Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 2. Juni 2005 der Bw., vertreten durch Dkfm. Freund & Partner, Steuerberater GmbH, in 1010 Wien, Schellinggasse 3, gegen den Bescheid vom 8. März 2005 des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien betreffend…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der PFG, vertreten durch Friedl & Haslberger WT GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 16. Dezember 2002 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für 9/2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…Beantwortung der Frage heranzuziehen ist, ob überhaupt steuerbare Werbeleistungen vorliegen, entspricht nicht der Systematik des Werbeabgabegesetzes. Ob eine Werbeleistung gegen Entgelt vorliegt, ob also den vom Auftragnehmer vereinnahmten Beträgen der Charakter von Leistungsentgelten zukommt, ist bereits nach § 1 Werbeabgabegesetz zu entscheiden (Thiele, Werbeabgabegesetz , Tz 112).…

…Dem Kausalitätsprinzip folgend stellen somit sämtliche Leistungsentgelte und somit auch der in Rede stehende Kilometergeldersatz - die auf Grundlage der dienstnehmerähnlich ausgeübten Tätigkeit der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer beruhen nach Ansicht des erkennenden Senates zweifelsfrei "Vergütung jeder Art" dar - die unter die Einnahmen aus sonstiger selbständiger Arbeit…

…dass allfällige nicht aufgezeichnete bzw. nicht erfasste Leistungsentgelte mit Umsatzsteuer vereinnahmt wurden. Die Berufung war jedoch insoweit Folge zu geben und die angefochtenen Kapitalertragsteuerbescheide abzuändern, als die Prüferin bei der Summenbildung für die Bemessungsgrundlage irrtümlich die Jahreszahlen in die Berechnung mit einbezogen hat und das…

…teilweise zurückzuzahlen, weil bestimmte Leistungen nicht oder nur mehr eingeschränkt erbringbar sind oder nur mehr weniger oder gar nichts mehr wert sind. Die strittigen Beiträge stellen daher sehr wohl Leistungsentgelt dar. Mit den Erhaltungsbeiträgen sollen die Erhaltungskosten abgedeckt werden. Solche Kosten fallen laufend an, sodass…

… 17 Abs. 1 UStG 1994) stets (also unabhängig davon, ob Anzahlungen oder Leistungsentgelte vorliegen) für jene Voranmeldungszeiträume zu erfolgen, in denen die Beiträge vereinnahmt werden. Im ursprünglichen Umsatzsteuerbescheid sind die vereinnahmten Erhaltungsbeiträge nicht in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage einbezogen worden. Dessen Aufhebung ist daher im Ergebnis zu…

Firma/Bw. nicht gegen sondern für dem Bw. zurechenbare Einkünfte. Die Leistungsentgelte sollen dem Bw. nicht zurechenbar sein, weil Pkt. II.5. des Provisionsvertrages den Bw. verpflichte, Vermittlungsgeschäfte als gesetzlicher Vertreter der C-GmbH zu erbringen: Richtig ist, dass die Vertragsparteien in Pkt. II.5…

…Aus diesem Grund wäre anzunehmen, dass es sich bei der Tätigkeit um "Kreditgeschäfte" handeln würde, bei denen es der Annahme durch das Mutterunternehmen bedarf und es keine eigenständige Veränderung des Leistungsentgeltes und der Preisgestaltung gibt. Daher würde es sich um eine Tätigkeit gemäß § 1 Abs…

…Februar 2010 für zurückgenommen erklärte. Der Zurücknahmeerklärungsbescheid erwuchs in Rechtskraft. Aufgrund von dem FA zugeleitetem Kontrollmaterial nach dem der Bw. im Jahr 2006 Leistungsentgelte aus Provisionen in Höhe von € 63.667,50 zuzüglich € 12.733,50 USt verrechnet hatte, erging nach Wiederaufnahme gem. …

…zum Druckereigehilfen, Ökomaler, Kartonagenerzeuger o.ä. Die materiellen Mittel der Gesellschaft werden aufgebracht durch Zuschüsse des Vereins F, Spenden und Sammlungen sowie Leistungsentgelte. § 4 Mildtätigkeit 4.1 Die Tätigkeit der Gesellschaft umfasst die im Unternehmensgegenstand angeführten Zwecke und ist daher mildtätig im Sinne der §§ 34…

…Schulungseinrichtungen, Lehrpersonal usw. durch Mitgliedsfirmen sowie durch andere Einrichtungen, Solidaritätsspenden der in den Mitgliederfirmen Beschäftigten sowie Leistungsentgelte für die Durchführung von Aufträgen. (2) In den Jahren 2001 bis 2004 wurden Ergebnisse von ATS - 685, EUR 2.515,14, EUR 6.056,12 bzw. EUR - 6…

…sich die vereinbarten Entgelte für die Verwertungsrechte amortisieren. Überdies erlaube es die finanzielle Situation des Beschwerdeführers nicht, die vereinbarten Leistungsentgelte sowie weiters erforderliche Produktions- und Vermarktungskosten zu bestreiten. So habe das Finanzamt seit drei Jahren vergeblich versucht, den Abgabenrückstand von rund S 1,8 Mio…

…Er trage keine Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung. Sein Unternehmerrisiko schlage sich dadurch nieder als seine Leistungsentschädigung abhängig vom erwirtschafteten Ergebnis sei. Dies sei auch durch betragsmäßig unterschiedliche Leistungsentgelte nachgewiesen. Der wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer sei weisungsfrei. Seine Leistung könne er nach freier Zeiteinteilung und freier…

…Rahmen hält. Die hinterlegten Kautionen dienen der Absicherung von Zahlungsausfällen, die zunächst, da es sich (noch) nicht um Entgelte für Leistungen handelt, umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich sind. Zu Leistungsentgelten können sie erst dann werden, wenn sie zugunsten des Vermieters verfallen (Ruppe, Kommentar zum UStG 1994, 2. Auflage…

…ist, zumal sich aus den Einvernahmen der Pflegefachkräfte diesbezüglich keine Anhaltspunkte ergaben. Selbst beim Vorliegen von Zuschlägen würde dies keine selbstständige Tätigkeit begründen, weil zusätzliche (zu einem Grundlohn ausbezahlte) Leistungsentgelte bei Dienstverhältnissen nicht unüblich sind (VwGH 18.03.2004, 2000/15/0079; 24.09.2003…

…33 TP 5 GebG Rz 87 mit Verweis auf VwGH 29.01.2009, 2008/16/0055) Das heißt, hat der Bestandgeber bei vorzeitiger Vertragsauflösung Anspruch auf Erhalt der Leistungsentgelte, die ohne vorzeitige Vertragsauflösung angefallen wären, so ist dieser Betrag als nicht rückzahlbare einmalige Leistung anzusehen…

…Zeit von 23. Juni bis 1. Dezember 2010 erbracht hat, monatliche Leistungsentgelte in unterschiedlicher Höhe ergeben, spricht dieser Umstand nicht gegen die Einstufung des Arbeitsverhältnisses als nichtselbständige Tätigkeit, da unterschiedliche Arbeitszeiten in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen jedenfalls unterschiedlich hohe Arbeitslöhne rechtfertigen. Dem Argument, dass ein weiterer…

…Zeit von 25. Juni bis 1. Dezember 2010 erbracht hat, monatliche Leistungsentgelte in unterschiedlicher Höhe ergeben, spricht dieser Umstand nicht gegen die Einstufung des Arbeitsverhältnisses als nichtselbständige Tätigkeit, da unterschiedliche Arbeitszeiten in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen jedenfalls unterschiedlich hohe Arbeitslöhne rechtfertigen. Dem Argument, dass ein weiterer…

…Die Zustelltätigkeiten hätten in einem zeitlich sehr kurzen Zeitraum durchgeführt werden müssen. In der Regel ein Zeitraum von zwei bis drei Tagen. zu Punkt 4) Die Leistungsentgelte (nicht Provisionen) seien auf ein Bankkonto überwiesen worden. Von der Bank würden die Kontoauszüge angefordert werden. zu Punkt…