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UFSG RV/0300-G/04Zahlungen von Werkvertragshonoraren an unterhaltsberechtigte Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2004

…keinem Fremdvergleich Stand halten. Bei "Leistungen im Familienverband" sind aktuelle Entgeltserwartungen die Ausnahme; maßgeblich sind regelmäßig andere Beweggründe. Die zivilrechtliche "eheliche Beistandspflicht" ist eine besondere Form familienhafter Mitarbeit. Nach § 90 ABGB hat ein Ehegatte im Erwerb des anderen im Rahmen der Zumutbarkeit und Üblichkeit mitzuwirken…

UFSL RV/0299-L/101. Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen in der privaten Wohnung befindlichen Arbeitsbereich; 2. Abzugsfähigkeit von Zahlungen an die Ehegattin für geringfügige Buchhaltungsarbeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012

…aus: Es werde beantragt, die Einkünfte dahingehend zu berichtigen, als die Aufwendungen für das Arbeitszimmer (Tz 1 der NS-SB) sowie die Aufwendungen hinsichtlich der Leistungen im Familienverband für Buchhaltungsarbeiten als Betriebsausgaben anerkannt werden. a) Arbeitszimmer Die AP führe aus, dass es keine räumliche Trennung…

UFSW RV/4103-W/02Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Handlungsfähigkeit des Ausgleichsschuldners bzw. des gesetzlichen Vertreters im Ausgleichsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2004

…eigene Firma betreiben sollte. Im konkreten Fall seien zwischen den Firmen des Familienverbandes durch Austausch von Leistungen im Rahmen der gegenständlichen GmbH Vorsteuern angefallen, welche von der Betriebsprüfung nicht anerkannt worden seien. Dies teilweise aufgrund unvollständiger Rechnungen, wobei im Laufe der Betriebsprüfung berichtigte Rechnungen vorgelegt…

UFSG RV/0326-G/071. Ferialpraktikum des Sohnes im Betrieb des Bw. (Rechtsbeziehung zwischen Angehörigen); 2. Geschäftsessen mit Berufskollegen; 3. Thermenbesuch mit Mitarbeiterin (Gattin); 4. Arbeitszimmer (Mittelpunkt der Tätigkeit; hier beim Inhaber eines Ingenieurbüros).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

…Zweifel an der steuerlichen Tragfähigkeit zu Lasten des die Ausgaben begehrenden Steuerpflichtigen gehen (so zB VwGH vom 7. Dezember 1988, 88/13/0009). Bei Leistungen im Familienverband hat sohin eine besonders strenge Prüfung zu erfolgen. Typische Beispiele einer familienhaften Mitarbeit sind zB: Rasenbetreuung, PKW-Reinigung…

UFSW RV/2866-W/02Feststellung des Verzichts auf ein nicht veräußerbares Optionsrecht als eine Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2004

…Systematik des Gesetzgebers nicht steuerpflichtig sei, weil ansonsten die Bestimmungen des § 30 EStG ins Leere gehen würden. (Es sei) "Keine Leistung im Sinne des § 29, sondern entgeltliche Veräußerung eines Rechtes" gegeben. Der Rechtsmeinung des steuerlichen Vertreters hielt der Vertreter des Finanzamts entgegen, dass der Bw…

UFSL RV/0865-L/05Verträge zwischen nahen Angehörigen, familienhafte Mitarbeit im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2009

…einkommensteuerlich beachtlicher Beträge; Doralt/Renner, aaO. § 2, Tz 166/1). Grundlage von Leistungen im Familienverband sind idR nicht Entgeltsvorstellungen, sondern andere Beweggründe (z.B. Erbringung eines Beitrages zur Befriedigung der Familienbedürfnisse). Bei einer derartigen Mitarbeit ohne besondere vertragliche Verpflichtung, welche die og. Kriterien nicht erfüllt…

UFSW RV/1328-W/07Entgeltliche Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes als steuerbare Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2007

…1988 sind sonstige Einkünfte, Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 EStG) noch zu den Einkünften im Sinne der Z 1, 2 oder 4…

UFSW RV/0146-W/02Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…versagen. Dass der Bw. von seiner Ehegattin unterstützt wurde, wird von der erkennenden Behörde nicht in Zweifel gezogen. Dass diese Unterstützung aber über den Rahmen einer familienhaften Mitarbeit bzw. über den von Leistungen im Familienverband hinausging, vermochte der Bw. nicht schlüssig darzulegen. Aus dem obigen…

UFSL RV/0584-L/05Ehegattin als Dienstnehmerin eines angestellten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…2003, 97/13/0208, zu nicht näher bestimmten Werkleistungen der Ehegattin oder VwGH 16.9.2003, 97/14/0054, zu Leistungen des Lebensgefährten). Bei "Leistungen im Familienverband" sind aktuelle Entgeltserwartungen die Ausnahme; maßgeblich sind regelmäßig andere Beweggründe, zB. Erbringung eines Beitrages zur Befriedigung der Familienbedürfnisse…

UFSW RV/1509-W/06Nichtanerkennung des Dienstverhältnisses mit der Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2007

…neu festgesetzt worden. Die Nichtanerkennung der Lohnzahlungen wäre jedoch auf Basis eines fehlenden Fremdvergleiches erfolgt. Die von der Rechtsprechung geforderten Kriterien für die Anerkennung von Betriebsausgaben aus "Leistungen im Familienverband" (Außenwirkung der Vereinbarung, klarer und eindeutiger Inhalt der Vereinbarung) wäre nicht beanstandet worden. Der Bw…

UFSL RV/1010-L/05Fremdunüblicher Vertrasg zwischen Ehegatten betreffend Aushilfstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006

…einkommensteuerlich beachtlicher Beträge; Doralt/Renner, aaO. § 2, Tz 166/1); Grundlage von Leistungen im Familienverband sind idR nicht Entgeltsvorstellungen, sondern andere Beweggründe (z.B. Erbringung eines Beitrages zur Befriedigung der Familienbedürfnisse). Bei einer derartigen Mitarbeit ohne besondere vertragliche Verpflichtung, welche die og. Kriterien nicht erfüllt…

UFSL RV/0469-L/04Dienstverhältnis eines Versicherungsvertreters zu einem nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2005

…beachtlicher Beträge; Doralt/Renner, a.a.O. § 2, Tz 166/1); Grundlage von Leistungen im Familienverband sind idR nicht Entgeltsvorstellungen, sondern andere Beweggründe (z.B. Erbringung eines Beitrages zur Befriedigung der Familienbedürfnisse). Bei einer derartigen Mitarbeit ohne besondere vertragliche Verpflichtung, welche die o.g. Kriterien…

UFSW RV/1146-W/02Subprovisionszahlungen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen und Zahlungen an die Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…dieser Betrag nur den Charakter der familiären Unterstützung hatte und nicht als betrieblich bedingt anzusehen ist. Die Zahlungen an die Ehegattin sind auf Grund von fehlenden Aufzeichnungen über geleistete Arbeiten, fehlender Vereinbarungen und des unglaubhaften Zahlungsflusses im Familienverband nicht absetzbar. Auch die Angabe des Steuerpflichtigen…

UFSL RV/0302-L/10Steuerliche Anerkennung eines Dienstvertrages zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012

…BAO normierten wirtschaftlichen Betrachtungsweise basierenden Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen und haben ihre Bedeutung vor allem im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. VwGH 30.6.1994, 92/15/0221). Bei "Leistungen im Familienverband" sind aktuelle Entgeltserwartungen die Ausnahme, da Familienmitglieder, die im Betrieb (Erwerb) eines Familienangehörigen mithelfen…

UFSW RV/3149-W/02Honorarzahlungen an Familienmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 1/2

…ob zunächst der Vertrag im äußeren Erscheinungsbild in dieser Form abgeschlossen worden wäre, sodann hat sich die Prüfung am Vertragsinhalt zu orientieren (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 2 Tz 161, Tz 163, Tz 165 und die angeführte Judikatur). Bei Leistungen im Familienverband (familienhafte Mitarbeit) sind aktuelle…

UFSL RV/0214-L/09Pauschalhonorar eines Arztes an seine Ehefrau als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben (kein Fremdvergleich)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

… Doralt/Renner, a.a.O. § 2, Tz 166/1); Grundlage von Leistungen im Familienverband sind idR nicht Entgeltsvorstellungen, sondern andere Beweggründe (z.B. Erbringung eines Beitrages zur Befriedigung der Familienbedürfnisse). Bei einer derartigen Mitarbeit ohne besondere vertragliche Verpflichtung, welche die o.g. Kriterien nicht erfüllt…

UFSW RV/2864-W/08Gehaltszahlungen an die Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2009

…158). Für Leistungen im Familienverband sind aktuelle Entgeltserwartungen die Ausnahme. Regelmäßig ist der Beweggrund bei einer derartigen Mitarbeit nicht in einer vertraglichen Verpflichtung, sondern in der familiären Solidarität zu sehen. Ein solches bloß familienhaftes Tätigwerden führt auf der einen Seite beim Leistenden zu keinen Betriebsausgaben…

UFSW RV/1367-W/03Zurückverweisung wegen nicht ermitteltem Sachverhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.03.2007

…Ansicht nach die Grundsätze der Rechtsprechung für die Anerkennung von Aufwendungen im Familienverband auch im Berufungsfall angewendet werden, weil Baumeister Scheidl an der GmbH wesentlich beteiligt gewesen ist. Aufgrund der fehlenden Dokumentation der an die Berufungswerberin erbrachten Leistungen liegt kein fremdüblich abgewickelter Geschäftsfall vor." Beigelegt…

UFSL RV/0134-L/03Angehörigendienstverhältnis mit unangemessen niedriger Bezahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…Doralt/Renner, a.a.O. § 2, Tz 166/1); Grundlage von Leistungen im Familienverband sind in der Regel nicht Entgeltsvorstellungen, sondern andere Beweggründe (z.B. Erbringung eines Beitrages zur Befriedigung der Familienbedürfnisse). Bei einer derartigen Mitarbeit ohne besondere vertragliche Verpflichtung, welche die o.g. Kriterien…

UFSG RV/0274-G/091. Steuerrechtliche Anerkennung des Dienstverhältnisses der Ehegattin eines selbständigen Handelsvertreters 2. Sind die Frühstückskosten eines selbständigen Handelsvertreters vom Betriebsausgabenpauschale umfasst?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2011

…BAO normierten wirtschaftlichen Betrachtungsweise basierenden Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen und haben ihre Bedeutung vor allem im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. VwGH 30.6.1994, 92/15/0221). Bei "Leistungen im Familienverband" sind aktuelle Entgeltserwartungen die Ausnahme, da Familienmitglieder, die im Betrieb (Erwerb) eines Familienangehörigen mithelfen…