…Service am Flughafen benötigen oder in Anspruch nehmen, ändert nichts daran, dass den Reisenden, die davon Gebrauch machen, diese Leistungen unmittelbar (und nicht nur mittelbar über die Leistungserbringung durch die Bw.) zugute kommen. Genauso wenig ist von Bedeutung, dass diese Leistungen auch in Form von…

…im Namen und auf Rechnung des Geschäftspartnerin des Bw. Ob er die Gegenleistung danach tatsächlich an die B-GmbH abgeführt habe oder nicht, sei eine Frage des Rechtsverhältnisses zwischen Herrn Robert L und der B-GmbH und für den vorliegenden Fall nicht weiter relevant. Weitere…

…versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer 1995 im Sinne der §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG, da B einen allfälligen Entschluss, durch die Einreichung einer falschen Jahresumsatzsteuererklärung für 1995 einen um die gegenständliche Zahllast zu niedrigen Umsatzsteuerbescheid zu erwirken, noch nicht durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung…

…der Gesetzgeber unmittelbar an § 24 Abs 1 UrhG an, der seinerseits zur Gestattung der Benutzung auf § 14 ff UrhG verweist.   § 14 UrhG bestimmt, dass der Urheber mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht hat, das Werk auf die ihm durch die folgenden…

…unmittelbar an die Geschäftsflächen des Einkaufszentrums in diesem Betriebsgebiet angrenze, und führe damit zu einer Wertsteigerung und wesentlich besseren kommerziellen Nutzung dieser Liegenschaft. Es seien von der A GmbH vier Teilbeträge von jeweils 175.000 € zuzüglich 20% Umsatzsteuer sowie eine Schlussrechnung vorgeschrieben worden. Die…

…davon, unter welchem Titel diese gewährt wurden) vereinnahmt und nicht unmittelbar an diese weitergibt, kann dies auch als Zahlungswegabkürzung (nämlich für einzelne Leistungen des Zentralregulierers gegenüber dem jeweiligen Mitglied) qualifiziert werden. Daher ist festzuhalten, dass es aber auch nicht die Aufgabe des Lieferanten ist, zu…

…000,00 S und 495.000,00 S (D.K.) unverzinslich und ohne Sicherheiten an Dienstnehmer zu gewähren. Eine derartige Darlehensgewährung sei nur durch das Naheverhältnis der Eheleute K zur Alleingesellschafterin erklärbar. Gegenständlich steht außer Streit, dass die Ehegatten K nicht unmittelbar an der Bw…

…die Inanspruchnahme von Vereinsleistungen entrichtet worden und demnach als sog. "unechte" Mitgliedsbeiträge einzustufen. In der Stellungnahme zu Berufung hielt der Prüfer - nach Wiedergabe der wesentlichen Punkte der Vereinsstatuten - fest, dass der Bw. mit der angesprochenen Rahmenvereinbarung der STM die Erbringung diverser Dienstleistungen unmittelbar an die…

…die Inanspruchnahme von Vereinsleistungen entrichtet worden und demnach als sog. "unechte" Mitgliedsbeiträge einzustufen. In der Stellungnahme zu Berufung hielt der Prüfer - nach Wiedergabe der wesentlichen Punkte der Vereinsstatuten - fest, dass der Bw. mit der angesprochenen Rahmenvereinbarung der STM die Erbringung diverser Dienstleistungen unmittelbar an die…

…die Inanspruchnahme von Vereinsleistungen entrichtet worden und demnach als sog. "unechte" Mitgliedsbeiträge einzustufen. In der Stellungnahme zu Berufung hielt der Prüfer - nach Wiedergabe der wesentlichen Punkte der Vereinsstatuten - fest, dass der Bw. mit der angesprochenen Rahmenvereinbarung der STM die Erbringung diverser Dienstleistungen unmittelbar an die…

…Die H-AG stehe im unmittelbaren Eigentum einer AG mit Sitz in Panama. Aus der Bilanz der H-AG zum 31. Mai 1993 ergebe sich, dass sie Domizilgebühren als Aufwendungen abgesetzt habe. In dem Kooperationsvertrag seien Pauschal- und Einzelleistungen vereinbart worden, wobei für die Pauschalleistungen…

…unmittelbaren Zusammenhang mit dessen Tätigkeiten im Mitgliedstaat der Leistungserbringung stehen, steuermindernd geltend zu machen, verwehrt wird, während ;bei einem gebietsansässigen Dienstleister nur die Nettoeinkünfte, d.h. die nach Abzug der Betriebsausgaben verbleibenden Einkünfte, der Steuer unterliegen. Gemäß Art. 49 EGV (ex-Art. 59) sind die…

…dass die beauftragten Tätigkeiten tagsüber während üblicher Arbeitszeiten erbracht worden seien, könne nicht als Indiz für eine zeitliche und organisatorische Eingliederung gewertet werden. Lediglich der Arbeitsort sei durch die Natur des Auftragsverhältnisses vorgegeben gewesen, da die beauftragten Putz-, Stuck- und Anstreicherarbeiten nur unmittelbar an den…

…dass die beauftragten Tätigkeiten tagsüber während üblicher Arbeitszeiten erbracht worden seien, könne nicht als Indiz für eine zeitliche und organisatorische Eingliederung gewertet werden. Lediglich der Arbeitsort sei durch die Natur des Auftragsverhältnisses vorgegeben gewesen, da die beauftragten Putz-, Stuck- und Anstreicherarbeiten nur unmittelbar an den…

…D. keine Dienstleistungen der Bw. an die A-GmbH. waren. Der von der Bw. der A-GmbH. am 19. Dezember 2002 ausgestellten Rechnung über € 8.500,00 zuzüglich € 1,700,00 Umsatzsteuer liegt somit keine Leistungserbringung der Bw. zugrunde. In § 11 Abs. 14…

…D. keine Dienstleistungen der Bw. an die A-GmbH. waren. Der von der Bw. der A-GmbH. am 19. Dezember 2002 ausgestellten Rechnung über € 8.500,00 zuzüglich € 1,700,00 Umsatzsteuer liegt somit keine Leistungserbringung der Bw. zugrunde. In § 11 Abs. 14…

…Rücknahme von Anteilen ändern könne) informiert. Ebenso werde der Dritte über die bereits ausgeschöpften Anlagegrenzen informiert. Bei einer solchen Gestaltung sei gemäß dem Artikel der Dienstleister unmittelbar an den Wertpapiergeschäften beteiligt. Er treffe faktisch die Kauf- oder Verkaufsentscheidung. In diesem Fall liege eine steuerfreie Vermögensverwaltung…

…wird die Rechtsauffassung vertreten, im Abzugs- und hierzu akzessorischen Haftungsverfahren kann eine Schätzung abzugsfähigen Aufwands nicht in Betracht kommen. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es zur Herstellung der Unionskonformität notwendig, aber auch ausreichend, wenn im Abzugsverfahren nur die im unmittelbaren Zusammenhang mit der steuerpflichtigen…

…in ein Lieferungsgeschäft eingeschaltet und tritt er hiebei in eigenem Namen auf, so wird die Leistung vom Treuhänder erbracht.") Wegen des entsprechenden Auftretens nach außen sind die Lieferungen der Grundstücke demnach von K unmittelbar an die Letztabnehmer erfolgt (Anm.: entsprechende Einräumung der Verfügungsmacht). Der Bw…

…ob es sich bei der Leistungserbringung durch die bw. GmbH um einen unentbehrlichen (§ 45 Abs. 2 BAO), entbehrlichen (§ 45 Abs. 1 BAO) Hilfsbetrieb oder begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb (§ 45 Abs. 3 BAO) handelt. Ebenfalls an den §§ 44 und 45 BAO zu messen sind die bezeichneten "erwerbswirtschaftlichen Betätigungen…