Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Ludwig Kreil und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Marco Laudacher, Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. Waltraud Schirz über die Berufung der AAG, vertreten durch EG, vom 8. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes L…

Vermittlungsleistung nachweislich erhalten - und es muss eine Passivpost einstellen. Dann ist die Frage, was ist mit dem Aufwand aus der Passivpost. Nach dem Handelsrecht habe ich Herstellungskosten oder einen Aufwand. Im Steuerrecht gibt es keine davon abweichende Norm, die mir sagen würde, dass diese Passivpost…

…Kalendermonat an die im Abs 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden seien, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterlägen oder nicht. Das Leistungsprinzip sei gleichermaßen im FLAG, im EStG und im KommStG verankert. Ergänzend übermittelte die Bw zwei Artikel, erschienen in der ÖStZ Nr…

…Heranziehung eines fixen Prozentsatzes für alle Jahre werde den judizierten Grundsätzen des Verfassungsgerichtshofs zur Schätzung gemäß § 184 BAO und den allgemeinen Prinzipien des Steuerrechts (vor allem dem Leistungsprinzip) nicht gerecht, da es zu beträchtlichen Renditeschwankungen in den Jahren komme. Zur Verifizierung der Schätzmethode seien folgende…

…in § 86 Abs. 2 Vbg Spitalgesetz verankerten Leistungsprinzip und dem danach ermittelten Ärztehonorar stehe in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch eine entsprechende Nutzung der Einrichtungen der Krankenanstalt im Rahmen der Leistungserbringung gegenüber. Beziehe ein Spitalsarzt Sonderklassegebühren und würden diese für den Sachaufwand (nach der Terminologie des § 86…

…Pkt. I., 1., Allgemeines, war Grundlage des Vergütungsstufen- und Karriereplans das Leistungsprinzip. Bemessumgsgrundlage waren die Netto-Karriereeinheiten. In seiner rd. sieben Monate andauernden Tätigkeit als FDL bezog der Bw. Einnahmen von € 2.708,98 und erwirtschaftete einen Verlust von € 3.412,08. Die…

…in § 86 Abs. 2 Vbg Spitalgesetz verankerten Leistungsprinzip und dem danach ermittelten Ärztehonorar stehe in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch eine entsprechende Nutzung der Einrichtungen der Krankenanstalt im Rahmen der Leistungserbringung gegenüber. Beziehe ein Spitalsarzt Sonderklassegebühren und würden diese für den Sachaufwand (nach der Terminologie des § 86…

…würden zu Aufwendungen führen, welche den Einnahmen der entsprechenden Periode zuzuordnen seien und danach die Ertragsfähigkeit des Unternehmens zeigten. Nach dem dem Ertragssteuerrecht innewohnenden Leistungsprinzip stellten sie außerdem die Besteuerungsgrundlagen dar. Eine eigenkapitalersetzende Zuwendung liege nur dann vor, wenn keine ausreichenden und klaren Vereinbarungen vorlägen…

… 86 Abs 2 Vbg Spitalgesetz verankerten Leistungsprinzip und dem danach ermittelten Ärztehonorar des Bw steht auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine entsprechende Nutzung der Einrichtungen der Krankenanstalt im Rahmen seiner Leistungserbringung gegenüber. In der Beistellung solcher Leistungen [Gebrauchs- und Nutzungsüberlassung der Einrichtungen der Krankenanstalt zwecks (selbständiger…

…der Bruttogehälter nach ho. Ansicht schon alleine im Hinblick auf das der Einkommensbesteuerung zu Grunde liegende Leistungsprinzip sowie das Nettoprinzip nicht ergibt. Nach einhelliger Lehre und Judikatur stellt das zentrale Prinzip der Einkommensbesteuerung nämlich jenes der Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit dar, wobei sich dieses…

…entsprechend dem in § 54 Abs. 2 OÖ KAG 1997 verankerten Leistungsprinzip ermittelten Ärztehonorar des Bw's steht auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine entsprechende Nutzung der Einrichtungen der Krankenanstalt im Rahmen der Leistungserbringung gegenüber. Insofern mag auch die Frage dahin gestellt bleiben, in welcher Form diese…

…Hälfte direkt an die Ehegattin ausbezahlt wird, kann nicht dazu führen, dass eine ohne Zufluss und gegen das Leistungsprinzip verstoßende Besteuerung der Bezüge ausschließlich beim Bw. vorgenommen wird...." In der Folge ersuchte das zuständige Finanzamt mit Ergänzungsersuchen vom 10. August 2006 die Sozialvesicherungsanstalt der Bauern…

…des Geschlechts bzw. des Gesundheitszustandes des Versicherten sowie des Umfangs des Versicherungsschutzes. Demgegenüber steht bei gesetzlichen Krankenversicherungen gewöhnlich das Leistungsprinzip im Vordergrund, weshalb das Ausmaß der im Einzelfall zu leistenden Versicherungsbeiträge auf Basis der jeweiligen Einkünfte des Versicherungsnehmers ermittelt wird. Dazu zählen bei Arbeitnehmern in…

… ohne Vermögensvermehrung liege keine Einnahme vor, die nach dem Leistungsprinzip auch steuerlich zu erfassen sei. Unzweifelhaft würden eine Vermögensvermehrung und - da der Anschaffungszeitpunkt und der erste Zahlungseingang innerhalb eines Jahres gelegen seien (Stichtagsprinzip) - Spekulationseinkünfte vorliegen. Da sich das Spekulationsgeschäft aus der Gegenüberstellung von Anschaffung und…

…hingewiesen, dass eine Besteuerung alleine auf Grund der Wiederholung der Bezüge problematisch erscheint, wenn ein gleichwertiger Einmalbetrag nicht der Einkommensteuer unterliege. Die unterschiedliche steuerliche Belastung lasse sich insbesondere auch nicht aus dem Leistungsprinzip erklären (Doralt Einkommensteuergesetz Tz 5 zu § 29). Diese Problematik betrifft Schadenersatzrenten, Schmerzensgeld…

…Bauspar- und Versicherungsverträgen befasst. Zur Durchführung ihrer Vermittlungsaufgaben bedient sich die O einer eigenen Außendienstorganisation, deren Teil der Agent mit der Rechtswirksamkeit vorliegenden Vertrages wird. Das O -Vertriebssystem baut auf dem Leistungsprinzip auf. Je größer die Gesamtleistung, desto größer der Verdienst. Dies gilt auch für…

…eines anderen Vertragsstaates zu besteuern. Durch die Bauausführung nimmt ein Unternehmen am Wirtschaftsleben eines anderen Staates (nämlich jenem des Quellenstaates) teil. Jedoch kommt das Leistungsprinzip erst bei Überschreiten einer bestimmten Intensitätsgrenze zur Geltung, wobei diese nicht nach der technischen Intensität, sondern an der zeitlichen Komponente…

…iVm. § 34 Abs.4 EStG höchsten zur Anwendungen gelangenden Prozentsatzes bei Berechnung des Selbstbehaltes. Die Höhe des Rückforderungsbetrages ist daher wie die ursprünglich erteilte Gutschrift als Ausfluss des Leistungsprinzips anzusehen. Wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, sind mit der Überschreitung von Freigrenzen Härten verbunden, die…

…zum Ende des 3. Semesters reichten. Den genauen Zeitplan legte ich bereits bei der 1. Berufung vor. Als Verfechter des Leistungsprinzips unterstütze ich voll und ganz das Bestreben, Studien in kürzestmöglicher Zeit zu absolvieren, doch dafür müssen machbare Rahmenbedingungen gegeben sein, dies traf jedoch im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB GmbH, inX, vertreten durch ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, voestalpine-Straße 7, vom 14. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. April 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…