…für den Unterhalt der beiden Kinder nicht in Anspruch genommen werde, da sie auf Grund der erheblichen Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts nicht leistungsfähig sei. Lt. Schreiben des Magistrats B vom 12.7.2006 an die Anwältin der nunmehrigen Bw. betreffend Leistungen nach dem…

…Integrationsschwierigkeiten in der Schule veranlaßt, sie die Schule wieder in Tschechien besuchen zu lassen. Von Anfang an war klar, daß es sich dabei nur um eine provisorische bzw vorübergehende Lösung handeln würde und daß T. später wieder endgültig zu uns zurückkehren und bei uns wohnen…

…Jahr beansprucht habe und die Kinder bei der Mutter leben würden. Im Zusammenhang mit den aus der Betriebsprüfung herrührenden Berufungspunkt (der Schätzung) wurde dargelegt, dass der Bw. mit Ergänzungsauftrag vom 14. August 2008 vergeblich aufgefordert worden sei, sämtliche zweckdienliche Unterlagen nachzubringen. Entgegen der vom Bw…

…sie auf der Couch im Wohnzimmer; die Kinder seien meistens bei den Großeltern in o2. Die Schwägerin sei hier nur gemeldet und halte sich hier nie länger auf; höchstens 1 x in 1 - 2 Wochen. Eine zusätzliche Wohnungsausstattung für 2 Kinder und deren Mutter wurde…

…auch auf Verlangen der Rechtsnachfolger auf Dauer des Ausmessungsrechtes grundbücherlieh sicherzustellen. Allerdings löst eine Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes an Kinder der Frau Martina Brandstätter das Vorkaufsrecht nicht aus, wenn anlässlich der Übergabe das, der Frau A.B. eingeräumte, Recht mitübertragen wird. Hat die Ausmessung und…

…04.2003 bei den Eltern in Adresse1 und besucht am Wohnort der Familie die Schule (College). Die Familie hat auch in Österreich einen Wohnsitz (seit 1.7.1996 in Adresse2). Dieser Wohnsitz ist laut Berufungsschrift gleichzeitig die Wohnadresse der Mutter der Bw. (Mit der Berufung…

…auf Familienbeihilfe knüpft primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann (vgl VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214 ). Gegenständlich ist daher zu untersuchen, ob die Tochter A. bei der Ast…

…geboren 1929, seit der Jugendzeit an Parkinson leidend, mittlerweile zudem Zustand nach drei Leisten- und zwei Hüftoperationen; Mutter geboren 1938, ín altergemäßer, gesundheitlicher Verfassung) machten regelmäßige Besuche an den Wochenenden erforderlich, an denen er die notwendigen Instandhaltungs- und Gartenarbeiten sowie diverse Erledigungen für bzw. mit…

…Auch die beengten Raumverhältnisse sprechen eindeutig dagegen. 3.3 Somit kann es dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Wohnung in J. bloß um eine Scheinadresse gehandelt hat, da auch gelegentliche Besuche der Gattin und des Kindes D. in Österreich an dem ständigen Auslandsaufenthalt nichts…

…jedoch beim Besuch des Polytechnischen Lehrganges. Bei der Firma D. habe sie im Jahr 2002 eine Schnupperlehre in der Dauer von 2 Tagen absolviert, organisiert von ihrer Mutter. Es habe keine Kleidervorschrift für die 2 Tage gegeben und daher auch keine erhöhten Kosten. Anlässlich einer…

…Allfällige Besuche der Bw durch den Sohn während des diesem zustehenden Urlaubs und an Wochenenden oder Feiertagen waren von vorneherein nur auf begrenzte Zeit angelegt und standen zeitlich in keinem Verhältnis zur Abwesenheit des Sohnes vom Wohnsitz der Bw. Die Haushaltszugehörigkeit war somit spätestens bei…

…Leistung, die auch diesbezüglich erforderliche Materialien beinhaltete, konnte nicht festgestellt werden. Am 12.3. 2008 wurde der Bw. ersucht nähere Auskünfte bezüglich seiner Arbeitsverhältnisse zu machen, sowie bekannt zu geben welche Tätigkeit er während der Zeiten in denen er nicht versichert war entfaltet, bzw. an…

…darüber getroffen, dass sie weiterhin bei der Mutter wohnen und diese Person einen finanziellen Beitrag zu ihrem Lebensunterhalt leisten würde. Seine Tochter sei eine erwachsene, mittlerweile 21jährige Frau mit eigener Wohnung, eigenem PKW und gutem Gesamteinkommen. Durch die Besuche seines Kindes bei der Kindesmutter, seine…

…meinem Konto bei der Ersten Bank im Ausmaß von Euro 1.650,--, Sachleistungen und Bargeld, welche ich anlässlich meiner Besuche übergeben habe, lässt das FA völlig außer Betracht. Es würde doch den Erfahrungen des täglichen Lebens widersprechen, dass eine Mutter beim Besuch ihres Kindes kein…

…keine Leistungen seitens des AMS an die Tochter der Bw. ausbezahlt worden seien. Ad g) In den zum Ansatz gebrachten Lebenshaltungskosten in Höhe von 120.000 S p.a (= 8.700 €) seien die Lebenshaltungskosten für die beiden Gesellschafter sowie deren Tochter, die im…

…Berufungsentscheidungen gibt, in denen ein Auslandswohnsitz grundsätzlich als "beihilfenschädlich" angesehen wurde. Dennoch sei sie der Auffassung, dass in ihrem Fall das an sich nicht "beihilfenschädliche" Auslandsstudium und der aus diesem Grunde zwangsläufige Auslandsaufenthalt ihres Kindes eine anders gelagerte Sachlage darstellen, die bei wohlwollender Betrachtung, nicht…

…und somit nicht regelmäßig an ihrem Arbeitsplatz erscheinen musste. Die Fahrten ins Büro konnte sie mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erledigen, bzw. nutzte sie auch das Auto ihrer Mutter, wenn diese zur Unterstützung bei der Kinderbetreuung nach Wien kam. Konkret gestaltete sich der Berufsweg von Frau…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe gab der Bw. am 12.4.2005 bzw am 3.8.2005 an, dass er von der Mutter seines Sohnes, die tschechische Staatsbürgerin sei, seit 2001 getrennt lebe. Der Sohn besuche in T. die Schule…

…der Bw. an, er sei mit der Mutter seines Kindes nicht verheiratet, lebe aber mit ihr und dem mj. Kind in Slowenien in Partnerschaft. Er finanziere den gemeinsamen Haushalt und sorge für deren Unterhalt. Die Haushaltsgemeinschaft werde nicht zuletzt durch seine allwöchentlichen Familienheimfahrten dokumentiert, deren…

…Es sei mit der Absicht nach Österreich gekommen um hier zu leben und beabsichtige auch nach dem voraussichten Abschluss seines Doktoratsstudium im Jahr 2012 in Österreich zu bleiben. Seine Gattin habe ihr Magisterstudium abgeschlossen und besuche Integrations- und Managementkurse um Ausländern bei deren Integration zu…