden, bei der Leistungserstellung auf Subunternehmen angewiesen zu…

UFSK RV/0339-K/07Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…unbefristet abgeschlossen und kann jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen aufgelöst werden." Im zusätzlich unterfertigten "Anhang zum Freien Dienstvertrag" heißt es: | 1. | Leistungsumfang: 250 Dienste pro Jahr. | 2. | Entgelt: Innerhalb des Vertragszeitraumes ÖS 25.000,00 pro Monat exkl…

UFSW RV/3381-W/07Formelle und materielle Mängel der Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010Teil 2/2

…die notwendigerweise den Namen, die Adresse und die Telefonnummer des Auftragsgeber umfassen, das Datum der Auftragserteilung und jenes der voraussichtlichen Auftragsausführung enthalten und wohl auch den Leistungsumfang und den dem Kunden genannten, ungefähren Preis aufweisen. Wenn der Bw - wie im Zuge der Bp geschehen - keinerlei…

UFSW RV/3385-W/09Fehlende Rechnungsmerkmale schließen den Vorsteuerabzug aus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2010

…UID ATU: 507XXXXXX Firma OE B-Gasse 36-38/2/3 A-1040 Wien Kundenkonto: 1000xxxxxx Datum: 27.11.2008 UID/ATU: 49xxxxx Auftrag: Personalbereitstellung-Abrechnung Wien 1160 A-Gasse 52 Tür 18 Leistungsumfang-Lohnanteil Pauschal Bar-Rechnung 2008288 >>> Pauschalverrechnung >>> Sehr geehrter Auftraggeber…

UFSW RV/1122-W/06Versagung des Vorsteuerabzuges bei Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…Leistungen konnten nicht von der Fa. D.gmbH durchgeführt werden, da laut Unterlagen des Finanzamtes und der Gebietskrankenkasse dieser Leistungsumfang mit dem Personal der Firma nicht erbracht werden konnte. Außerdem handelt es sich bei der Geschäftsadresse um eine Briefkastenadresse, da laut Erhebungen des dortigen Finanzamtes…

UFSW RV/3086-W/07Nichtanerkennung einer Betriebsausgabe wegen unterlassener Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2010

…€). Um die Versteuerung des Entgelts hat sich der Leistende laut Vordruck selbst zu kümmern. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Aus den vorgelegten Belegen seien weder die Art der Tätigkeit noch der Leistungsumfang ersichtlich. Zum Teil enthalte der angegebene Leistungszeitraum nicht einmal eine Jahresbezeichnung…