…1) Zur Rechtsposition des M im gesamten Vertragsgefüge Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens im Zusammenhalt mit den Vereinsstatuten sieht der erkennende Senat es als erwiesen an, dass dem M grundsätzlich die Rechtsposition eines Vermittlers zukommt. Vermittler im umsatzsteuerlichen Sinn ist, wer einen Leistungsaustausch zwischen seinem Auftraggeber…

…AG als auch als Vermittler (d.h. als ein keiner der Vertragsparteien zuzurechnender Beteiligter) aufgetreten sei, könne nicht gefolgt werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass jemand als Vertreter einer Vertragspartei den Vertrag zwar schließen und unterschreiben, trotzdem aber als außerhalb des Leistungsaustausches stehender Dritter das…

…zu beurteilen. Vermittler im umsatzsteuerlichen Sinn sei nach dem allgemeinen Verständnis, wer einen Leistungsaustausch zwischen seinem Auftraggeber und einem Dritten herbeiführe. Er trete nach außen in fremden Namen und für fremde Rechnung auf. In der Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976…

…dem wahren wirtschaftlichen Gehalt zu beurteilen. Vermittler (Agent) im umsatzsteuerlichen Sinn ist nach dem allgemeinen Verständnis, wer einen Leistungsaustausch zwischen seinem Auftraggeber und einem Dritten herbeiführt. Er tritt nach außen in fremden Namen und für fremde Rechnung auf. Nach der Richtlinie des Rates vom 13…

…dass die Bw. hinsichtlich der von der BP ursprünglich ins Treffen geführten Argumentation, es handle sich um Scheinrechnungen, denen kein Leistungsaustausch zu Grunde liege, kein begründetes Vorbringen getätigt hat. Vielmehr ist sie lediglich auf die inhaltliche Komponente des Verkaufsseminars eingegangen, indem sie u. a. vorbrachte…

…Vermittlerfirma samt Adresse mitteilen. Darüber hinaus wird Frau C. bekanntgeben, ob vielleicht doch ein schriftlicher Vermittlungsauftrag erteilt wurde. Weiters wird Frau C. Hrn. A. ersuchen, die o.a. Honorarnote über die Vermittlung der Finanzstrafbehörde zu faxen." 4.2. Schreiben des steuerlichen Vertreters der X vom…

…Selbstverständlich sei es aber Aufgabe des Vermittlers, den Wunsch des Kunden an die Begleitperson weiterzugeben und dessen Entscheidung dem Kunden wiederum mitzuteilen. Ein selbständiges Entscheidungsrecht der Agentur hinsichtlich Zeit und Ort des Leistungsaustausches bestehe nicht. Schließlich werde auch über die Zahlungsart von der Agentur keine…

…und § 3 Tz 84 ff). Eine Vermittlungsleistung im Sinne des Umsatzsteuerrechtes liegt vor, wenn ein Unternehmer durch Herstellung unmittelbarer Rechtsbeziehungen zwischen einem Leistenden und einem Leistungsempfänger einen Leistungsaustausch zwischen diesen Personen herbeiführt, wobei der Vermittler im fremden Namen und auf fremde Rechnung tätig wird. Auch…

…von Wartungsarbeiten, Zurverfügungstellung von Statistiken usw) gesehen werden. Insbesondere im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 20.02.1997, "DFDS", wonach eine Betriebsstätte auch dann vorliegt, wenn im Ausland ein "Vermittler" über entsprechendes Personal und Sachmitteln verfügt, ist der unabhängige Finanzsenat der Ansicht, dass…

…des Wetteinsatzes relationalen Gewinn für den Fall, dass sich seine Behauptung im Meinungsstreit als richtig erweist (loses Synallagma: Nach Streijcek/Bresich (Hg.), GSpG 1989, Stand 1.1.2009, zu § 2, Rz 9, ist das Synallagma zwischen Spieler und Unternehmer (Veranstalter) nicht in einem materiellen Leistungsaustausch…

…Betriebsprüfung liegt eine Vermittlungsleistung nur dann vor, wenn ein Unternehmer durch Herstellung unmittelbarer Rechtsbeziehungen zwischen einem Leistenden und seinem Leistungsempfänger einen Leistungsaustausch zwischen diesen Personen herbeiführt. Der Vermittler wird dabei in fremden Namen und auf fremde Rechnung tätig. Dies muss im Außenverhältnis vor allem dem…

…und einem Leistungsempfänger einen Leistungsaustausch herbeiführt. Dazu ist erforderlich, dass der Vermittler in fremden Namen auftritt. Das bedeutet, dass dem Dritten erkennbar sein muss, dass der Vermittler die Leistung nicht selbst erbringen, sondern lediglich vermitteln will. Die Bekanntgabe des Namens des Auftraggebers ist weder erforderlich…

…wenn jemand es für einen Auftraggeber übernimmt, einen Leistungsaustausch zwischen seinem Auftraggeber und einem Dritten herbeizuführen; der Vermittler steht außerhalb des vermittelten Leistungsaustausches (vgl. Ruppe, UStG 1994 Kommentar³, § 3 Tz 84, 85). Ob die Behauptung des Bw, eine solche Leistung der ABC gegenüber ausgeführt zu…

…eine Vermittlungsleistung im Sinne des Umsatzsteuerrechts dann vor, wenn ein Unternehmer durch Herstellung unmittelbarer Rechtsbeziehungen zwischen einem Leistenden und einem Leistungsempfänger einen Leistungsaustausch zwischen diesen Personen herbeiführt; der Vermittler wird in fremdem Namen und auf fremde Rechnung tätig. Bei der Abgrenzung zwischen Kommissionär und Vermittler…

…der auch die Vermögensverwaltung umfasst, zukomme. Der betriebliche (=unternehmerische) Bereich eines Vereines umfasse alle im Rahmen eines Leistungsaustausches nachhaltig ausgeübten Tätigkeiten, während der außerbetriebliche (=nichtunternehmerische) Bereich alle jene Tätigkeiten umfasse, die ein Verein in Erfüllung seiner satzungsgemäßen Gemeinschaftsaufgaben zur Wahrnehmung der Gesamtbelange seiner Mitglieder bewirkt…

…für die Erbringung von Beratungsleistungen an die Bw. verlangt und zudem die vorgelegten Beweismittel falsch gewürdigt hätte. Es wird demzufolge ersucht, sämtliche Unterlagen zum Nachweis des Bestehens eines Leistungsaustausches im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Beratungsleistungen zwischen der Bw. und der B. GmbH nachzureichen…

…Umsätze normiert ist, während in der strittigen Bestimmung des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i UStG 1994 eine derartige Textierung fehlt. Auch aus der Argumentation, dass tausende Vermögensberater, Makler, Vermittler und Finanzdienstleister diese Provisionen über Jahrzehnte im guten Glauben umsatzsteuerfrei behandelt hätten, kann nichts…

…die KG an, dass ein Herr J., ein guter Bekannter des Kommanditisten P. und ebenso Nachbar von Frau K mit der Bw. in Kontakt getreten sei. Dieser habe als Vermittler die besagten Geschäftskontakte anbahnen bzw. für Aufträge an die KG sorgen wollen, diese jedoch letztlich…

…wollen. Allein aufgrund der gelungenen Täuschung der beiden über das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Leistung übergibt L.Z. die Ware unter Verzicht auf Verrechnung und Inkasso der richtigerweise auf den Leistungsaustausch entfallenden Umsatzsteuer. Solcherart greift aber der Gutglaubensschutz des Art 7 Abs. 4 BMR ein, sodass…

…den Bereich des Steuerrechtes nur dann Anerkennung, wenn sie ua. zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Der so genannte Fremdvergleich gelangt somit dann zur Anwendung, wenn eine Nahebeziehung zwischen Personen besteht, wobei eben hinterfragt werden muss, ob einer Vereinbarung ein Leistungsaustausch oder…