…Nr. 168/2006 tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft." Aus der Aktenlage geht hervor (dem wurde auch in der Berufung nicht widersprochen), dass die Familie ab 1. Juli 2006 Anspruch auf eine Leistung nach dem Grundversorgungsgesetz hat und daher die Familienbeihilfe gemäß § 3 Abs…

…Art. 6 der Grundversorgungsvereinbarung festgelegte Umfang an zu gewährenden Leistungen wird im gegenständlichen Fall durch § 3 des Wiener Grundversorgungsgesetz (WGVG) leistungsempfangenden Personen zugesprochen. Die Bw. und ihre Kinder haben nachweislich dem unionsrechtlichen Begriff der Sozialhilfe entsprechende Leistungen aus der Grundversorgung nach dem WGVG erhalten. Mit…

…Niederösterreichischen Landesregierung vom 17.07.2008 haben der Bw. und seine Familie ab Mai 2004 laufend Leistungen (Taschengeld, KV, Verpflegung) und ab Jänner 2005 die gesetzlich geregelte Grundversorgung erhalten. Nach dem eindeutigen Wortlaut der mit BGBl I Nr. 168/2006 geänderten Gesetzesstelle hat eine Person…

…I Nr. 168/2006 tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft." Die Berufungswerberin hatte im Jahr 2007 bis einschließlich April 2007 Anspruch auf eine Leistung nach dem Grundversorgungsgesetz und deshalb lagen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 3 Abs. 4 FLAG 1967 im…

…sei angemerkt, dass die C Flüchtlingsdienst gem. GmbH als Rechtsträger des A-Hauses mit den Zahlungen der öffentlichen Hand - hier nach dem Grundversorgungsgesetz - jedenfalls nicht in der Lage sei, die Versorgung der Minderjährigen in der Einrichtung kostendeckend zu finanzieren, sondern dabei auch auf Spenden angewiesen…

…dass Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt werde, nur dann Familienbeihilfe gewährt werde, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben würden und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Eine geringfügige Beschäftigung sei…

…Leistungen aus der Grundversorgung erhalten. Auf Grund der Mitteilungen der hiefür zuständigen Einrichtungen hat die Berufungswerberin ab Juni 2007 wohl keine Geldleistungen aus der Grundversorgung mehr erhalten, war jedoch weiterhin, bis 29.9.2008, in dem für solche Zwecke bereitgestellten Quartier untergebracht. Nach § 1 Grundversorgungsgesetz…

…Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, nur dann Familienbeihilfe gewährt werden könne, wenn die Familienmitglieder keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Gegen den betreffenden Abweisungsbescheid brachte die Bw…

…und den dem unabhängigen Senat vorliegenden Unterlagen laufend Grundversorgung. Nach dem eindeutigen Wortlaut der mit BGBl I Nr. 168/2006 geänderten Gesetzesstelle hat eine Person, der der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung…

…gewährt werde, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt werden würde. Da…

…bis 27.12.2009 erteilt. Nach dem eindeutigen Wortlaut der mit BGBl I Nr. 168/2006 geänderten Gesetzesstelle hat eine Person, der der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, soferne sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder…

…3 Zi 3 Wiener Grundversorgungsgesetz (WGVG) haben Fremde mit einem Aufenthaltsrecht gemäß § 8 iVm § 15 Asylgesetz Anspruch auf Leistungen aus der Grundversorgung. Gemäß § 7 a Abs. 1 lit. c Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG) haben, neben Staatsbürgern auch Fremde, denen nach den Bestimmungen des Asylgesetzes der Status…

…Voraussetzungen (gegenständlich eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit) nicht vor, besteht nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Durch den Bezug von Leistungen aus der Grundversorgung (wie vom Finanzamt letztlich erst durch eigene Erhebungen festgestellt, für den Zeitraum [von-bis2]) ist für diesen…

…Familie in die Grundversorgung NÖ-Privat aufgenommen. Die Leistungen ab diesem Zeitpunkt waren monatlich € 220,- Miete Familie, € 180,- pro Erwachsener und je € 80,- für die minderjährigen Kinder. Nach dem eindeutigen Wortlaut der mit BGBl I Nr. 168/2006 geänderten Gesetzesstelle hat eine…

…bezogen hat und weiter bezieht. Nach dem eindeutigen Wortlaut der mit BGBl I Nr. 168/2006 geänderten Gesetzesstelle hat eine Person, der der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder…

…es sich beim Kostenersatzanspruch um keinen Unterhaltsanspruch handelt (OGH vom 31.3.2004, 9 Ob120/03t). Auch das Bezirksgericht führt in dem vorgelegten Beschluss vom Februar 2005 dazu aus: "Der Ersatzanspruch des JWG gemäß § 33 JWG bemisst sich nach unterhaltsrechtlichen Kriterien, ist aber kein Unterhaltsanspruch…

…mit dem nach § 16 Abs. 3 berichtigten Wert zu berücksichtigen (vgl. UFS 04.07.2002, RV/0600-I/02). Da die mit erstinstanzlichem Bescheid zu Recht fällig gestellte Grunderwerbsteuer die nunmehr berichtigte Grunderwerbsteuer übersteigt, war eine Änderung der Fälligkeit für die auf die bedingte Leistung…

…den Zeiträumen, in denen er als Arbeitsuchender gemeldet war, Notstandshilfe bzw. Arbeitslosengeld zwischen 6,52 und 7,76 € pro Tag bezogen, also Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz erhalten hat. Unstrittig ist auch, dass diese Zahlungen im gesamten Streitzeitraum unter der Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2…

…sie auf Grund der erheblichen Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts nicht leistungsfähig sei. Lt. Schreiben des Magistrats B vom 12.7.2006 an die Anwältin der nunmehrigen Bw. betreffend Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ihre beiden Kinder werde "wunschgemäß bestätigt, dass.............." die nunmehrige Bw…

…AN und eine Abnahme der Leistungen betreffend Renovierung der Wohnung gegeben. Der Architekt habe Folgendes gemacht: Einreichplanung, Polierplanung, Bauaufsicht und Überwachung, eigentlich alles, was mit der Bauausführung zu tun habe. Nach Fertigstellung der Renovierung habe Herr AN die Vermarktung der Wohnung übernommen und dem Bw…